Berlin (dapd). Die FDP erhöht im koalitionsinternen Streit über die Homo-Ehe den Druck auf die Union. In einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihren Kabinettskollegen auf, bei der Gleichstellung schnell zu handeln und nicht erst bis 2013 auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte „Bild am Sonntag“, er lege Wert auf die Umsetzung. Dies sei so im Koalitionsvertrag vereinbart. Leutheusser-Schnarrenberger schreibt in dem dapd vorliegenden Brief, die Politik „sollte jetzt Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen demonstrieren, anstatt erst durch eine zu befürchtende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erneut zu einer Gesetzesänderung gezwungen zu werden.“ Leutheusser-Schnarrenberger schlägt vor, eine entsprechende Gesetzesänderung mit dem Jahressteuergesetz 2013 umzusetzen. Westerwelle sagte, im Koalitionsvertrag sei vereinbart, „dass die Diskriminierung der eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beseitigt wird“. Er lege „Wert darauf, dass das auch geschieht.“Es werde doch nicht die Ehe geschwächt, wenn gleichgeschlechtliche Partner nicht länger diskriminiert würden. Hintergrund des Streits ist auch eine Initiative zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften, die 13 Abgeordnete der Union gestartet haben. Politikerinnen wie Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl schlossen sich dem Vorstoß an. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hingegen kritisierte den Vorschlag scharf. „Wenn sich immer wieder 13, 14, 20 oder 30 Abgeordnete zusammentun, eine Initiative starten und dann erwarten, dass sich andere danach richten, dann lähmt das eine Koalition“, sagte er dem „Tagesspiegel“ vom Sonntag. Vergangene Woche hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Familienzuschlag nicht schlechter behandelt werden dürfen als verheiratete Paare. Experten gehen davon aus, dass Karlsruhe weitere noch bestehende rechtliche Ungleichbehandlungen beider Partnerschaftsformen kippen wird. In 2013 wird ein Urteil zum Ehegattensplitting für Lebenspartner erwartet. Nach den letzten verfügbaren Zahlen des Statistischen Bundesamtes gab es 2009 in Deutschland mehr als 63.000 gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Bezogen auf alle Paare in Deutschland war ihr Anteil mit 0,3 Prozent verschwindend gering. Eine Gleichstellung wäre offenbar im Sinne der Bevölkerung. In einer Umfrage von TNS Emnid waren 80 Prozent der Befragten dafür, dass das Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben angewendet wird, wie das Magazin „Focus“ berichtete. Nur 17 Prozent der Befragten lehnten den Vorschlag ab. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck drohte mit der Verfahrens-Keule. „Wir werden zum Jahressteuergesetz auf jeden Fall einen Änderungsantrag einbringen, der die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft im Steuerrecht verlangt, wenn Schäuble weiter auf stur schaltet“, sagte er. Damit könne das Thema gegebenenfalls auch Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens werden. Für eine stärkere Förderung der Familie im Steuerrecht anstelle des Ehegattensplittings machen sich derweil weitere CDU-Politiker stark. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner: „Ich stehe der Fortentwicklung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting sehr positiv gegenüber“. In dem Bericht hieß es zudem, auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) befürworte intern ein Familiensplitting. Nach Berechnungen ihres Hauses würde diese Form der Familienförderung allerdings deutlich teurer als die bisherigen Steuervorteile für Ehepaare. Der Berliner CDU-Politiker Thomas Heilmann plädiert für die Abschaffung des Ehegattensplittings. „Wir sollten gar nicht erst versuchen, das Ehegattensplitting zu reparieren“, sagte der Justizsenator dem Nachrichtenmagazin „Focus“ und forderte die Einführung eines Familiensplittings sowie steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen. Die Einführung eines Familiensplittings ist ein alter CDU-Hut. Seit 2007 steht es im Grundsatzprogramm der Partei: „Wir treten aber dafür ein, das Ehegattensplitting voll zu erhalten und zu einem Familiensplitting zu erweitern, damit die besonderen Belastungen von Familien mit Kindern besser ausgeglichen werden.“ dapd (Politik/Politik)