Berlin (dapd). Der FDP reichen die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Reform des Flensburger Verkehrssündenregisters nicht aus. „Bei der Reform des Verkehrszentralregisters wollen wir dafür sorgen, dass ein freiwilliger Seminarbesuch auch zum Punkteabbau führen kann. Ohne Anreize gibt es keine Motivation“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, der „Passauer Neuen Presse“.
Ein Punkteabbau durch Teilnahme an Seminaren ist der Zeitung zufolge in dem Kabinettsentwurf nicht vorgesehen. Ramsauer will künftig nur noch Vergehen mit Punkten ahnden, die die Verkehrssicherheit gefährden. Gleichzeitig ist geplant, die Zahl der Punkte-Kategorien auf drei zu reduzieren. Zudem sollen alle Vergehen künftig verjähren und die Tilgung soll nicht mehr durch neue Punkte verzögert werden. dapd (Politik/Politik)