Berlin/München (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler drängt die Union bei der Gleichstellung homosexueller Paare zur Eile. „Die Zeit ist überreif für ein solches Signal“, sagte Rösler in einem am Samstag vorab veröffentlichten „Focus“-Interview. Er wies darauf hin, das Bundesverfassungsgericht habe das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ausgeweitet. Auch beim Steuerrecht gebe es klare Signale in Richtung Gleichstellung. „Deswegen müssen wir schnell handeln.“ Rösler schlug laut „Focus“ vor, „sofort“ die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften „mit einer Änderung des Jahressteuergesetzes“ umzusetzen. Gleiches gelte für das Adoptionsrecht. Dabei appellierte der FDP-Chef an die Vernunft des Koalitionspartners CSU: „Dass sich gute Argumente auch bei der CSU durchsetzen, haben wir bei der Abschaffung der Praxisgebühr gesehen.“ Am Freitag hatte den Bundesrat ein Gesetzentwurf zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften passiert. Die FDP ist dafür. Auch das Land Berlin, in dem CDU und SPD zusammen regieren, stimmte dem Antrag zu. Im Bundestag steht die Union mit ihrer Ablehnung einer Gleichstellung allein. dapd (Politik/Politik)
FDP-Chef Rösler drängt Union zur Gleichstellung homosexueller Paare
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Peer-Michael Preß
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