Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stemmt sich energisch gegen die Pläne der EU-Kommission für eine verbindliche Frauenquote in Aufsichtsräten. „Europa sollte nicht über Dinge entscheiden, die von den Mitgliedstaaten besser selbst geregelt werden können“, sagte Schröder dem „Wiesbadener Kurier“ (Donnerstagausgabe). EU-Justizkommissarin Viviane Reding warb dagegen um die Zustimmung für ihren Vorschlag. Der Zeitung „Die Welt“ sagte Reding, sie habe nach Kräften dafür gesorgt, dass die EU-Quotenregelung eine deutlich christdemokratische Handschrift trage. „Das wird jeder, der den Text in Ruhe liest, feststellen können“, sagte Reding. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag beschlossen, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Halten sich die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU bis 2020 nicht daran, sollen in den Mitgliedsstaaten „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen verhängt werden – etwa indem Geldbußen ausgesprochen oder die Besetzungen für ungültig erklärt werden. Damit diese Quote EU-Gesetz wird, muss sie vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten angenommen werden. Kritik an „dirigistischen Vorgaben“ Schröder wies das Vorhaben zurück. „Solche dirigistischen Vorgaben gefährden die Akzeptanz Europas in der deutschen Bevölkerung. Deshalb werde ich weiter dagegen kämpfen“, kündigte sie an. Es sei rechtlich äußerst fraglich, ob die EU dafür überhaupt die Gesetzgebungskompetenz habe. „Eine von Brüssel vorgegebene Frauenquote wäre aber nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch politisch falsch. Das widerspricht dem Geist der Europäischen Union“, sagte Schröder. Eine starre Einheitsquote für alle Unternehmen von der Stahlindustrie bis zur Medienbranche sei mit ihr nicht zu machen. Reding gab sich von der Kritik aus Berlin, der sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeschlossen hatte, unbeeindruckt. Die EU-Kommissarion sagte, sie freue sich auf die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Quotenregelung in den kommenden Monaten. Sie zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass auch das EU-Parlament und der EU-Rat dem Entwurf zustimmen. Im Europaparlament gebe es eine große parteiübergreifende Mehrheit für eine gesetzliche Quote. Nicht bei allen Unions-Frauen beißt Reding mit der Frauenquote auf Granit: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. Für börsennotierte Unternehmen stelle die Regelung „keine Überforderung“ dar, sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenagentur dapd in Saarbrücken. Sie unterstützte damit die Haltung der Frauen-Union, die den Beschluss der EU-Kommission als „Etappensieg“ bezeichnet hatte. Das Saarland hat kürzlich im Bundesrat für eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte gestimmt. Mit dem Vorstoß muss sich demnächst der Bundestag beschäftigen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verwies in der „Rheinischen Post“ auf den Gesetzentwurf des Bundesrates: „Nun hat auch die Kommission die Quote beschlossen und in vielen Ländern gibt es sie schon. Wir brauchen sie auch in Deutschland“, sagte der SPD-Politiker. Die Entscheidung in der Länderkammer habe gezeigt, dass es eine „parteiübergreifende Zustimmung“ für eine Quote gebe. „Freiwillige Lösungen haben uns in den vergangenen Jahren nicht weitergebracht.“ „Flexi-Quote“ nicht mehr bis zur Bundestagswahl 2013 Unterdessen rechnet Familienministerin Schröder nicht mehr damit, dass ihr Vorschlag einer Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexi-Quote, noch vor der Bundestagswahl umgesetzt wird. „Die FDP lehnt ein Gesetz kategorisch ab. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Wir kommen aber auch ohne Gesetz gut voran“, betonte die Ministerin. Sie habe die Führungen der Dax-30-Konzerne dazu gebracht, sich selbst Zielvorgaben für die zahlreichen Führungspositionen in der gesamten Belegschaft zu geben. Am Freitag werde das Familienministerium im Internet unter www.flexi-quote.de eine Rangliste präsentieren, die zeige, „wie ambitioniert die Ziele der Unternehmen sind und was bisher geleistet wurde“. Allein in diesem Jahr seien 40 Prozent der zu vergebenden Aufsichtsratsposten in den DAX-30-Unternehmen mit Frauen besetzt worden, sagte die CDU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)