Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel bestimmt mit seinen Vorschlägen zur Bewältigung der Euro-Krise für den Augenblick die Debatte im politischen Sommerloch. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth äußerte Sympathien. Der Bundesverband deutscher Banken sprach sich für eine Debatte um die gemeinsame Schuldenhaftung in Europa aus. Ablehnung kam dagegen von Arbeitgebern und Linkspartei. Gabriel will eine gemeinschaftliche Haftung der Schulden, wenn gleichzeitig eine strenge gemeinsame Haushaltskontrolle sichergestellt ist. Dafür soll ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, über die die Bürger abstimmen müssten. Roth sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Ich begrüße es, wenn die SPD sich in ihren Überlegungen immer mehr auf Grüne Positionen zubewegt.“ Zur Rettung des europäischen Projekts sei ein breiter Konsens für ein integriertes, demokratisches und soziales Europa nötig. Roth bekräftigte die Forderung der Grünen nach einem europäischen Konvent und einem Verfassungsplebiszit. Bankenverbandspräsident Andreas Schmitz sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht, der Weg zu einer gemeinsamen Schuldenhaftung müsse gründlich vorbereitet werden. Insofern sei es durchaus richtig, das Thema zu diskutieren. „Dies sollte jedoch ohne populistischen Unterton geschehen“, mahnte Schmitz. Zwingende Voraussetzung für eine größere Haftungsgemeinschaft seien wirksame Kontrollmechanismen, insbesondere der Verzicht auf gewisse nationale Souveränitätsrechte etwa in der Haushaltspolitik. Eine solche weitere politische Integration Europas sei durchaus zu begrüßen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte dagegen der „Passauer Neuen Presse“: „Eine Vergemeinschaftung der Schulden einzelner Staaten darf es nicht geben.“ Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger bezeichnete Gabriels Vorstoß zur Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone als abenteuerlich. Das Primat der Bankenrettung müsse fallen, forderte Riexinger in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Wenn eine Bank einem Staat Geld borgt, dann kassiert sie dafür Zinsen. Im Ernstfall muss dann die Bank das Risiko tragen“, sagte Riexinger. Die Bank müsse für Ausfälle haften und nicht der europäische Steuerzahler. Riexingers Stellvertreterin Sahra Wagenknecht verlangte eine Volksabstimmung gegen eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung aller Euro-Staaten. „Wenn Vereinigte Staaten von Europa heißt, dass die Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland für die Bankschulden von halb Europa haften, dann müssen wir das verhindern“, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Eine europäische Einigung muss zwingend die Macht der Banken beschränken.“ Zugleich sprach sich Wagenknecht gegen einen unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) aus. „Sinnvoll wären Direktkredite der EZB an die Staaten, unter der Bedingung strenger Auflagen“, sagte sie. „Dazu müsste die Einführung einer Millionärssteuer, die Auflage von Konjunkturprogrammen und der Verzicht auf Kürzungen zulasten der kleinen Leute gehören.“ dapd (Politik/Politik)