Erfurt (dapd-lth). Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat den Vorsitz in der Runde der deutschen Länderchefs übernommen. Thüringen steht turnusmäßig der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vor. Die Chefs aller 16 Bundesländer treffen sich ab Mittwoch auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Lieberknecht will dabei wichtige Großprojekte voranbringen.
Die Thüringer Opposition hat Zweifel, ob ihr das gelingen kann. Energiewende, Länderfinanzausgleich, NPD-Verbot – das sind nach Angaben der Landesregierung die wichtigsten Themen der Jahresministerpräsidentenkonferenz. Eine zentrale Rolle nimmt für Lieberknecht die Vorbereitung des nächsten Energiegipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 2. November ein. „Wir können uns kein verlorenes Jahr bei der Energiewende leisten, nur weil nächstes Jahr eine Bundestagswahl ansteht“, sagt sie. Das werde das Signal von Schloss Ettersburg sein. Rückendeckung bekommt Lieberknecht dabei von ihrem Koalitionspartner SPD. „Ich bin überzeugt davon, dass die Chance für Thüringen, bundespolitisch wirklich etwas zu bewegen, aktuell außergewöhnlich groß ist“, sagt SPD-Fraktionschef Uwe Höhn. „Die einen planen Windräder und die anderen verhindern die Leitungen – so kann das nicht weitergehen.“ Gemeinsam mit Lieberknecht werde die Landes-SPD ebenso wie die sozialdemokratische Fraktion solchem Unsinn in den Weg treten und auf ein konsequentes und abgestimmtes Verfahren für die Energiewende setzen.
Opposition zweifelt an großen Versprechen
In der Opposition werden solche Worte gerne vernommen. Allerdings geben sich deren Protagonisten skeptisch, ob ihnen auch wirklich Taten folgen. „Ich höre das gerne, was Frau Lieberknecht da ankündigt“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Bodo Ramelow. Energiewende, NPD-Verbot und Länderfinanzausgleich seien tatsächlich wichtige Themen, die es voranzubringen gelte. „Aber es kommt mir so vor, als würde sie da Plakatwände aufbauen.“ Lieberknecht wolle mit den Ankündigungen Verwirrung stiften und über Bande spielen. Sie verweigere sich der Weiterentwicklung der angesprochenen Vorhaben im Landtag konsequent und wolle nun mit markigen Worten auf der MPK punkten. „Das ist alles Wahlkampf, eine Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2013“, glaubt Ramelow. Bei den Grünen klingt das etwas gemäßigter, im Kern aber ähnlich zweifelnd. Er freue sich, dass Lieberknecht die Bedeutung der Energiewende erkannt habe, sagt der Landesprecher der Grünen, Dieter Lauinger: „Aber Frau Lieberknecht muss konkret sagen, wie sie die Energiewende voranbringen will.“ Deutschland brauche dringend Fortschritte beim Ausbau der Photovoltaik und der Windenergie. Deshalb sei es wichtig, dass die Ministerpräsidentin sich dafür einsetze – auch, wenn sie das auf Konfrontationskurs zur schwarz-gelben Bundesregierung bringen würde. In Berlin wird darüber nachgedacht, den Ausbau vor allem des Solarstroms zu drosseln und nur noch innerhalb bestimmter Quoten zu fördern. Immerhin traut Lauinger ihr ein solches Antreten gegen die Bundesregierung zu: Schon beim Mindestlohn habe sie gegen den Strich ihrer Partei gebürstet, sagt er.
„Wir müssen dicke Bretter bohren“
Lieberknecht wie auch Höhn wollen sich weder von der Kritik noch vom Lob der Opposition unter Druck setzen lassen. Beide betonen, dass trotz aller Thüringer Vorsätze für die Zeit an der Spitze der MPK, keine schnellen und schon gar keine einfachen Lösungen zu erwarten seien – weder bei der Energiewende, noch beim Länderfinanzausgleich, noch beim NPD-Verbot. „Das sind dicke Bretter, die da zu bohren sind“, sagt Höhn. „Aber wir sind es gewohnt, in kleinen Schritten zum Erfolg zu kommen.“ Lieberknecht sagt: „Die Ministerpräsidentenkonferenz ist keine Ein-Tages-Veranstaltung, auf der wir die Welt verändern.“ Gerade die Energiewende und der Länderfinanzausgleich glichen eher einem Langstreckenlauf. Nur beim NPD-Verbot könne es schneller gehen. Da werde eine wichtige Entscheidung schon im Dezember fallen, wenn die Innenminister der Länder eine Einschätzung dazu abgeben sollen, ob ein erneutes Verbotsverfahren Aussichten auf Erfolg hat oder nicht.