Stuttgart (dapd). Die ersten Gespräche zwischen den Bundesländern zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs beginnen voraussichtlich im kommenden Jahr. Der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, sagte am Dienstag in Stuttgart nach einem Treffen mit Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (beide SPD), man habe sich in der Ministerpräsidentenkonferenz über einen Fahrplan und eine Liste von Themen der Finanzbeziehungen verständigt, die man besprechen wolle. „Es geht los im nächsten Jahr und wird sich über die ganze nächste Legislaturperiode hinwegziehen“, sagte Scholz. Hamburg ist nach den Worten von Scholz als „nehmerfreundliches Zahlerland“ damit beauftragt, einen Fahrplan für die Gespräche anzustoßen. Dabei gebe es auch Bereiche, die nicht unmittelbar den Länderfinanzausgleich beträfen, wie etwa das Thema Altschulden sowie sämtliche Finanzströme zwischen Bund und Ländern. Laut Scholz gibt es zwischen den Ländern noch keine Übereinkunft darüber, dass es zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine neue Föderalismuskommission geben müsste. Man dürfe den Gesprächen nicht vorgreifen und sagen, man gehe an alles ran. „Wenn dann an alles rangegangen wird am Ende, ist das Ergebnis mühseliger Schritte und nicht des großen Sprungs am Anfang. Der geht, glaube ich, in den Abgrund.“ Scholz kritisiert Bayern für Festhalten an Klage Unter anderem Baden-Württemberg fordert eine Einberufung einer Föderalismuskommission zu den Bund-Länder-Finanzen nach der Bundestagswahl. Finanzminister Schmid sagte, die geplanten Gespräche könnten aber als Vorbereitung einer solchen Kommission dienen, falls diese von Bundestag und Bundesrat nach der Bundestagswahl beschlossen würde. Scholz kritisierte die bayerische Landesregierung dafür, dass sie an ihrer Klage gegen das Finanzausgleichssystem festhält. Die Ankündigung sei „nicht sehr hilfreich“ und nicht „sonderlich sorgfältig bedacht“, da sie nur die Gespräche erschwere. „Mein Eindruck ist auch, dass das viel mit dem Wahlkampf in Bayern zu tun hat und wenig mit dem, was eigentlich für die längerfristige Zukunft des Landes Bayern und der Bundesrepublik Deutschland richtig wäre. Am Ende werden wir uns immer unterhalten müssen“, sagte er. Scholz wertete das vergangene Woche verabschiedete Eckpunktepapier der finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen nicht als CDU-Position. Darin schlagen die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen unter anderem vor, den Unterhalt der finanziell chronisch angeschlagenen Bundeshauptstadt Berlin auf den Bund abwälzen. Außerdem sollen Empfängerländer dazu angehalten werden, ihre Einnahmen selbstständig zu verbessern. Scholz gab zu bedenken, dass die Ministerpräsidenten der Union dies nicht für ihr Papier erklärt hätten. „Wir sollten auch nicht mit den ganz großen Manövern in die Diskussion starten“, wandte er ein. „Es gibt nicht die eine geniale Idee, auf die alle gewartet haben, und die bisher noch niemand hatte.“ dapd (Politik/Politik)