Berlin (dapd). In der Finanzkrise rückt Deutschland näher an China heran. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reiste am Mittwoch nach Peking ab, wo sie am Donnerstag mit der chinesischen Regierung auch über Maßnahmen zur Euro-Rettung sprechen wird. Es ist schon die sechste Reise der Kanzlerin in die Volksrepublik. Vor der Rückreise am Freitag könnte in Merkels Beisein ein neuer Airbus-Deal unterzeichnet werden. Vor dem Abflug wurde die Kanzlerin von verschiedenen Seiten gebeten, in China auf die Wahrung der Menschenrechte zu dringen. Es ist Merkels zweite China-Reise in diesem Jahr, nachdem sie bereits im Februar zu Gast in der Volksrepublik war. In Peking leitet sie am Donnerstag auf deutscher Seite die zweiten Regierungskonsultationen beider Länder. Neben Merkel nehmen sieben Minister an dem Treffen teil. Vertreten sind unter anderem die Ressorts Wirtschaft, Auswärtiges und Finanzen. Die Eurokrise wird bei dem Besuch eine große Rolle spielen, wie es in Regierungskreisen hieß. China hatte bereits bei Merkels Besuch im Februar sein Interesse bekundet, Europa in der Schuldenkrise zu unterstützen. Denkbar sind nach Angaben aus Regierungskreisen Käufe von EFSF-Anleihen oder auch der Ankauf von Staatsanleihen durch China. Die Kanzlerin wird zudem von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Ihr gehören Vertreter großer DAX-Konzerne und Vertreter mittelständischer Unternehmen an. Am Freitag macht Merkel in der nordchinesischen Hafenstadt Tianjin Station. Beim geplanten Besuch des dortigen Endmontagewerks für die A320-Modellreihe könnte ein neuer Auftrag für Airbus verkündet werden, hieß es in Berlin. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Syrien-Krise sein. China hält neben Russland immer noch seine schützende Hand über das Regime von Baschar Assad. Beide Länder haben im UN-Sicherheitsrat wiederholt Sanktionen gegen Syrien verhindert. In deutschen Regierungskreisen gibt es aber durchaus die Hoffnung, dass sich China im Sicherheitsrat bewegt. Man rechne mit „substanziellen Gesprächen“, erklärte ein ranghoher Diplomat. Merkel reist in ein Land des politischen Umbruchs: Im Oktober beginnt in China der Umbau der Führungsriege. Ministerpräsident Wen Jiabao könnte durch seinen bisherigen Vize Li Keqiang ersetzt werden. Merkel wird beide Politiker in China treffen. Geplant ist zudem eine Begegnung mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao und seinem voraussichtlichen Nachfolger Xi Jinping. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) warb kurz vor Beginn der Regierungskonsultationen für eine verstärkte Zusammenarbeit der beiden Staaten auch jenseits von Entwicklungsprojekten. Auch der Rechtsstaatsdialog müsse und könne weiter betrieben werden, sagte Niebel im dapd-Interview. Bei allem Wachstum bleiben die Menschenrechte in China nach Einschätzung vieler Experten und Politiker auf der Strecke. Die USA mahnten jüngst zahlreiche Einzelfälle an, in denen es um die strafrechtliche Verfolgung von Anwälten, Bloggern, Journalisten und Aktivisten ging. Deutsche Korrespondenten in China mahnten Merkel per Brief, sich in Peking für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Die Journalisten beklagen unter anderem Repressionen durch Polizei und Staatssicherheit der Volksrepublik. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, machte deutlich, dass Gängelungen und Restriktionen gegen Journalisten nicht hinnehmbar seien. Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte zunehmende Medienrestriktionen vor dem im Oktober anstehenden Nationalkongress. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erklärte, Merkel müsse auf ihrer Reise die Situation der ausländischen Korrespondenten durchaus ansprechen. „Aber das darf nicht das Feigenblatt sein, mit dem alle anderen Menschenrechtsfragen verdeckt werden.“ Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Tom Koenigs (Grüne), forderte Merkel zu mehr Engagement in Sachen Menschenrechten auf. „Sie ist zu sehr auf die Wirtschaft fixiert“, sagte er im Deutschlandfunk. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte im Südwestrundfunk, Merkel werde „sich auch um diese Fragen kümmern“. Aus Regierungskreisen hieß es dazu, die Kanzlerin spreche Menschenrechtsfragen immer an, gehe mit Inhalten aber nicht hausieren. Die Internationale Kampagne für Tibet (International Campaign for Tibet, ICT) rief die Bundesregierung auf, „die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Tibet und die ungelöste Tibet-Frage mit Nachdruck zu thematisieren“. dapd (Politik/Politik)