Worms (dapd-rps). Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) fordert von der Bundesregierung mehr Schutz für Mieter bei der energetischen Sanierung von Wohnraum. Grundsätzlich sei es zwar richtig, im Interesse des Klimaschutzes Anreize für Vermieter zur Sanierung auch von Mietswohnungen zu setzen, sagte Beck beim Landestag der rheinland-pfälzischen Mietervereine am Samstag in Worms. Nutzen und Lasten dieser Sanierung müssten aber ausgewogen zwischen Mieter und Vermieter verteilt werden. Es dürfe deshalb nicht sein, dass es für Mieter einen dreimonatigen Ausschluss von Mietminderungen geben solle, während andererseits die Vermieter die Modernisierungskosten mit einem Zuschlag von elf Prozent einfach auf die Miete umlegen könnten. „Das ist mieterunfreundlich und unsozial“, kritisierte Beck den bereits im September im Bundesrat gescheiterten Vorschlag der Bundesregierung. Das Mietminderungsrecht dürfe nicht angetastet werden, schloss sich der Ministerpräsident einer Forderung des Mieterbundes an. Außerdem sollten Vermieter maximal neun Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen dürfen und auch das nur zeitlich befristet. dapd (Politik/Politik)
Energetische Sanierung: Beck fordert vom Bund mehr Schutz für Mieter
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Peer-Michael Preß
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