Berlin (dapd). Der vorläufige Stopp einer Plakataktion gegen die Radikalisierung von Islamisten geht der Opposition und Vertretern von Muslimen nicht weit genug. Die Kampagne müsse nicht nur verschoben, sondern ganz eingestellt werden, sagte der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, Ali Kizilkaya, am Freitag in Bonn. Auch SPD und Linke im Bundestag forderten das endgültige Ende der Plakataktion „Vermisst“. Das Bundesinnenministerium hatte den für Freitag geplanten Beginn der Kampagne am Donnerstag vorläufig gestoppt und dies mit der „aktuellen Gefährdungsbewertung“ des Bundeskriminalamtes begründet. Die Plakataktion „hätte zu einer Stigmatisierung und Kriminalisierung der muslimischen Bürger in Deutschland geführt“, sagte Kizilkaya weiter. Eine Gefährdung gehe dabei nicht von den Muslimen aus, sondern von der Kampagne, die die Muslime unter Generalverdacht stelle und damit den gesellschaftlichen Frieden störe. Scharfe Kritik an Ministerium Ähnlich äußerten sie SPD und Linke. „Die Plakataktion war von Anfang an falsch angelegt und muss endgültig ad acta gelegt werden“, sagte die SPD-Abgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Aydan Özoguz in Berlin. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, forderte: „Will die Bundesregierung tatsächlich eine Radikalisierung unter Muslimen verhindern, muss sie endlich die Ausgrenzung und Diskriminierung beenden.“ Die Bundesregierung und speziell Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ließen „nichts unversucht, den längst widerlegten rechtspopulistischen Popanz einer angeblich verbreiteten Integrationsverweigerung aufrechtzuerhalten“. Auch der Zentralrat der Muslime sieht die Aktion weiter kritisch. Die Kampagne, die ursprünglich auf Deradikalisierung unter Muslimen ausgewesen sei, verfehlte ihr Ziel, „weil sie stattdessen Stereotype, Vorurteile und Ängste in der Bevölkerung festigte“. Keine Gespräche mehr mit Muslimen Das Bundesinnenministerium verteidigte das Konzept der Aktion. Mit Anzeigen in Online-Medien, sozialen Netzwerken im Internet und in Jugendmagazinen gehe die Kampagne weiter. Das Ministerium halte sie weiter für richtig und sinnvoll. Eine Sprecherin wies den Vorwurf zurück, die Aktion sei islamfeindlich oder gegen Muslime gerichtet. Sie räumte jedoch ein, dass die Aktion zu einer Verstimmung zwischen den muslimischen Verbänden und dem Ministerium geführt habe und die Gespräche nun auf Eis lägen. Es sei offen, zu welchem späteren Zeitpunkt die Plakataktion gestartet werden soll. dapd (Politik/Politik)
Endgültiger Stopp der Plakataktion Vermisst gefordert
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Peer-Michael Preß
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