Dossier über exotische Steueroasen bringt Finanzexperten auf die Palme

Berlin (dapd). Die jetzt aufgedeckte massenhafte Nutzung internationaler Steueroasen ruft Politiker und Finanzexperten mit teils drastischen Vorschlägen auf den Plan. Vom Lizenzentzug für Banken über eine „International Taxforce“ bis hin zu einem globalen Steuerkodex reicht die Palette der Forderungen. Aus Sicht der Opposition ist ohnehin die Regierung an den unhaltbaren Zuständen Schuld. Die SPD warf der Koalition von CDU/CSU und FDP am Samstag vor, dem Steuerbetrug seit Jahren untätig zugeschaut zu haben. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Bild am Sonntag“, Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) seien „scheinheilig, wenn sie jetzt so tun, als hätten sie von der Milliardenverschieberei nichts geahnt und gewusst“. Durch ihr Nichtstun hätten sie sich mitschuldig gemacht. Es sei „eine große Schande“ für Deutschland gewesen, dass die Bundesregierung mit dem Schweizer Abkommen die Steuerkriminalität auch noch habe legalisieren wollen. Gabriel forderte „eine bundesweite Steuerfahndung und eine Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für millionenschweren Steuerbetrug“. Hohe Strafen auf Steuerbetrug müssten durchgesetzt werden, beteiligten Banken müsse notfalls die Lizenz entzogen werden. Gabriel betonte: „Wenn Banken bei dieser Form von Steuerbetrug helfen, ist das nichts anderes als organisierte Kriminalität.“ SPD-Fraktionsvize Joachim Poß ging die Kreditinstitute ebenfalls hart an. Es sei „grotesk“, wie die Banken jetzt so täten, als hätten sie mit der ganzen Sache nichts zu tun. „Wer aber wie die Deutsche Bank Hunderte von Treuhandfonds und Briefkastenfirmen gründet, ist weit mehr als ein unbeteiligter Geschäftspartner und Berater“, befand Poss. Fehler über lange Zeit gemacht Derweil scheint die Zahl der aus Deutschland stammenden Nutzer internationaler Steueroasen deutlich höher zu sein als bisher vermutet. Wie das Magazin „Focus“ berichtet, sind mindestens 100.000 Personen in Deutschland vom aktuellen Steueroasen-Leck betroffen, darunter deutsche Rentner und Millionäre, aber auch russische und arabische Geschäftsleute, die in Deutschland leben oder Firmen betreiben. Das Blatt beruft sich auf neue Daten von einer Festplatte, die dem Magazin zugespielt wurden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte der „Rheinischen Post“: „Wir müssen auf internationaler Ebene darüber beraten, wie ein Missbrauch in Steueroasen stärker sanktioniert werden kann.“ Das sei kein schneller und einfacher, aber ein notwendiger Prozess. Auch der frühere CSU-Chef Erwin Huber sieht den Kampf gegen Steuerbetrug als internationale Aufgabe an – „von der OECD über die G8 bis G20“, wie er der „Passauer Neuen Presse“ sagte. „Wir brauchen einen international abgestimmten Kodex für die Grundlagen der Besteuerung.“ Dieser Kodex müsse beinhalten, dass Mindestsummen der Besteuerung unterworfen würden. Ein Versagen der Politik sieht auch der Finanzmarktexperte Wolfgang Gerke, der eine „International Taxforce“ nach dem Vorbild von Interpol angeregte. Steuerhinterziehung im großen Stil lasse sich nur durch internationale Kooperation verhindern, sagte Gerke der „Saarbrücker Zeitung“. Gerke ist Präsident das Bayerische Finanz Zentrum (BFZ) in München. Gigantische Vermögen verwaltet Auf Erfolge im Kampf gegen die Steuerhinterziehung verwies der OECD-Experte Achim Pross. So seien in den vergangenen fünf Jahren 800 Abkommen zwischen Steueroasen und anderen Ländern geschlossen worden. „Wir haben schon einen großen Schritt getan. Man kann auch nicht die Welt in zwei Tagen ändern, aber es bewegt sich doch viel“, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Bislang profitieren Steueroasen auch von Entwicklungshilfe aus Deutschland. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, zahle Deutschland jährlich mehr als 300 Millionen Euro an solche Länder. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die Zahlungen nun stoppen. „Es kann nicht sein, dass Länder, die wir durch Entwicklungsprojekte unterstützen, gleichzeitig Steuerflucht befördern“, sagte er dem Blatt. Um welche Länder es konkret geht, sagte der Minister nicht. Zu den bekannten Steueroasen, die von Spekulanten, Steuerhinterziehern und anderen Kriminellen genutzt werden, gehören beispielsweise die Cayman Inseln in der Karibik. Dort kommen laut „Bild“-Zeitung auf 56.000 Einwohner knapp 1.000 Banken und Versicherungen, 9.000 Hedgefonds und 92.000 sogenannte Briefkastenfirmen. Das dort verwaltete Vermögen liege bei 1,4 Billionen Euro, schreibt die Zeitung. Ein Sprecher Niebels sagte der dapd, die Cayman Islands gehörten aber nicht zu den Kooperationsländern deutscher Entwicklungszusammenarbeit. dapd (Politik/Politik)