Lemgo. Was bedeutet die Digitalisierung für die politische Arbeit der Kommunen und der Menschen, die sich einbringen sollen und wollen? Diese Frage stellte eine Veranstaltung am 23.9. im Kommunalen Rechenzentrum Minden-Ravensberg / Lippe (krz). Am Tag vor der Bundestagswahl war die Lippische Gesellschaft für Politik und Zeitgeschichte im krz zu Gast, um hier über die „Digitalisierung im öffentlichen Leben“ zu informieren und zu streiten. Als Experten referierten der stellv. krz-Geschäftsführer Lars Hoppmann und die Politikwissenschaftlerin Dr. Babara Vielhaber zu zwei wichtigen Aspekten: E-Government, das heißt Digitalisierung der Verwaltung einerseits und politische Partizipation andererseits, beides mit besonderem Hinblick auf die Kommunen als politische Ebene, mit der der Bürger am meisten zu tun hat.
Mehr als ein politisches Schlagwort
Der Vorsitzende der Gesellschaft, Friedrich Wilhelm Held begrüßte die Gäste im voll besetzten Konferenzraum des krz und erläuterte das Anliegen der Gesellschaft mit ihrer Reihe „Politik am Samstagvormittag“: „Demokratie funktioniert, wenn man sachlich informiert. ´Digitalisierung` ist für viele nur ein Schlagwort, aber wir sind überzeugt, dass die Bürger mehr wissen möchten und bieten den Rahmen dafür.“ Als Moderator blickte Rolf Eickmeier auf die Veranstaltung zur Digitalisierung mit NRWs CIO vor einem Jahr zurück und zitierte ihr Ergebnis: „Jede Kommune braucht eine digitale Agenda“.
Im Anschluss stellte Lars Hoppmann das krz vor und berichtete über den Beitrag der kommunalen IT-Dienstleister zur digitalen Öffnung der Städte und Gemeinden. Als Zweckverband der drei Kreise Herford, Lippe und Minden/Lübbecke und ihrer Kommunen ist das krz zuständig für die Unterstützung der Städte und Gemeinden in allen IT-Belangen, also auch bei der Digitalisierung der Verwaltung. Einerseits ist die Digitalisierung schon lange angekommen und prägt die Erwartungen der Menschen – alles sofort und von jedem Ort aus über das Internet abrufen zu können. Andererseits sind die vielfältigen Angebote der digitalen Rathäuser zu wenig bekannt und werden von den Bürgern kaum genutzt. Vom QR-Code auf den Wahlbenachrichtigungen, die ermöglichen, mit drei Klicks seine Briefwahlunterlagen zu bestellen bis zu den Informationsangeboten von Open Data, über die man abrufen kann, wo der nächstgelegene Altkleidercontainer steht: Das krz bietet eine Vielzahl von Services an, die der Bürger direkt online nutzen kann und beschäftigt 36 Mitarbeiter für die Entwicklung und Betreuung dieser Lösungen. So sind beim krz und seinen Mitgliedskommunen bereits alle Anforderungen des E-Government-Gesetzes erfüllt.
Digitalisierung als Herausforderung
Dr. Barbara Vielhaber, Spezialistin für empirische Sozialforschung auf der kommunalen Ebene, beleuchtete in ihrem Vortrag die allgemeinen Bedingungen für politische Teilhabe, bevor sie auf den Einfluss der Digitalisierung auf die Partizipation einging. Diese sei kein Heilsbringer, war ihre Aussage, sondern bringe neben vielen neuen Möglichkeiten auch viele neue Hindernisse mit sich. Die Schwierigkeiten sind teilweise die gleichen wie bei der analogen Partizipation: Diejenigen, die Mitsprache benötigen, verfügen nicht über Zeit, Ressourcen und ausreichende Vernetzung, um sich einzubringen. Gleichzeitig stehen neuen niederschwelligen Möglichkeiten der Partizipation auch neue problematische Phänomene wie Filterblasen oder Shitstorms gegenüber. Dennoch sei bürgerschaftliche Mitsprache besonders auf der kommunalen Ebene für beide Seiten „anstrengend, aber lohnend“. Nirgends sonst ist die Politik so nah am Bürger. Am Ende der anschließenden Diskussion auch darüber, dass die Politik dem rasanten technischen Vormarsch oft hinterherhinkt, stand das Fazit: Wir sind auch in dieser Entwicklung nicht nur Rezipienten, sondern Akteure. Auch die Digitalisierung ist steuerbar und bedarf der politischen Einflussnahme.