Berlin (dapd-lmv). Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch hat sich der Forderung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach einem gesamtdeutschen Solidarpakt angeschlossen. „Die Lage ist im Osten in der Regel noch deutlich schlechter als im Rest der Republik“, sagte Bartsch der „Mitteldeutschen Zeitung“. Aber es gebe auch schwache Regionen im Westen. „Die Förderung kann sich deshalb nicht mehr an Ländergrenzen orientieren“, sagte Bartsch. Der Linkspolitiker forderte eine neue Föderalismus-Kommission, in der über die Aufteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen nach 2019 gesprochen werden soll. dapd (Politik/Politik)
Die Förderung kann sich nicht mehr an Ländergrenzen orientieren
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Peer-Michael Preß
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