Hamburg (dapd). Die Bundesregierung will Europa angesichts der Schuldenkrise auf ein neues Fundament stellen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag vorab und beruft sich dabei auf Äußerungen des europapolitischen Beraters von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Nikolaus Meyer-Landrut, in Brüssel. Danach sollen die EU-Staats- und Regierungschefs noch in diesem Jahr einen Konvent beschließen, der einen neuen EU-Vertrag ausarbeitet. Ein Termin für den Auftakt der Verhandlungen solle beim EU-Gipfel im Dezember festgelegt werden. Merkel drängt schon seit längerer Zeit darauf, den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um eine politische Union zu ergänzen. Dadurch könnte beispielsweise der Europäische Gerichtshof das Recht erhalten, die Haushalte der Mitgliedsländer zu überwachen und Defizitsünder zu bestrafen. In den meisten Mitgliedstaaten stoße der deutsche Vorstoß auf wenig Gegenliebe, berichtet der „Spiegel“. dapd (Politik/Politik)
Deutschland will angeblich einen neuen EU-Vertrag
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Peer-Michael Preß
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