München (dapd). Die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz droht zu scheitern. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben beschlossen, auf ihre drei Sitze im Beirat der Stiftung zu verzichten, weil sie die Konzeption für verfehlt halten, bestätigten Datenschützer der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Mitarbeit in dem Beirat wäre mit unserer Unabhängigkeit als Datenschutzbeauftragte nicht vereinbar“, sagte Dagmar Hartge, Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Auch die SPD-Bundestagsfraktion kündigte daraufhin an, keinen Vertreter in den Beirat zu entsenden. „Wir sehen keinen Mehrwert in dieser von der Wirtschaft dominierten Stiftung“, sagte der SPD-Datenschutzexperte Gerold Reichenbach. dapd (Politik/Politik)
Datenschützer boykottieren Stiftung Datenschutz
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Peer-Michael Preß
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