Berlin (dapd). Die CSU fordert die Einführung von Direktwahlkreisen bei Europawahlen. In der Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) vorliegt, heißt es: „Wir streben bereits zur Europawahl 2014 die Einrichtung von Wahlkreisen an, damit die Bürger ihre Abgeordneten auswählen können.“ Anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen gibt es in Deutschland bei der Europawahl bisher keine solchen Wahlkreise. Alle 99 deutschen Abgeordneten werden über Parteilisten bestimmt. Die CSU beklagt in der Beschlussvorlage „eine zunehmende Entfremdung“ der Bürger von der EU und deren Institutionen. Schuld daran ist nach Ansicht der Landesgruppe neben einem „Übermaß an Regulierung“ auch der Mangel an politischen Einflussmöglichkeiten auf europäische Entscheidungen. Deshalb müsse jetzt die „demokratische Legitimation der EU gestärkt und Bürgerferne reduziert werden“. dapd (Politik/Politik)
CSU verlangt Einführung von Direktwahlkreisen bei der Europawahl
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Peer-Michael Preß
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