Berlin (dapd). Die CSU lehnt jede Änderung am Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ab. „Der Vorschlag der Familienministerin entspricht genau den getroffenen Vereinbarungen. Daher haben wir keinen Anlass, über Änderungen zu sprechen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Außerdem gehe es um Vertrauen in der Koalition. „Wir erwarten, dass sich CDU und FDP an die Absprachen halten, die im Koalitionsausschuss getroffen wurden.““ Dobrindt zeigte sich verwundert über den Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der eine Überprüfung des Elterngeldes angeregt hatte. „Das Elterngeld ist eine erfolgreiche familienpolitische Leistung“, sagte er. „Wenn es um Änderungen geht, kann man eher über eine Ausweitung des Elterngeldes reden als über eine Abschaffung.“ Im Bundestagswahlkampf werde die Familienpolitik neben der Finanzpolitik das große konservative Thema sein. dapd (Politik/Politik)
CSU lehnt Nachbesserungen beim Betreuungsgeld ab
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Peer-Michael Preß
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