Kreuth (dapd). Die CSU will Zahlungen an europäische Schuldenländer weiter nur unter festen Bedingungen gewähren. Hilfe könne es nur gegen Auflagen geben, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Dienstag am Rande der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Der irische Premierminister Enda Kenny sagte zum Auftakt der Gespräche, er wolle darlegen, wie sein Land unter dem europäischen Hilfsprogramm wirtschafte, aber auch deutlich machen, dass die irische Wirtschaft nach wie vor mit Schwierigkeiten kämpfen müsse. Irland hat zu Beginn des Jahres für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das Land war nach einer schweren Bankenkrise als erster EU-Staat unter den europäischen Rettungsschirm geschlüpft. Es versucht seitdem mit einigem Erfolg, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, allerdings ist es durch die Schulden wegen der Unterstützung der Banken mit Steuergeldern erheblich geschwächt. Dublin hofft daher auf eine Entlastung seiner Schuldenlast durch direkte Bankenhilfen aus dem Rettungsfonds ESM, auch für Altlasten der Institute. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, in Irland laufe seit zwei Jahren erfolgreich ein „Anpassungsprogramm“. Sie lobte: „Die Wirtschaft wächst, die Exporte steigen.“ Allerdings werde die Landesgruppe mit dem irischen Premier auch über „so manche Probleme diskutieren, die noch in Irland vorhanden sind“. Es sei ja bekannt, dass Irland bei den Banken noch deutliche Probleme habe aufgrund der Vereinbarungen, die Irland mit der EZB vor einigen Jahren getroffen habe. dapd (Politik/Politik)
CSU: Hilfe in Europa nur gegen Auflagen
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Peer-Michael Preß
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