Schwerin (dapd-lmv). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet fest mit einem Verbot der NPD. Die zusammengetragenen Quellen belegten „eindeutig den verfassungsfeindlichen Charakter“ der rechtsextremen Partei, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) der „Ostsee-Zeitung“ (Mittwochausgabe). Das Beweismaterial sei „gut und stichfest“ und das Verbot sei wichtig, um der NPD die finanzielle Basis zu nehmen. Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz in Rostock eine entsprechende Empfehlung abgeben, auf dessen Grundlage die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag eine verbindliche Entscheidung treffen sollen. Caffier betonte, die NPD wolle die Demokratie abschaffen und schrecke dabei nicht vor kämpferisch-aggressiven Mitteln zurück. dapd (Politik/Politik)
Caffier rechnet fest mit NPD-Verbotsverfahren
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Peer-Michael Preß
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