Caffier hält an NPD-Verbotsverfahren fest

Schwerin (dapd). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), hält trotz der Vernichtung brisanter Akten des Verfassungsschutzes am NPD-Verbotsverfahren fest. Es gebe keinen Grund, dieses Ziel aufzugeben, sagte Caffier am Montag in Schwerin. Er gehe davon aus, dass die IMK auf ihrer nächsten Sitzung im Dezember eine Empfehlung für die Einleitung eines Verfahrens geben könne. Derzeit werde aus den Ländern Material zur Vorbereitung eines Parteiverbotsverfahrens zusammengetragen. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hatte zuvor der „Berliner Zeitung“ gesagt, durch die Aktenvernichtung sei ein Verbotsverfahren „natürlich angreifbarer als früher“. Damit habe sich ein solches Verfahren „so gut wie erledigt“. dapd (Politik/Politik)