Berlin (dapd). Die kostenlose Benutzung der Bahncard 100 für Abgeordnete soll nun auch Thema im Ältestenrat des Bundestages werden. Nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ am Samstag will Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) das Thema kommenden Donnerstag auf die Tagesordnung der Rechtsstellungskommission im Ältestenrat stellen. Die Kommission ist mit Vertretern aller Fraktionen besetzt und hatte zuletzt über neue Richtlinien zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten beraten. Hintergrund ist ein Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach die Abgeordneten des Bundestages die Netzkarte der Deutschen Bahn für die 1. Klasse ohne Einschränkungen gratis nutzen dürfen. Das Blatt bezieht sich auf einen Sprecher der Bundestagsverwaltung und den veränderten Text auf der Internetseite des Parlaments in der Rubrik „Reisekosten“. Noch am 14. November hieß es dem Bericht zufolge dort: „Hier stellt der Bundestag eine Netzkarte zur Verfügung, die für das Mandat, nicht aber privat genutzt werden darf.“ Einen Tag später, am 15. November, fehlte ein Halbsatz, das Verbot privater Nutzung wurde demnach ersatzlos gestrichen. Auf Anfrage der Zeitung erklärte ein Sprecher des Bundestages: „Es besteht seitens der Bundestagsverwaltung keine Veranlassung und Möglichkeit, die Verwendung der Bahncard zu kontrollieren.“ dapd (Politik/Politik)