Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld ist beschlossen. Nach einer hitzigen Debatte stimmte der Bundestag am Freitag für die neue Leistung. Ab August 2013 werden damit Familien für ihre Kinder im Alter von einem bis drei Jahren, die nicht in einer öffentlichen Kita betreut werden, eine monatliche Barleistung von zunächst 100 Euro erhalten. Die Opposition hatte das strikt abgelehnt. In der Schlussabstimmung votierten in namentlicher Abstimmung 310 Parlamentarier für die neue Familienleistung, 282 stimmten dagegen, 2 enthielten sich. Laut Parlamentspräsident Norbert Lammert gab es „zahlreiche persönliche Erklärungen“, die ins Protokoll eingingen. Um das Betreuungsgeld hatte die schwarz-gelbe Koalition intern lange gerungen. Vor allem in den Reihen der FDP gab es Kritiker, die sich in der Schlussdebatte aber nicht mehr zu Wort meldeten. Koalition erinnert Steinbrück an frühere Beschlüsse In der 90-minütigen Debatte warben Abgeordnete von CDU, CSU und FDP für das Betreuungsgeld als Alternative zum Kitaplatz. Sprecher von SPD, Grüne und Linke warfen ihnen vor, mit der „Fernhalteprämie“ Frauen von einer Erwerbstätigkeit abzuhalten und Kinder aus ärmeren und bildungsfernen Familien weiter zu benachteiligen. Als Hauptredner der SPD nannte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Betreuungsgeld „schwachsinnig“ und kündigte an, das Gesetz wieder stoppen zu wollen. Seiner harschen Kritik hielten Sprecher von Union und FDP entgegen, dass Steinbrück als Bundesfinanzminister der Großen Koalition einen Beschluss zum Kitaausbau und Einführung einer Leistung für die Betreuung zu Hause mitgetragen habe und einen „vernünftigen Kompromiss“ genannt habe. dapd (Politik/Politik)
Bundestag beschließt Betreuungsgeld
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Peer-Michael Preß
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