Düsseldorf (dapd). Die Bundesregierung macht Ernst mit dem Kauf eines Aktienpaketes der Airbus-Mutter EADS durch die KfW. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dem Haushaltsausschuss des Bundestages ein Konzept für die Übernahme von 7,5 Prozent an EADS vorgelegt. Der Ausschuss habe die Freigabe noch gesperrter Mittel für die Übernahme der bislang von Daimler gehaltenen Anteile von einem solchen Konzept abhängig gemacht, bestätigte das Ministerium am Mittwochabend in Berlin einen Bericht des „Handelsblattes“. Die Vorlage des Berichtes sei ein haushaltsrechtlicher Vorgang. „Seine Einleitung zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der die Bundesregierung die Übernahme der Daimler-Anteile durch die KFW verfolgt“, erklärte das Wirtschaftsministerium. Die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, die der Ausschuss freigeben solle, diene der Absicherung von Risiken der KfW bei einem Erwerb der Daimler-Anteile an EADS. Der Bericht an den Ausschuss, der dapd vorliegt, spricht sich dafür aus, „die gesamte Transaktion zeitnah“ zu realisieren. „Ansonsten droht die konkrete Gefahr, dass die Daimler AG ihre Anteile über den Markt verkauft“, schreibt das Wirtschaftsministerium. Daimler habe vor dem Hintergrund von Verzögerungen durch die gescheiterten Verhandlungen über eine Fusion von EADS und dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems Schritte eingeleitet, um sich noch dieses Jahr über den Markt von 7,5 Prozent an EADS zu trennen. Der Bericht enthält eine überschlägige Rechnung über die Kosten, die der Bund der KfW für das Halten der Beteiligung zu erstatten habe. Die Refinanzierungskosten werden auf etwa 40 Millionen Euro geschätzt. Dabei wird auf den Kurs der EADS-Aktie zum Zeitpunkt der Aufstellung des letzten Bundeshaushaltes Bezug genommen, der seinerzeit bei „ca. 30 Euro pro Aktie“ lag. Derzeit liegt der Kurs bei 26,64 Euro. dapd (Politik/Politik)
Bund macht Druck bei Übernahme von EADS-Anteilen
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Peer-Michael Preß
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