Brüderle stellt sich hinter Leutheusser-Schnarrenberger

Brüderle stellt sich hinter Leutheusser-Schnarrenberger Mainz (dapd). Gegen einen Teil der eigenen Partei hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Schutz genommen. Deren Pläne, den Ankauf von Steuer-CDs zu verbieten, würden auch von namhaften FDP-Politikern abgelehnt, sagte der FDP-Politiker der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“. Brüderle fügte hinzu, er habe zwar „null Erbarmen mit Leuten, die Steuern hinterziehen. Der Staat sollte aber nirgendwo einen Rechtsbruch prämieren. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Es erscheint mir deshalb sinnvoll, dass die Bundesjustizministerin die Strafbarkeit des Datenhandels prüfen will“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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