Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält einen EU-Währungskommissar mit Befugnissen bis in die nationalen Parlamente hinein für unrealistisch. „Dass quasi der Kommissar der Oberaufseher der deutschen Volksvertretung ist, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Er reagierte damit auf Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der EU. Brüderle betonte, das Haushaltsrecht sei das „Königsrecht des Parlaments“. Daher könnte ein Währungskommissar nicht mit einem „Vetorecht“ bei nationalen Haushaltsentscheidungen ausgestattet werden. Der FDP-Politiker sprach sich zudem gegen die Einführung einer EU-Steuer aus. „Das ist kein realistisches Vorhaben“, befand der FDP-Politiker. Mit Blick auf die Weiterentwicklung der EU plädierte Brüderle für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Man dürfe nicht „warten, bis auch der letzte soweit ist, dass er die Schritte gehen will – so kommt man einfach nicht voran. Das wird nicht im Gleichschritt gehen“, sagte der FDP-Fraktionschef. dapd (Politik/Politik)
Brüderle gegen EU-Währungskommissar mit nationalem Vetorecht
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Peer-Michael Preß
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