Berlin (dapd). Nach der Vernichtung von Verfassungsschutzakten zum Rechtsextremismus schließt Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) personelle Konsequenzen nicht aus. Diese Frage müsse geklärt werden, sagte Henkel am Donnerstag am Rande der Abgeordnetenhaussitzung. Die Opposition warf dem CDU-Politiker Wortbruch vor und forderte eine rasche Aufklärung der Affäre. Der Senator ist nach eigenen Angaben seit 15. Oktober über die rechtswidrige Vernichtung von Verfassungsschutzdokumenten informiert. Es sei damals jedoch nicht klar gewesen, „was passiert ist und Gegenstand der Akten war“, sagte Henkel. Zu einer ordentlichen Information gehöre für ihn eine „gesicherte Erkenntnisgrundlage“, deshalb habe er in der regulären Sitzung des Verfassungsschutzausschusses am 17. Oktober geschwiegen und veranlasst, zunächst die Mitarbeiter zu befragen. Die Opposition hatte Henkel scharf kritisiert, weil sie erst zu Wochenbeginn unterrichtet wurde, dass im Juni alte Akten geschreddert worden waren. Sie sollen aus den Jahren vor 2009 stammen. Nach Angaben der Behörde handelte es sich dabei nicht um Unterlagen, die einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Sie sollten jedoch im Landesarchiv aufbewahrt werden und seien aus „Versehen“ vernichtet worden. Dass die Aktion etwas anderes war als ein Versehen, könne er sich nicht vorstellen, sagte Henkel. Dafür reiche seine Fantasie nicht aus. Auch die Annahme der Opposition, wonach unter anderem Unterlagen mit einem NSU-Bezug geschreddert wurden, wollte der Senator nicht völlig ausschließen. Unverzüglich aufklären Henkel betonte, für ihn sei der Vorgang „inakzeptabel“ und „nicht entschuldbar“. Er habe selbst „höchstes Interesse“ an der Aufklärung. Vertuschungsvorwürfe seitens der Opposition wies der Senator jedoch nachdrücklich zurück. Sie gehörten ins „Reich der Fantasie“, denn die Innenverwaltung habe von sich aus die Berliner Abgeordneten und den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages informiert. Zugleich kündigte Henkel an, dass in der Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses am (morgigen) Freitag über Einzelheiten des Vorgangs informiert werden soll. Dort werde auch der von ihm eingesetzte Sonderermittler Dirk Feuerberg Stellung nehmen. Bereits vor einigen Wochen stand Henkel unter Druck, weil er die Öffentlichkeit nicht über die langjährige Zusammenarbeit der Berliner Sicherheitsbehörden mit einem NSU-Helfer informierte, der zumindest indirekt Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hatte. Er versprach damals, bei ähnlich brisanten Themen künftig umgehend das Parlament zu unterrichten. Diese Zusage hat Henkel nun aus Sicht der Grünen nicht gehalten. Sie forderten deshalb mit einem Dringlichkeitsantrag, alle Umstände über die Vernichtung von Akten, die im Zusammenhang mit den NSU-Erkenntnissen stehen, unverzüglich und öffentlich aufzuklären. Auch müsse alles für die Rekonstruktion der Akten getan werden. Zudem sollten rechtliche, organisatorische und personelle Konsequenzen gezogen werden. Neue Vorkommnisse mit NSU-Zusammenhang sollten dem Abgeordnetenhaus künftig spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Kenntnisnahme mitgeteilt werden. dapd (Politik/Politik)