Bremen (dapd-nrd). Das Bundesland Bremen befürwortet den Ankauf weiterer Steuer-CDs aus der Schweiz. „Wir sind dafür, solche CDs anzukaufen“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) dem „Weser-Kurier“ (Samstagsausgabe). Zugleich forderte sie die Bundesregierung auf, das Steuerabkommen mit dem Nachbarland in der geplanten Form nicht zu unterschreiben. Das Steuerabkommen mit der Schweiz nannte die Grünen-Politikerin verfassungsrechtlich problematisch und steuerpolitisch falsch. „Dass darin stehen soll, dass wir keine CDs mehr ankaufen dürfen, kann man rein rechtlich nicht akzeptieren“, sagte sie. Schon „von Amts wegen“ könne sie es nicht ablehnen, Daten zu prüfen, wenn jemand an sie herantritt und Beweismaterial über Bremer Steuersünder anbiete. dapd (Politik/Politik)
Bremen für Ankauf weiterer Steuer-CDs
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Peer-Michael Preß
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