Passau (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Milliarden-Rücklagen im Gesundheitsfonds dem Bund nicht zur Haushaltssanierung zur Verfügung stellen. „Das Gesundheitsministerium leistet schon jetzt mit zweieinhalb Milliarden Euro im laufenden Jahr und mit zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr, zusammengenommen also viereinhalb Milliarden Euro den größten Sparbeitrag aller Ressorts der Bundesregierung“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“. Damit erteilt Bahr seinem Koalitionspartner, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der angesichts des Spargebots die hohen Überschüsse ins Visier nimmt, eine klare Absage. „Jetzt sind andere Ministerien gefragt, ihren Beitrag zu leisten“, sagte Bahr hierzu. „Wir haben uns die Überschüsse im Gesundheitsfonds und bei den Kassen durch Einsparungen hart erarbeitet.“ dapd (Politik/Politik)
Bahr will Rücklagen im Gesundheitsfonds nicht für Haushaltssanierung
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Peer-Michael Preß
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