Hamburg (dapd). Die Bundesregierung will offenbar weiter für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland mit Steuergeldern bürgen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag vorab unter Berufung auf ein Schreiben an den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Das Gremium, das die Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung parlamentarisch begleitet, hatte sich Ende 2012 einstimmig dafür ausgesprochen, angesichts des deutschen Atomausstiegs keine Hermes-Bürgschaften für Kernkraftwerkprojekte im Ausland mehr zu vergeben. In dem Brief, den Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Namen der Regierung verfasst hat, wird den Angaben zufolge betont, man halte an der bisherigen Förderpraxis fest. Die Energiewende sei nur auf die nukleare Stromerzeugung im Inland bezogen. Es liege aber „in der souveränen Entscheidung anderer Staaten, zur Ausgestaltung ihrer Energiepolitik einen anderen Energiemix zu wählen“. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats, der CDU-Politiker Andreas Jung, bezeichnet es als „groben Widerspruch, bei uns die Energie wende voranzutreiben und im Ausland Kernenergie zu unterstützen“. dapd (Politik/Politik)
Angeblich weiter deutsche Steuergelder für AKW-Bau im Ausland
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Peer-Michael Preß
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