Berlin (dapd). Kurz vor der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union hat Amnesty International die EU-Menschenrechtspolitik scharf kritisiert. Die EU trage zum Teil selbst zu Menschenrechtsverletzungen bei, „etwa durch die EU-Flüchtlingspolitik“, erklärte der Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, Wolfgang Grenz, am Freitag in Berlin. Außerdem bekämpfe die EU Menschenrechtsverletzungen oft nicht entschieden genug, etwa die Diskriminierung von Roma in EU-Staaten. Grenz sagte, die EU müsse den Friedensnobelpreis als Verpflichtung für die Zukunft verstehen. „Denn bisher wird sie auf dem Gebiet der Menschenrechte ihren eigenen Ansprüchen oft nicht gerecht.“ Insbesondere die Asyl- und Flüchtlingspolitik sei eines Nobelpreisträgers unwürdig. Die EU habe sich wichtige menschenrechtliche Ziele gesteckt, die sie aber zu leicht aus den Augen verliere, monierte Grenz. „Die Antirassismus-Richtlinie der EU ist eine gute Grundlage für den Kampf um Gleichberechtigung von Minderheiten. Trotzdem wird die Diskriminierung der Roma in vielen Mitgliedsstaaten nicht entschlossen genug bekämpft.“ Roma würden zum Beispiel in Tschechien, Ungarn und Rumänien, aber auch in Italien und Frankreich beim Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum und zum Arbeitsmarkt diskriminiert. In der Außenpolitik sei die EU wenig konsequent. „Bisher geben die EU-Staaten ihre menschenrechtlichen Ziele allzu schnell auf, wenn Wirtschafts- oder Sicherheitsinteressen im Spiel sind“, kritisierte Grenz. Der Preis wird am 10. Dezember in Oslo verliehen. Zur Begründung heißt es, die Union und ihre Vorläufer trügen seit mehr als sechs Jahrzehnten zu „Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ bei. dapd (Politik/Politik)