Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will Ausnahmeregelungen zur Befreiung von den Kosten der Ökostromförderung überprüfen. „Es gibt bestimmte Vorwürfe, dass wir auch Nahverkehrsbetriebe, Golfplätze und andere begünstigen würden. Dem muss man im Einzelnen nachgehen“, sagte der Minister am Mittwoch dem Sender N24. Altmaier reagierte damit auf Kritik vonseiten der Opposition und Umweltverbänden, die steigende Strompreise auf die Ausnahmen für energieintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage zurückführen. Am Donnerstag will Altmaier einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorlegen. Die FDP hatte dessen Abschaffung gefordert, Altmaier hält jedoch grundsätzlich daran fest. Er strebe ein Gesetz an, das am Ende nicht nur von Union und FDP, sondern auch von SPD und Grünen mitgetragen werde, sagte er dem Sender. Am Montag wollen zudem die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für 2013 bekannt geben. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Kreise der Bundesnetzagentur meldet, soll sie auf 5,4 Cent je Kilowattstunde steigen. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will Begünstigungen bei der EEG-Umlage überprüfen
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Peer-Michael Preß
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