Berlin (dapd). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Fehler in der Energiepolitik vor. Der Bund habe bei der Energiewende „noch nicht einmal ansatzweise seine Hausaufgaben gemacht“, sagte Albig der Onlineausgabe der SPD-Zeitung „Vorwärts“. Die Bundesregierung dürfe das Thema Energiewende nicht zu Wahlkampfzwecken missbrauchen. Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollten am Donnerstag darüber beraten, wie ein weiterer Anstieg der Stromkosten verhindert werden kann. Auf dem Tisch lagen unter anderem Vorschläge zur Kürzung der Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energienquellen und eine geringere Förderung von Windkraftanlagen. Albig sagte, um die Energiewende voranzubringen, sei eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) notwendig. „Die Fehlsteuerungen im Gesetz müssen beseitigt und auf eine langfristige Steuerung der Energiewende umgearbeitet werden. Einen Eingriff in die Bestandsförderung lehnen wir allerdings strikt ab“, sagte er. Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zum schnelleren Ausbau der Stromleitungsnetze nannte Albig sinnvoll, schränkte allerdings ein: „Ich hätte mir nur gewünscht, dass nicht schon wieder eine einzelne Maßnahme in der Öffentlichkeit angekündigt wird, ohne dass wir wissen, ob sie innerhalb des Kabinetts abgestimmt und auch zu verwirklichen ist. Halbgare Vorschläge gibt es aus der Bundesregierung wahrlich schon genug.“ dapd (Politik/Politik)