Berlin (dapd). Die Oppositionsparteien, der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag und auch die EKD-Synode kritisieren Union und FDP für ihre Haltung zu den deutschen Asylgesetzen. Sie fordern eine Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht. Diese legt fest, in welchem Gebiet sich ein Asylbewerber aufhalten darf. „Absurd“ sei die Residenzpflicht und ein Relikt aus den 1980er Jahren, sagte die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe am Mittwoch im Bundestag bei einer Aktuellen Stunde. Halina Wawzyniak von der Linksfraktion, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte, forderte: „Stellen sie die Flüchtlinge den anderen hier lebenden Menschen endlich gleich.“ Der Grünen-Politiker Josef Philip Winkler sprach von einer Verhöhnung der Flüchtlinge und „Verhohnepipelung des Parlaments“. Er kritisierte „die gespaltene Zunge der Regierung“. Schließlich habe selbst die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), eine Abschaffung der Residenzpflicht empfohlen. Der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder verteidigte die Regelung indes: „Die Aufhebung der Residenzpflicht würde zu einer Verlangsamung der Aufnahme führen.“ Hartfried Wolff von der FDP beschied der Koalition ein herausragendes Abschneiden bei der Asylpolitik. Man dürfe nicht nur fördern, sondern müsse auch fordern, „nur so kommt Deutschland voran“. Reinhard Grindel von der Unionsfraktion sagte, man dürfe keine Signale senden, dass es Sinn mache, nach Deutschland zu kommen. Um Missbrauch beim Asylrecht zu verhindern, müsse man stattdessen das Sozialleistungsniveau in der Europäischen Union anpassen. Entbrannt war die Debatte, weil seit mehr als zwei Wochen Flüchtlinge auf dem Pariser Platz protestieren und zwischenzeitlich in Hungerstreik getreten waren. Neben der Abschaffung der Residenzpflicht fordern sie auch einen Abschiebestopp und den Verzicht auf das Arbeitsverbot. Koenigs fordert Änderung der Asylgesetz Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Tom Koenigs (Grüne), bezeichnete eine Änderung der deutschen Asylgesetze als „überfällig“. Er hoffe, dass auch durch die derzeitigen Proteste der Flüchtlinge am Brandenburger Tor „der politische Druck so stark wird, dass endlich menschenwürdige Verhältnisse geschaffen werden“, sagte Koenigs der Nachrichtenagentur dapd. Bisher habe die schwarz-gelbe Koalition alle Initiativen der Opposition abgelehnt. Vorausgegangen war ein Treffen des Ausschusses mit einer Delegation der Asylbewerber, die auf dem Pariser Platz für bessere Lebensverhältnisse demonstrieren. EKD-Synode „solidarisch mit Flüchtlingen“ Unterdessen hat auch die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) einen Beschluss gefasst. Sie forderte am Mittwoch den EKD-Rat auf, sich bei der Bundesregierung und den Fraktionen unter anderem für eine Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen. Gemeinsam mit anderen europäischen Kirchen wolle man „weiterhin aufmerksam und konsequent“ die Situation beobachten und für menschenwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen eintreten. dapd (Politik/Politik)