München (dapd). Im Falles eines Wahlsieges will die SPD die steuerlichen Vorteile von Firmenwagen beschränken. „Leute, die für ihren Betrieb keinen Geländewagen brauchen, sollten die Spritkosten eines solches Fahrzeugs nicht als Betriebsausgaben anrechnen können“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Beim Subv SPD plant weniger Steuervorteile bei Firmenwagen weiterlesen
Thüringens Bildungsminister will Landes-Betreuungsgeld streichen
Hamburg (dapd). Das in Thüringen schon 2006 eingeführte Betreuungsgeld soll nach dem Willen von Landesbildungsminister Christoph Matschie wieder abgeschafft werden. Es sei mit einer modernen Familienpolitik unvereinbar, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Sonntag. Die staatliche Leistung setze falsche Anreize und hemme v Thüringens Bildungsminister will Landes-Betreuungsgeld streichen weiterlesen
Rangelei um Termin für die Bundestagswahl 2013
Hamburg (dapd). Zwischen Regierung und Opposition bahnt sich eine Rangelei um den Termin für die Bundestagswahl 2013 an. Die SPD fordert, am 15. September zu wählen, dem ersten Sonntag nach dem Sommerferienende in allen Ländern, wie der „Spiegel“ am Samstag vorab meldete. Damit würde der Bundestag am selben Tag wie der bayerische Landtag gew Rangelei um Termin für die Bundestagswahl 2013 weiterlesen
Linke setzt Parteitag fort
Göttingen (dapd). Die Linke hat am Sonntagmorgen ihren Parteitag in Göttingen fortgesetzt. Auf dem Programm stehen Wahlen zum Parteivorstand. Unter anderem müssen die Posten des Bundesgeschäftsführers und des Bundesschatzmeisters besetzt werden. Nach einer 15-stündigen Marathonsitzung bis weit nach Mitternacht blieb den Delegierten lediglich eine Linke setzt Parteitag fort weiterlesen
Rangelei um Termin für die Bundestagswahl 2013
Hamburg (dapd). Zwischen Regierung und Opposition bahnt sich eine Rangelei um den Termin für die Bundestagswahl 2013 an. Die SPD fordert, am 15. September zu wählen, dem ersten Sonntag nach dem Sommerferienende in allen Ländern, wie der „Spiegel“ am Samstag vorab meldete. Damit würde der Bundestag am selben Tag wie der bayerische Landtag gew Rangelei um Termin für die Bundestagswahl 2013 weiterlesen
Ihr Platz soll Schlecker-XL-Filialen übernehmen
Osnabrück (dapd). Die Drogeriemarktkette Ihr Platz soll unter einem neuen Eigentümer die 342 XL-Filialen ihrer Muttergesellschaft Schlecker übernehmen. Ihr-Platz-Insolvenzverwalter Werner Schneider sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht, der Käufer von Ihr Platz, der Münchener Finanzinvestor DUBAG, beabsichtige, die Schlecker-XL-Geschäfte dem Ihr-Platz-Filialnetz hinzuzufügen. Schneider sagte, der Kauf der Osnabrücker Schlecker-Tochter durch den Münchener Finanzinvestor sei bereits vollzogen. Bevor die Ihr-Platz-Anteile tatsächlich auf DUBAG übertragen würden, müssten noch die Schlecker-Gläubiger und das Amtsgericht Ulm zustimmen. Die Chancen für die Übernahme der Schlecker-XL-Filialen durch Ihr Platz stünden gut. Die Schlecker-XL-Filialen sind größer und moderner eingerichtet als die regulären Schlecker-Läden. Zudem liegen sie meist an gut frequentierten Standorten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Westerwelle bemüht sich um friedliche Lösung im Syrien-Konflikt
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle will sich im Nahen Osten um ein Ende der Gewalt in Syrien bemühen. „Ich reise am Montag erneut in die Region, um vor Ort Gespräche zu führen, wie der Gewalt endlich ein Ende gesetzt werden kann“, sagte der FDP-Politiker der Zeitung „Bild am Sonntag“. Die Reise führt nach Katar, in die Vereinigten Arab Westerwelle bemüht sich um friedliche Lösung im Syrien-Konflikt weiterlesen
SPD-Fraktionschef Steinmeier wirft Merkel Führungsschwäche vor
Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kritisiert den Regierungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Frau Merkel sieht zu, wie sich die Fachminister untereinander zerlegen, die ordnende Hand des Kanzleramtes wird nicht sichtbar“, sagte der frühere Kanzleramtsminister der Zeitung „Bild am Sonntag“ SPD-Fraktionschef Steinmeier wirft Merkel Führungsschwäche vor weiterlesen
Koalitionäre in Schleswig-Holstein beenden Verhandlungen
Kiel (dapd). Vier Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gehen die Koalitionsverhandlungen am Sonntag (3. Juni) zu Ende. SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) präsentieren am Abend ihre Vereinbarung für das künftige Regierungsbündnis. In den kommenden Tagen wollen die Koalitionäre auf Parteitagen über die sogenannte D Koalitionäre in Schleswig-Holstein beenden Verhandlungen weiterlesen
FDP streicht Gemeinsamkeiten mit der Union heraus
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt, auch über die Bundestagswahl 2013 hinaus an der FDP als bevorzugtem Koalitionspartner festzuhalten. „Wir wollen den Erfolg der Koalition mit der Union“, sagte Döring der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). „Zu einem konsequenten Kurs FDP streicht Gemeinsamkeiten mit der Union heraus weiterlesen