Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels scharf kritisiert. Nahles sprach am Montag in Berlin von einem „schmutzigen Deal“. Der „Holzweg“ des Betreuungsgeldes werde verbunden mit dem Einstieg in die private Pflegeversicherung. „Niemand braucht zusätzliche Risiken in der Pflege“, betonte die S Nahles kritisiert schmutzigen Deal der Koalition weiterlesen
Am Flughafen Tegel wird es zunehmend eng
Berlin (dapd-bln). Durch den gestiegenen Verkehr zu Wochenbeginn sind am Flughafen Tegel die Kapazitätsgrenzen spürbar gewesen. Flugverspätungen hat es aber nach Angaben der Flughafengesellschaft am Montag nicht gegeben. Die Verbraucherschutzzentrale richtete unterdessen in Kooperation mit dem Senat eine Hotline ein, über die sich die Passagiere informieren können. Am Flughafen Tegel sei es am Montag „etwas enger“ gewesen als an einem vergleichbaren Werktag in den vergangenen Wochen, sagte Flughafensprecher Leif Erichsen auf dapd-Anfrage. Wegen des auf Mitte März verschobenen Eröffnungstermins des Hauptstadtflughafens in Schönefeld muss in Tegel der für den neuen Airport vorgesehene Mehrverkehr von Air Berlin und der Lufthansa durchgeführt werden. Am Flughafen Tegel hätten am Montag insgesamt 555 Flüge und damit 20 mehr als vor zwei Wochen durchgeführt werden müssen, sagte der Sprecher. Den Umständen entsprechend sei alles gut verlaufen. Es gebe allerdings deswegen keinen Grund zur Entwarnung, denn die eigentliche Herausforderung stünde zum Beginn der Sommerferien noch bevor, sagte Erichsen. Durch die von der Lufthansa zusätzlich in Tegel stationierten fünf Maschinen gebe es weniger Stellplätze und dadurch weniger Flexibilität. Um den Passagieren die Wartezeit zu verkürzen, seien Getränke und Spielzeug für Kinder ausgegeben und verteilt worden, ergänzte der Sprecher. Erichsen empfahl den Fluggästen insgesamt und besonders bei der Anreise zum Flughafen mehr Zeit einzukalkulieren. Durch den gewachsenen Luftverkehr in Tegel und die dadurch höheren Passagierzahlen könne es zu Staus vor dem Flughafen kommen. In Schönefeld sei der Verkehr planmäßig verlaufen, sagte Erichsen. Derweil schaltete die Verbraucherzentrale eine Beratungshotline für die von Umbuchung betroffenen Passagiere frei. Die Fluggäste könnten sich dort bei Flugverspätungen- oder ausfällen über ihre Rechte informieren lassen, sagte Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw. Die Hotline sei zunächst aber nur am Donnerstag (7. Juni) von 9.00 bis 13.00 Uhr unter der Festnetznummer 01805004101 (14 Cent/Minute) zu erreichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Iraner kämpfen mit zugenähtem Mund um Asyl
Würzburg (dapd-bay). „Das haben wir gestern Nacht gemacht“, berichtet der Iraner Arash D. am Montag in einem Zelt in der Würzburger Fußgängerzone. An seinen Lippen zeichnen sich die dünnen Fäden ab. Er und sein Freund Mohamed H. haben sich den Mund zugenäht. Aus Protest gegen ihre bisher nicht erfolgte Anerkennung als politisch Verfolgte und die a Iraner kämpfen mit zugenähtem Mund um Asyl weiterlesen
Neuer Konflikt in Metallbranche bahnt sich an
Stuttgart/Leinfelden-Echterdingen (dapd). Kaum ist die Tinte unter den Tarifabschlüssen in der Metall- und Elektroindustrie und der Zeitarbeitsbranche trocken, bahnt sich schon ein neuer Konflikt zwischen Arbeitgebern und der IG Metall an. Kurz nach dem Tarifabschluss sagte die IG Metall der Leiharbeit den Kampf an. Die Arbeitgeber fürchten wegen immenser Kosten das Ende des Instruments Leiharbeit. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Berthold Huber, sagte beispielsweise den „Stuttgarter Nachrichten“, er wolle „Schmutzkonkurrenz und Dumping-Verträge“ ein für alle Mal ausschließen. Dem müsse sich auch die Politik widmen. Bei den Arbeitgebern von Südwestmetall heißt es hinter vorgehaltener Hand, die Tarifverträge seien gerade erst abgeschlossen und schon stänkere die Gewerkschaft rum, dass das Ausgehandelte nicht in Ordnung sei. Sofort werde nach dem Gesetzgeber geschrieben. Dass sich die beiden Verhandlungspartner so kurz nach Vertragsunterzeichnung beharken, ist ungewöhnlich. IG Metall und die Arbeitgeber hatten sich am 19. Mai auf die Zahlung von 4,3 Prozent mehr Lohn bis Ende April 2013 geeinigt, rückwirkend zum 1. Mai. Der April 2012 gilt als Leermonat. Zudem einigten sie sich auf Regeln zur Leiharbeit und zur Übernahme von Ausgebildeten. Die Große Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg entscheidet am Mittwoch in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart über die Annahme des Tarifabschlusses. Die Zustimmung gilt als Formsache. IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann will im Anschluss an die Sitzung eine Stellungnahme abgeben, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. Kurz darauf einigte sich die Gewerkschaft auch mit den Arbeitgeberverbänden der Zeitarbeitsbranche darauf, dass die bundesweit 240.000 Leiharbeiter ab 1. November 2012 je nach Beschäftigungsdauer einen Branchenzuschlag von 15 bis 50 Prozent auf ihr Grundentgelt erhalten. Die Gewerkschaft kündigte aber auch an, dass sie ein echtes „Equal Pay“ anstrebe, also die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft. „Wenn noch weitere Regelungen hinzukommen, wird das dafür sorgen, dass es das Instrument als solches nicht mehr gibt“, heißt es nun bei Südwestmetall. Firmen würde die Bezahlung von Leiharbeitern dann schlicht zu teuer. Eine weitere Forderung der IG Metall, die bei den Arbeitgebern auf Ablehnung stößt, ist die Eindämmung von Werkverträgen, mit denen Unternehmen Leistungen bei externen Dienstleistern einkaufen . Die IG Metall kritisiert sie als Instrument, um zusehends Löhne zu drücken. Stimmt nicht, sagt Südwestmetall. Sie seien fest in der Metallindustrie verankert. Denn das Prinzip der Arbeitsteilung sei das Prinzip, auf dem der Erfolg der deutschen Wirtschaft beruhe. Wenn jetzt von der ersten Schraube bis zum Endprodukt jede Arbeit nach Metalltarif bezahlt würde, werde das Produkt locker um 30 bis 40 Prozent teurer. Das nächste Frühjahr kann also wieder heiß werden. Die Friedenspflicht entfällt für 2013, sodass die Gewerkschaft schon weit vor Auslaufen des Tarifvertrages Stimmung machen könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Öl so billig wie seit Oktober 2011 nicht mehr
London/Hamburg (dapd). Der Ölpreis ist auf den niedrigsten Stand seit Herbst 2011 gefallen. Ein Barrel (159 Liter) der für Europa wichtigsten Sorte Brent kostete am Montag an der Rohstoffbörse in London zeitweise weniger als 96 Dollar. Das ist der niedrigste Stand seit dem 4. Oktober 2011, als ein Preis von 94,84 Dollar notiert worden war. Vor allem schwache Daten vom US-Arbeitsmarkt schreckten die Händler auf: Weniger Neueinstellungen deuten auf eine Abschwächung der ölhungrigen US-Konjunktur hin. Auch die schwache Entwicklung an den Weltbörsen lastet auf dem Ölpreis. In Deutschland lag der Spritpreis zu Wochenbeginn laut Internetportal Clever-tanken.de mit 1,58 Euro pro Liter Benzin und 1,43 Euro für Diesel deutlich unter den hohen Preisen des Frühjahrs. Der Preis für US-Öl der Hauptsorte WTI fiel noch tiefer und lag am Montag bei 82 Dollar. Der niedrige Preis macht den Produzenten inzwischen Sorge: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) rechnen mit einer Verlangsamung des Wirtschaftswachtums. Wirtschaftsminister Sultan bin Saeed al-Mansouri sagte, 100 Dollar seien der „richtige Preis“ für Öl. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Dubag übernimmt Ihr Platz und Schlecker-XL-Filialen
München (dapd). Der Münchener Finanzinvestor Dubag übernimmt die Schlecker-Tochter Ihr Platz und die Schlecker-XL-Filialen. Der Dubag-Vorstand Michael Schumann habe den Übernahmevertrag für Ihr Platz bereits unterzeichnet, teilte der Insolvenzverwalter Werner Schneider am Montag mit. Die Vertragsunterzeichnung für Schlecker XL, dessen Konzept größere und modernere Filialen sind, solle kurzfristig erfolgen. Zum Kaufpreis wurden keine Angaben gemacht. Dubag wolle auch die 342 Schlecker-XL-Märkte in Ihr Platz umbenennen. „Ihr Platz hat dann mit mehr als 800 Märkten eine sehr gute bundesweite Präsenz“, sagte Schumann. Es sei ein im Kern gesundes Unternehmen mit guten Lagen und einem positiven Image, das auch unter den aktuellen Entwicklungen kaum gelitten habe. „Unser Ziel ist es, Ihr Platz als Drogeriekette mit einem attraktiven Preisniveau und interessanten Sonderaktionen zu positionieren“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Die deutsche Industrie will Ernst machen in Sachen Energiewende
Berlin (dapd). Die Umsetzung der Energiewende ist vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zur Chefsache erklärt worden. Es werde „höchste Zeit“, dass die „theoretische Betrachtung“ konkreten Maßnahmen weiche, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Montag bei der Vorstellung der „Kompetenzinitiative Energie“ in Berlin. Nur so könnten negative Auswirkungen der Energiewende auf das Industrieland Deutschland vermieden werden. Die deutsche Industrie nehme derzeit 45 Prozent des deutschen Stroms ab. „Zugleich sind wir diejenigen, die den wesentlichen Anteil an der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende leisten sollen, können und wollen“, erklärte Keitel. Die Energiewende werde aber „weder allein durch politische Entschlüsse, noch allein durch breite Zustimmung in der Bevölkerung Realität“. Bedarf für Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen ist offenbar noch reichlich vorhanden: Laut dem ebenfalls am Montag in Berlin veröffentlichten Deutschen Energiewende-Index (DEX) der Deutschen Energieagentur (dena) begegnet die Mehrheit der deutschen Konzernchefs dem Thema noch mit gemischten Gefühlen. Demnach befürchten rund 40 Prozent der Befragten als Konsequenz der Energiewende Nachteile für ihr Unternehmen in den kommenden zwölf Monaten. „Versorgungssicherheit und Preisentwicklung“ seien derzeit „die zentralen Themen in der Industrie“, berichtete dena-Geschäftsführer Stephan Kohler. Andererseits liegt in der Energiewende nach Ansicht des BDI auch enormes Wirtschaftspotenzial. Wenn der Umstieg auf regenerative Energie und der milliardenschwere Umbau des deutschen Stromnetzes gelinge, könnte die Energiewende zu einem „echten Exportschlager“ werden, sagte BDI-Präsident Keitel. In den Technikbranchen Klimaschutz und Energieeffizienz komme Deutschland auf einen Weltmarktanteil von rund 15 Prozent. Hier gebe es „zusätzliches Potenzial“, betonte Keitel. Zugleich forderte er „konstruktive Gespräche mit der Politik“. Die Industrie hätte vom ersten Tag des Atomausstiegs in Sachen Netzausbau „Dialogbereitschaft signalisiert“, sagte der BDI-Präsident und fügte hinzu: „Leider zumeist vergeblich.“ Die Politik sei „an dieser Stelle zu lange mit sich selbst beschäftigt gewesen“. Am im Zeichen der Nuklearkatastrophe von Fukushima beschlossenen Atomausstieg bis 2020 sei dagegen nicht zu rütteln. „Wir stellen den Atomausstieg nicht infrage“, betonte der BDI-Präsident. „Wenn wir ihn auf direktem Weg nicht hinkommen, werden wir kleinere Umwege in Kauf nehmen.“ Zugleich stellte er klar: „Wir werden keinen Salto mortale rückwärts machen. „Die Energiewende nannte er ein „Projekt von beispiellos gewaltiger Tragweite“. Um die erklärten Ziele zu erreichen, sind vom BDI drei wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben worden. Sie sollen unter anderem Kriterien festlegen, die das Gelingen des Atomausstiegs bis 2020 und den Umbau des deutschen Stromnetzes messbar machen sollen. Zentrale Themen seien mögliche Zusatzkosten und „die Aufrechterhaltung von Versorgungssicherheit und -qualität der Energieversorgung“, sagte Marc Oliver Bettzüge, Geschäftsführender Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln, das eine der Studien durchführt. Erste Ergebnisse seien noch vor der Sommerpause zu erwarten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Schwarz-Gelb liefert nur einen Minimalkonsens
Berlin (dapd). Die Parteivorsitzenden von Union und FDP wollen den Koalitionsfrieden bis zur Bundestagswahl wahren und wichtige Vorhaben rasch umsetzen. Bei einem Spitzentreffen am Montag im Kanzleramt vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler, das Betreuungsgeld und die Schwarz-Gelb liefert nur einen Minimalkonsens weiterlesen
Sachsen dringt auf Senkung der Stromsteuer
Dresden (dapd). Die Stromsteuer muss nach Auffassung des sächsischen Wirtschaftsministers Sven Morlok (FDP) schleunigst gesenkt werden, um Unternehmen und Bürger zu entlasten. Das Land Sachsen beantragte deshalb am Montag auf der Wirtschaftsministerkonferenz im nordrhein-westfälischen Nettetal eine Senkung der Steuer von 20,50 Euro pro Megawattstunde auf das europäische Mindestniveau von maximal einem Euro, wie das Wirtschaftsministerium in Dresden mitteilte. Die steigenden Energiekosten seien ein schwerwiegender Standortnachteil für deutsche Unternehmen und eine große Belastung für viele Bürger, hieß es zur Begründung. Durch das gleichzeitige Streichen von Ausnahmeregeln könne zugleich auf den Verwaltungsaufwand verzichtet werden. Die wegfallenden Einnahmen sollen nach Auffassung des Ministers unter anderem durch Steuermehreinnahmen des Bundes kompensiert werden. Bisher waren die Mehreinnahmen zur Vermeidung höherer Sozialbeiträge vorgesehen. Durch die Überschüsse in den Sozialkassen sei dies nicht mehr nötig, argumentierte Morlok. Steuern und Abgaben machen laut Ministerium hierzulande fast die Hälfte des Strompreises aus. Die Summe staatlicher Abgaben erhöhte sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums seit 1998 von 2,3 Milliarden Euro auf 23,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2011 betrug der Anteil der Stromsteuer davon allein 7,2 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ver.di gibt Kampf um Schlecker nicht verloren
Ulm (dapd). Die Gewerkschaft ver.di gibt den Kampf um Schlecker noch nicht verloren. Sie will bei der am (morgigen) Dienstag stattfindenden Gläubigerversammlung der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker in Ulm gegen die geplante Zerschlagung demonstrieren. Unter dem Motto „Wir geben nicht auf! Auch wenn Schlecker zumacht – wir sind immer noch da!“ würden ab zehn Uhr Schlecker-Beschäftigte beim Tagungslokal erwartet, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Anschließend spricht ver.di-Landesleiterin Leni Breymaier auf dem Ulmer Marktplatz. Eine Sprecherin des Bundesvorstandes forderte am Montag erneut die Prüfung weiterer Lösungswege. Am Freitag hat der Gläubigerausschuss die Zerschlagung von Schlecker beschlossen. In dem Gremium saßen die zwei größten Gläubiger des Unternehmens sowie jeweils ein Vertreter des Schlecker-Betriebsrates, von ver.di und von der Agentur für Arbeit. Zuvor war die Suche nach einem Investor gescheitert. Die wesentlich größere Gläubigerversammlung muss den Beschluss noch bestätigen. Ver.di fordert unter anderem die Einrichtung eines Sonderfonds bei der Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung der Gehälter für weitere zwei Monate sowie die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die entlassenen Beschäftigten. Ver.di-Chef Frank Bsirske nahm bereits am Freitag auf einer Demonstration in Berlin die Politik in die Pflicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nun „gefordert, diesem Spuk ein Ende zu bereiten“, sagte er da. Hauptverantwortlich für das Schlecker-Aus sei die FDP. Bsirske fügte hinzu: „Wir dürfen uns nicht vorführen lassen, von den Brüderles und Röslers dieser Welt.“ Die Sprecherin des Bundesvorstandes forderte am Montag etwa die Beantragung von Mitteln aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF). Dieser ist zur Zahlung von Unterstützung bei Entlassungen, die mit der Globalisierung in Zusammenhang stehen, vorgesehen. Die Bundesrepublik Deutschland hatte darüber unter anderem Unterstützung für Massenentlassungen bei Heidelberger Druck und Nokia beantragt. Zudem sagte die Sprecherin, man solle überlegen, wie man von den 2.800 Schlecker-Märkten ganze Pakete herauslösen und gezielt Investoren suchen könne. „Zahlreiche Märkte sind sehr gut gelaufen“, sagte sie. Die Sprecherin betonte, ver.di wolle die Bundesregierung weiter unter Druck setzen. „Wir werden weiterhin sagen, was Sache ist und dass die Politik in der Verantwortung steht.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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