Berlin (dapd). Deutschland ist momentan mit keinem Botschafter in Syrien vertreten. „Wir haben zurzeit keinen Botschafter in Damaskus“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Die deutsche Botschaft sei überdies für den Besucherverkehr vorübergehend geschlossen worden. Das Land befindet sich im Ausnahmezustand. Mit Gewalt geht die syrische Regierung gegen die Opposition vor. Rund 80 Menschen – darunter viele Frauen und Kinder – sollen zuletzt bei einem Massaker in Masraat al-Kubair ums Leben gekommen sein. Der syrische Botschafter musste inzwischen Deutschland verlassen, bestätigte der Sprecher von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Die syrische Regierung hatte sich bereits empört über die Ausweisung ihrer Botschafter aus zahlreichen Ländern gezeigt. dapd (Politik/Politik) Deutsche Botschaft in Damaskus für Besucher geschlossen weiterlesen
Merkel erwartet von Niebel rasche Nachverzollung des Teppichs
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass Entwicklungsminister Dirk Niebel seine „Versäumnisse“ in der Teppich-Affäre rasch bereinigt. Merkel sei sicher, dass die Verzollung des privat erworbenen Souvenirs aus Afghanistan „so schnell und so vollständig wie möglich nachgeholt wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Ein Sprecher des Finanzministeriums erläuterte, „theoretisch“ hätte die unverzollte Einfuhr des Teppichs den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen können. Bei einer Selbstanzeige entfalle die Strafbarkeit aber sowieso. Der FDP-Politiker hatte das Souvenir im Mai im Dienstjet des BND-Chefs Gerhard Schindler von Kabul aus nach Deutschland mitnehmen lassen, da er mit einer Linienmaschine angereist war und den sperrigen Teppich nicht mitnehmen konnte. Für den Transport zahlte der Minister keine Gebühren. Auch wurde dem deutschen Zoll die Ware nicht vorgelegt. Niebel hat nach eigenen Angaben die Nachverzollung inzwischen eingeleitet. Für einen Teppich aus einem Drittland im Wert von rund 1.000 Euro wäre als Zoll „ganz abstrakt“ ein „Gesamtrahmenbetrag von etwas über 200 Euro“ fällig, rechnete der Sprecher des Finanzministeriums vor. dapd (Politik/Politik) Merkel erwartet von Niebel rasche Nachverzollung des Teppichs weiterlesen
Syrien: Bundesregierung verlangt Maßnahmen des Sicherheitsrats
Berlin (dapd). Die Bundesregierung verlangt nach dem neuerlichen Massaker in Syrien eine entschlossene Reaktion des UN-Sicherheitsrats. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dringe darauf, „dass sich der Sicherheitsrat endlich dazu durchringt, nichtmilitärische Zwangsmaßnahmen zu ergreifen“, sagte am Freitag ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Westerwelle befürchte weiter ein Übergreifen des Konflikts in Syrien auf das Nachbarland Libanon. Seine Sorge habe sich vergrößert. Er unterstütze daher neue politische Initiativen unter Einbeziehung Russlands und Chinas sowie die Bildung einer Kontaktgruppe, um eine Befriedung der Lage und ein Ende der Gewalt rasch zu erreichen. Rund 80 Menschen – darunter viele Frauen und Kinder – sollen bei dem Massaker in Masraat al-Kubair ums Leben gekommen sein. Zum Teil sei dies „auf bestialische Weise“ geschehen, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung sei „entsetzt“ über die Ereignisse. „Eine Führung, die solche Taten in ihrem Land zulässt, hat jegliche Legitimität verspielt“, sagte Seibert. In dieser Frage komme jetzt auch Russland „eine besondere Verantwortung“ zu. dapd (Politik/Politik) Syrien: Bundesregierung verlangt Maßnahmen des Sicherheitsrats weiterlesen
Gespräche zu Übernahme von Schlecker XL und Ihr Platz angelaufen
Ulm (dapd). Die Verhandlungen über die Übernahme der Schlecker-XL-Filialen und der Drogeriemarktkette Ihr Platz durch die Deutsche Unternehmensbeteiligungen AG (Dubag) haben am Freitagvormittag begonnen. Gegen 14.30 Uhr sollten Ergebnisse bekannt gegeben werden, sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters der Nachrichtenagentur dapd auf Anfrage. Der Ort des Gespräches, das gegen elf Uhr begonnen hatte, wurde nicht genannt. An der Runde nehmen den Angaben zufolge Vertreter des Schlecker-Hauptgläubigers Euler Hermes sowie der Dubag-Vorstand Michael Schumann teil. Dabei geht es um die mögliche Übernahme der knapp 490 Ihr-Platz-Filialen und gut 340 Schlecker-XL-Märkte durch die Münchner Dubag, die zusammen rund 5.600 Mitarbeiter beschäftigen. In den kleineren 2.828 Schlecker-Filialen hatte am Freitagmorgen der Ausverkauf begonnen. Mit Nachlässen werden Restposten der Drogerien verkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Gespräche zu Übernahme von Schlecker XL und Ihr Platz angelaufen weiterlesen
Modelleisenbahnhersteller Märklin erholt sich weiter
Göppingen (dapd). Der Modelleisenbahnhersteller Märklin hat sich im ersten Jahr nach Ende seiner Insolvenz weiter erholt. Wie das Unternehmen am Freitag in Göppingen mitteilte, stieg der Gewinn vor Steuern und Zinsen (Ebit) 2011 um 12,6 Prozent auf 12,4 Millionen Euro. Der Umsatz wuchs um 1,6 Prozent auf 108,8 Millionen Euro. Steigerungen bei Absatz und Umsatz seien vor allem mit den Marken Märklin und LGB-Gartenbahn erreicht worden, die Marke Trix habe gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang verzeichnet, erklärte das Unternehmen. Märklin habe sich im operativen Geschäft des Berichtsjahres vollständig aus dem eigenen Cash-Flow finanziert und stehe damit wirtschaftlich auf sehr gesunden Füßen, sagten die Geschäftsführer Stefan Löbich und Wolfrad Bächle. Auch die Zahl der Beschäftigten nahm zu. Mit 980 Mitarbeitern Ende 2011 waren nach Unternehmensangaben 41 mehr bei der Firmengruppe beschäftigt als im Vorjahr. 464 arbeiteten im Stammwerk in Göppingen. Aufgrund des guten Jahresergebnisses seien Leistungsprämien an die Mitarbeiter am Stammsitz in Göppingen und bei Märklin in Ungarn ausgezahlt worden, sagten die Geschäftsführer. Während der Insolvenz hätten die Belegschaften erhebliche finanzielle Einbußen akzeptiert und dadurch mit dazu beigetragen, dass das Unternehmen sehr schnell wieder in eine stabile wirtschaftliche Lage gebracht werden konnte. Die Geschäftsführer gehen aufgrund der Entwicklung im ersten Halbjahr davon aus, dass Märklin 2012 weiter wächst. Die 2011 begonnene strategische Aufgabenstellung „Zurück ins Kinderzimmer“ mit den Spielzeugmodellen der Serie „my world“ sei ein großer Erfolg und solle im laufenden Jahr konsequent fortgesetzt werden, erklärten Löbich und Bächle. Die Planungen sehen vor, dass die „my world“-Umsätze im laufenden Jahr gegenüber 2011 um 50 Prozent gesteigert würden. Zudem kündigte die Geschäftsführung ein umfangreiches Neuheiten-Sortiment für alle Bereiche an. Ein besonderer Schwerpunkt des Jahres 2012 ist den Angaben zufolge die weitere Stärkung der Vertriebsorganisation, um neue Absatzwege und -märkte im In- und Ausland zu erschließen. Außerdem wolle sich die Firmengruppe vom Modelleisenbahnhersteller zum „Allround“-Service- und Dienstleister für Händler und Endkunden entwickeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Neues Buch zu NSU-Verbrechen veröffentlicht
Reinbek (dapd). Ein neues Buch beleuchtet die Hintergründe der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle. Die beiden Journalisten Christian Fuchs und John Goetz schildern in „Die Zelle. Rechter Terror in Deutschland“, wie aus drei ostdeutschen Mittelschichtkindern rechtsextreme Terroristen werden konnten, die unerkannt zehn Menschen ermordeten, teilte der Rowohlt Verlag in Reinbek bei Hamburg mit. Das am Freitag veröffentlichte Buch beschreibe zudem, wie Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ihre Taten verübten, wer ihnen half und wie sie ihren Alltag im Untergrund organisierten. Die Schilderungen basieren den Angaben zufolge auf Gesprächen mit Familienmitgliedern, Freunden und Gesinnungsgenossen des Trios sowie auf der Auswertung von Ermittlungsakten. Die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird bundesweit für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle verantwortlich gemacht. Die Zelle agierte mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt von den Sicherheitsbehörden aus dem Untergrund. (Christian Fuchs, John Goetz: „Die Zelle. Rechter Terror in Deutschland“, 272 Seiten, 14,95 Euro, ISBN: 978-3-498-02005-7) dapd (Politik/Politik)
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Merk legt Entwurf für verschärftes Stalking-Gesetz vor
München (dapd). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will einen besseren Schutz von Stalking-Opfern erreichen und dazu der Justizministerkonferenz am kommenden Mittwoch bereits einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung vorlegen. Merk legt Entwurf für verschärftes Stalking-Gesetz vor weiterlesen
Ausverkauf bei Schlecker hat begonnen
Ulm (dapd). In bundesweit 2.828 Schlecker-Filialen hat am Freitagmorgen der Ausverkauf begonnen. Alle Märkte der insolventen Drogeriemarktkette, die im Zuge der vergangene Woche beschlossenen Betriebsstilllegung abgewickelt werden, gewähren nach Angaben des Insolvenzverwalters 30 bis 50 Prozent Preisnachlass.
Opel-Vorstand Stracke: Schuldzuweisungen sind fehl am Platze
Düsseldorf (dapd). Mit einer „Milliarden-Investition in 30 neue Modelle bis 2014“ möchte Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke den schwer angeschlagenen Autohersteller am Leben halten. Opel-Vorstand Stracke: Schuldzuweisungen sind fehl am Platze weiterlesen
Zahl der Privatinsolvenzen sinkt weiter
Hamburg (dapd). Die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland ist im ersten Quartal 2012 weiter gesunken. Zahl der Privatinsolvenzen sinkt weiter weiterlesen