Ulm (dapd-nrd). Die Übernahme der bundesweit rund 800 Ihr-Platz-Filialen und Schlecker-XL-Märkte durch den Münchner Investor Dubag ist geplatzt. Dubag und der Kreditversicherer Euler Hermes hätten sich in den Verhandlungen am Freitag nicht auf eine Lösung zur Fortführung der Schlecker-Tochter Ihr Platz verständigen können, teilte der Insolvenzverwalter mit. Die Eckpunkte des Fortführungskonzepts seien nicht einigungsfähig gewesen. Dubag habe bereits vor dem Gespräch am Freitag sein Angebot für die Übernahme der Schlecker-XL-Märkte zurückgezogen, erklärte der Insolvenzverwalter weiter. Dafür seien arbeits- und mietrechtliche Themen ausschlaggebend gewesen. Alle Beteiligten bedauerten das Scheitern der Gespräche und vereinbarten Stillschweigen zu weiteren Details der Verhandlungen. Ihr Platz beschäftigt etwa 5.000 Mitarbeiter, Schlecker XL 1.164. Für Ihr Platz suche Insolvenzverwalter Werner Schneider jetzt eine neue Lösung, hieß es. Dazu sollten in den kommenden Tagen Gespräche aufgenommen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Ihr-Platz-Übernahme gescheitert weiterlesen
Warnstreiks im Kfz-Gewerbe
Dresden (dapd-bln). Mit Warnstreiks wollen die Mitarbeiter des Kfz-Gwerbes in drei ostdeutschen Bundesländern den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Arbeitsniederlegungen seien vom 11. bis zum 20. Juni in Berlin, Brandenburg und Sachsen geplant, teilte die IG Metall-Bezirksleitung am Freitag mit. In den bisherigen Verhandlungen habe es bisher keine Annäherung der Tarifparteien gegeben. Zum Warnstreik aufgerufen sind unter anderem Automechaniker und -verkäufer. Die IG Metall fordert für die 37.000 Beschäftigte und Auszubildenden der drei Länder 6,5 Prozent mehr Lohn für zwölf Monate. Zudem sollen die Lehrlinge eine bessere Perspektive nach der Ausbildung erhalten. Die Arbeitgeberseite bot den Angaben zufolge eine Lohnerhöhung von 2,7 Prozent für 13 Monate, was 2,5 Prozent im Jahr entspricht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Warnstreiks im Kfz-Gewerbe weiterlesen
Schröder warnt Gegner vor Klage gegen das Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Das Bundesfamilienministerium weist verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgesetz zurück. Das Ministerium habe das Gesetz ausführlich geprüft, sagte ein Sprecher von Ministerin Kristina Schröder (CDU) am Freitag in Berlin. Eine Befassung des Bundesrats sei demnach nicht notwendig. „Wir gehen davon aus, dass die Einwände in sich zusammenfallen.“ Aber auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es Zweifel, ob der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Familienministerium warnte jedoch, eine juristische Auseinandersetzung könnte Auswirkungen auch auf die Förderung des Kita-Ausbaus durch den Bund haben. „Wer Kita-Ausbau sagt, muss auch Betreuungsgeld sagen“, meinte Schröders Sprecher. Beim Kita-Ausbau sei man seinerzeit „bis an die Grenzen der Verfassung gegangen“, um eine Bundeszuständigkeit für die finanziellen Hilfen zu finden. Bei einer rechtlichen Prüfung des Betreuungsgelds würden nach seiner Einschätzung „Bundeshilfen insgesamt“ in den Blick genommen. „Da muss man immer schauen, dass man keine unbeabsichtigten Nebenwirkungen auslöst“, sagte der Sprecher des Familienministeriums. Wenige Tage nach dem schwarz-gelben Kabinettsbeschluss äußerte die FDP-Bundestagsabgeordnete Sibylle Laurischk verfassungsrechtliche Bedenken. Die Zuständigkeit für das Betreuungsgeld liege nicht beim Bund, argumentierte sie, sondern bei den Ländern. Der nun vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, zunächst 100 Euro monatlich erhalten sollen. Vom 1. Januar 2014 an werden dann 150 Euro im Monat gezahlt. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Die FDP-Politikerin Laurischk, die Vorsitzende des Familienausschusses ist, vertritt die Auffassung, dass das Betreuungsgeld in die Zuständigkeit der Länder fällt. Es sei fraglich, „ob der Bund an dieser Stelle gesetzesinitiativ sein darf“, sagte die Juristin der Nachrichtenagentur dapd. Sie selbst lehnt das Betreuungsgeld ab: „Der Sinn und Zweck erschließt sich mir nicht.“ Klagen will die Abgeordnete gegen das Vorhaben der Koalition aber nicht. Zustimmung erfuhr die Familienpolitikerin mit ihrer Kritik von der Opposition. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz soll seine Justizbehörde laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ mit einer Prüfung der Angelegenheit beauftragt haben. Er habe zudem angekündigt, eine Klage nach Verabschiedung des Gesetzentwurfes vorzubereiten, berichtete das Blatt. Auch SPD-Vize Manuela Schwesig sagte demnach, ihre Partei wolle „das Betreuungsgeld stoppen“, sollte das Gesetz in der Länderkammer zustimmungspflichtig sein. Im Falle einer Klage vor dem Verfassungsgericht rechnet die Linke bereits mit dem Aus des Betreuungsgeldes. Es sei mehr als fraglich, ob das Gesetz einer Prüfung in Karlsruhe standhalten könne, sagte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Diana Golze. Die Reform stelle eine „massive Einmischung des Staates“ in die Wahl der Betreuungsform dar. Die Grünen begrüßten die Äußerungen von Laurischk. „Ich freue mich, dass Kolleginnen der FDP auch verfassungsrechtliche Bedenken äußern“, sagte die Familienexpertin Katja Dörner. „Es wäre aber deutlich besser gewesen, wenn die FDP sich nicht auf einen billigen Kuhhandel eingelassen und das unsinnige Betreuungsgeld politisch gestoppt hätte.“ dapd (Politik/Politik) Schröder warnt Gegner vor Klage gegen das Betreuungsgeld weiterlesen
Telekom-Chef Obermann ist der verständlichste Spitzenmanager
Düsseldorf (dapd). Wenn Wirtschaftsbosse zu Aktionären sprechen, sind sie für Normalbürger oft kaum zu verstehen. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim in einer am Freitag verbreiteten Studie. Der Leiter des Fachgebiets Kommunikationstheorie hat die Reden der Vorstandsvorsitzenden der DAX-30-Unternehmen seit Jahresbeginn auf den Jahreshauptversammlungen wissenschaftlich untersucht. „Die Verständlichkeit vieler Spitzenmanager lässt sehr zu wünschen übrig“, sagte Brettschneider. Statt Klartext sprächen die Entscheider oft in verklausulierten Begriffen. Am leichtesten zu verstehen ist demnach Telekom-Vorstandschef René Obermann. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Norbert Reithofer (BMW) und Peter Bauer (Infineon). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Telekom-Chef Obermann ist der verständlichste Spitzenmanager weiterlesen
Solarstromrekord im Mai
Berlin (dapd). Die Erzeugung von Solarstrom in Deutschland hat im Mai einen neuen Rekordwert erreicht. Fotovoltaikanlagen hätten in dem Monat erstmals etwas mehr als vier Milliarden Kilowattstunden Strom produziert, teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Freitag in Berlin mit. Das entspreche zehn Prozent des monatlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Nach Angaben des BDEW war zuvor der Mai vergangenen Jahres der Monat mit der höchsten Solarstromerzeugung. Seinerzeit produzierten die deutschen Fotovoltaikanlagen 2,6 Milliarden Kilowattstunden. Diese Menge wurde nun um etwa 40 Prozent übertroffen. Der starke Anstieg der Erzeugung sei auf den Neubau von Anlagen und viel Sonnenschein zurückzuführen, erklärte der Verband. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Solarstromrekord im Mai weiterlesen
Linke-Chefin fordert Sozialticket für Fußball-Bundesliga
Berlin (dapd). Die neue Linke-Chefin Katja Kipping hat sich dafür ausgesprochen, Sozialschwachen ermäßigte Fußballtickets zur Verfügung zu stellen. „Wenn die Ticketpreise beim Fußball doppelt so schnell steigen wie die Löhne und Preise, dann werden immer mehr Menschen vom Erlebnis Spitzenfußball ausgeschlossen“, sagte Kipping dem Onlinedienst des Nachrichtensenders n-tv. Der Stadionbesuch müsse auch für Menschen mit niedrigen Einkommen erschwinglich sein. Hintergrund ist, dass die Ticket-Preise für Bundesligaspiele immer teurer werden. Kostete nach Angeben des Senders in der Saison 2005/2006 eine Eintrittskarte durchschnittlich 18,63 Euro, waren es in der Saison 2010/2011 bereits 22,75 Euro – eine Steigerung um rund 20 Prozent. dapd (Politik/Politik) Linke-Chefin fordert Sozialticket für Fußball-Bundesliga weiterlesen
Sassnitz nimmt regelmäßigen Fährverkehr nach Russland auf
Mukran (dapd). Mehr als 25 Jahre nach Einweihung des Eisenbahnfährhafens Mukran und dem Start eines Fährverkehrs in die frühere Sowjetunion gibt es wieder einen regelmäßigen Schiffsliniendienst zwischen der Insel Rügen und Russland. Die Fährlinie zum neuen russischen Hafen Ust Luga bei St. Petersburg wurde am Freitag im Fährhafen Sassnitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeweiht. Nach dem Bau der deutsch-russischen Ostseepipeline zeige die neue Bahnbrücke über die Ostsee, dass beide Länder wichtige infrastrukturelle und wirtschaftliche Projekte auf den Weg bringen könnten, sagte Merkel. Zugleich appellierte sie an die Bahnunternehmen beider Staaten, die Hinterlandanbindungen auszubauen und ausreichend Güter für eine möglichst hohe Auslastung der Ostseetransporte zu akquirieren. Zur ersten Überfahrt nach Russland wird die Eisenbahnfähre „Petersburg“ am Samstag Kurs auf Ust Luga nehmen. Das in Wismar gebaute Schiff, das schon im Oktober 1986 unter dem Schiffsnamen „Mukran“ den Linienbetrieb ins litauische Klaipeda eröffnet hatte, benötigt für die Reise in die nordöstliche Ostsee zwischen 42 und 48 Stunden. Zur ersten Fracht für Russland gehört ein dritter von insgesamt 38 modernen Siemens-Nahverkehrszügen, die zu den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi eingesetzt werden sollen. Betrieben wird die neue Linie von der Reederei BFI, einem Tochterunternehmen der Russischen Eisenbahnen (RZD). Nach Angaben von Hafenchef Harm Sievers soll die „Petersburg“ jeweils am Samstag nach Ust Luga auf die Reise gehen. Mit dem regelmäßigen Liniendienst hoffe man den Hafen Sassnitz, über den jährlich bis zu 100.000 Bahnwaggons verschifft werden könnten, wieder deutlich besser auszulasten, sagte er. In den vergangenen Jahren waren lediglich 3.500 bis 7.000 Waggons über die Mukraner Spezialterminals gerollt. Der Vorstandschef der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, bezeichnete den Hafen Mukran als westlichsten Bahnhof der Transsibirischen Eisenbahn. Als einziger Hafen verfüge er über Einrichtungen zum Umspuren der Waggons von europäischer auf russische Breitspur und umgekehrt. Die neue „Brücke über die Ostsee“ sei ein attraktives Angebot an die Wirtschaft und eine Antwort auf die steigende Nachfrage im Güterverkehr zwischen Deutschland und Europa sowie Russland und Asien. RZD-Präsident Wladimir Jakunin sagte, die Linie werde den in Vergessenheit geratenen Transportkorridor wiederbeleben. Angaben über weitere Güterströme, die nach der Verschiffung der neuen Nahverkehrszüge über den Fährhafen Sassnitz transportiert werden sollen, machte er nicht. Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) kündigte eine Initiative an, über die zusätzliche Warengüter vor allem aus Nordrhein-Westfalen geordert werden sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Sassnitz nimmt regelmäßigen Fährverkehr nach Russland auf weiterlesen
Zähe Verhandlungen wegen Übernahme von Ihr Platz und Schlecker XL
Berlin (dapd). Die Verhandlungen über eine Übernahme der Schlecker-XL-Filialen und der Drogeriemarktkette Ihr Platz durch den Finanzinvestor Dubag verlaufen schwieriger als erwartet. Eine Telefonkonferenz, bei der der Ihr-Platz-Insolvenzverwalter, der Hauptgläubiger Euler Hermes und der Investor am frühen Nachmittag über ein Gesprächsergebnis informieren wollten, wurde abgesagt. Am frühen Abend sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters, die Verhandlungen dauerten noch an. Ein Ergebnis gebe es noch nicht. Der Ort der Verhandlungen, die am Vormittag begannen, wurde von den Beteiligten nicht genannt. An der Runde nahmen den Angaben zufolge Vertreter des Schlecker-Hauptgläubigers Euler Hermes, der Ihr-Platz-Insolvenzverwalter Werner Schneider sowie Dubag-Vorstand Michael Schumann teil. Dabei ging es um die mögliche Übernahme der knapp 490 Ihr-Platz-Filialen und gut 340 Schlecker-XL-Märkte durch die Münchner Dubag, die zusammen rund 5.000 Mitarbeiter beschäftigen. Der Andrang beim Ausverkauf in den Filialen des abgewickelten Mutterunternehmens Schlecker war derweil gewaltig. In einer Filiale in Berlin-Moabit etwa standen die Schnäppchenjäger am Vormittag bis auf die Straße. 2.828 Märkte boten nach Angaben der Insolvenzverwaltung Preisnachlässe auf die meisten Restposten in Höhe von 30 bis 50 Prozent. „Wir schließen am 29.6.“, hieß es vielerorts auf Plakaten am Eingangsbereich der Filialen. „Wir danken ihnen für die langjährige Treue“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Zähe Verhandlungen wegen Übernahme von Ihr Platz und Schlecker XL weiterlesen
Politiker sehen in Verbot von NPD-Demo eine Signalwirkung für Deutschland
(dapd). Spitzenpolitiker aus Sachsen-Anhalt sehen im Verbot einer Demonstration der rechtsextremen NPD im Altmarkdorf Insel eine Signalwirkung für Deutschland. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Freitagabend in dem 400-Seelen-Ort bei Stendal, wenn man Artikel 1 des Grundgesetzes in den Mittelpunkt stelle, „dann schaffen wir es auch, eine NPD-Demo zu verbieten“. Die NPD müsse in ihre Schranken verwiesen werden. Das Oberverwaltungsgericht hatte am Freitag das von der Polizeidirektion ausgesprochene Verbot einer für denselben Tag angemeldeten NPD-Kundgebung unter dem Motto „Wir für Euch – Jetzt erst recht!“ verboten. Es wies damit die Beschwerde der Partei gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg zurück, wie das Gericht mitteilte. Zweck und Ziel der Versammlung sei es, die in Insel geschaffene pogromartige Lage, die auf eine Vertreibung von zwei ehemaligen Strafgefangenen gerichtet sei, aufrechtzuerhalten und zu stützen, urteilte der Senat des Oberverwaltungsgerichts und verwies darauf, dass sich die Stimmungslage in Insel zugespitzt habe. Es sei davon auszugehen, dass die angemeldete NPD-Versammlung darauf abziele, dass sich diese Situation in Insel zum Nachteil der betroffenen ehemaligen Straftäter weiter zuspitze. Abgeordnete aller Fraktionen waren am Freitagabend für den Schutz der Menschenwürde in das Altmarkdorf gereist. Hintergrund ist ein seit Monaten anhaltender und eskalierender Protest gegen den Aufenthalt zweier aus der Sicherungsverwahrung entlassener ehemaliger Straftäter aus Baden-Württemberg in dem Altmarkdorf. Der Neuanfang des einen Mannes in Chemnitz war kürzlich gescheitert. Nach von der NPD organisierten Attacken flüchtete er zurück nach Insel, wo am vergangenen Wochenende die Situation eskalierte. Für Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zeigt das Urteil, dass Veranstaltungen, die sich gegen die Menschenwürde richteten, auch verboten werden könnten. Die Situation in Insel bezeichnete der Innenminister als schwierig. Er sehe zu diesem Problem Gesprächsbedarf in ganz Deutschland. Ministerpräsident Haseloff, der nach eigenen Angaben am Freitag in der Region mit Kommunalpolitikern über die Situation in Insel gesprochen hatte, fügte hinzu, man wolle die Probleme gemeinsam lösen. Nach Chemnitz sei eine neue Phase eingetreten und es müsse überlegt werden, wie ein Miteinander möglich sei. Was in Insel bislang geschehen sei, sei kein üblicher Vorgang, der durch das Land steuerbar gewesen sei. Land und Gemeinde seien durch den plötzlichen Zuzug der beiden Ex-Straftäter in eine unvorbereitete Situation geraten. Die beiden Männer hätten aber die Wahl des Wohnortes getroffen – und das müsse respektiert werden. (Politik/Politik) Politiker sehen in Verbot von NPD-Demo eine Signalwirkung für Deutschland weiterlesen
Ergo steht neuer Ärger ins Haus
Düsseldorf (dapd). Ein Jahr nach den Skandalen um eine Sexorgie für erfolgreiche Vertreter steht der Ergo-Versicherung neuer Ärger ins Haus. Der Investor Clemens Vedder droht dem Konzern mit einer „Schadenersatzklage in einer Größenordnung von circa einer Milliarde Euro“. Der Manager sieht durch eine Strafanzeige der Ergo wegen des Verdachts der versuchten Erpressung seinen Ruf geschädigt, wie Vedders Unternehmen Goldsmith Group am Freitag mitteilte. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mitgeteilt, dass sie ihre Ermittlungen gegen Vedder und zwei Rechtsanwälte mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt habe. Der Streit geht zurück auf das vergangene Jahr, als sich Ergo plötzlich mit einer ganzen Reihe imageschädigender Vorwürfe konfrontiert sah. Berichte über eine Sex-Party in Budapest für erfolgreiche Versicherungsvertreter und fehlerhafte Berechnungen bei Riester-Renten hatten damals für Negativ-Schlagzeilen gesorgt. Ergo hatte damals hinter dem Bekanntwerden der Skandale eine gezielte Kampagne vermutet und gegen Vedder und zwei Rechtsanwälte Anzeige wegen versuchter Erpressung erstattet. Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft betonte jedoch, die in der Auseinandersetzung benutzten Formulierungen seien nach Einschätzung der Ermittlungsbehörde nicht so konkret gewesen, dass sie den Vorwurf der Erpressung gerechtfertigt hätten. Das „durchsichtige Ablenkungsmanöver“ des Versicherers sei damit gescheitert, hieß es in der Erklärung des Vedder-Unternehmens. Die bereits in der Vergangenheit angekündigte Schadenersatzklage werde nunmehr „nach eingehender Prüfung der Ermittlungsakten weiter verfolgt werden“. Es bleibe außerdem, zu prüfen, ob im Zusammenhang mit der Strafanzeige der Tatbestand der vorsätzlichen falschen Anschuldigung erfüllt worden sei. Der Konzern selbst wollte zur jüngsten Entwicklung zunächst nicht Stellung nehmen. Ein Ergo-Sprecher sagte lediglich, dem Unternehmen lägen bisher noch keine Informationen der Staatsanwaltschaft vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Ergo steht neuer Ärger ins Haus weiterlesen