Berlin (dapd). Der Widerstand in Deutschland gegen eine rituelle Beschneidung von Jungen wächst. Einer repräsentativen Emnid-Umfrage zufolge halten nur 40 Prozent der Bürger eine gesetzliche Vorgabe für richtig, 48 Prozent sprechen sich dagegen aus. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, sieht dies aber nicht als ein Zeichen von Antisemitismus an. Im Judentum gehört die Bescheidung von Jungen in den ersten acht Lebenstagen zur religiösen Identität. Ein Kölner Gericht hatte vor wenigen Wochen festgestellt, dass jede Beschneidung eines Jungen eine strafbare Körperverletzung sei, selbst wenn die Eltern ausdrücklich einwilligen. Das Urteil hatte vor allem bei Juden und Muslimen heftige Kritik hervorgerufen. Diese Rechtsauffassung soll nun per Gesetz geändert werden. Graumann lobte daher im „Focus“ die Bundestagsinitiative von Union, FDP und SPD, die geeignet sei, die Rechtsunsicherheit zu beenden. Demoskopie sei eine Sache, Verantwortungsbewusstsein etwas anderes, sagte er. Mediziner und Juristen warnen Namhafte Mediziner und Juristen appellieren derweil an Bundesregierung und Bundestag, keine vorschnellen Beschlüsse zur Beschneidung von Jungen zu fassen. „Das Thema Beschneidung ist zu sensibel für politische Schnellschüsse“, heißt es in einem Offenen Brief, der vom Professor für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie an der Universität Düsseldorf, Matthias Franz, initiiert wurde. Sie mahnen darin, das Kindeswohl in den Mittelpunkt zu rücken sowie Erkenntnisse der Hirn- und Präventionsforschung zu berücksichtigen. Die Sprecherin des UN-Kinderhilfswerkes Unicef, Helga Kuhn, verlangte, die Unversehrtheit des Kindes und das Kindeswohl in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte zu stellen. Es dürfe mit Blick auf kommende politische und rechtliche Entscheidungen keinen Rückschritt hinter die internationalen Kinderrechtskonventionen der Vereinten Nationen geben, die auch von Deutschland ratifiziert wurden, betonte Kuhn in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Rituelle Beschneidung oft unbekannt Der Bundestag hatte die Regierung am Donnerstag per Resolution mehrheitlich zur Vorlage eines Gesetzes aufgefordert, das die rituelle Beschneidung von Jungen grundsätzlich straffrei stellt. Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn, Verfechter einer „klaren gesetzlichen Regelung“, sprach sich dafür aus, dass sich der Bundestag ausreichend Zeit für die parlamentarische Debatte nehmen soll. Zudem müsse die Beschneidung von Mädchen verboten bleiben, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Vorstandsvorsitzende von „Terre des Femmes“, Irmgard Schewe-Gerigk, warnte indes im Falle einer einseitigen Auslegung vor verfassungsrechtlichen Problemen. Der Zentralratspräsident Graumann zeigte sich erstaunt, „dass viele Menschen, auch Gebildete, überhaupt nicht wussten, dass es bei uns rituelle Beschneidung gibt. Ich verstehe, dass jemand erst einmal zurückzuckt, wenn er im Status der Unwissenheit damit konfrontiert wird.“ Aus Sicht des Heidelberger Historikers Johannes Heil hat sich mit dem Kölner Urteil „ein vulgärer Rationalismus durchgesetzt, der sich unter dem Deckmantel der Menschenrechte anmaßt, zu beurteilen, was hinsichtlich religiöser Riten richtig und was falsch ist“. dapd (Politik/Politik)
CDU-Landesspitze rechnet mit Mappus ab
Karlsruhe (dapd). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus bleibt in seiner Partei unter Beschuss. Beim CDU-Landesparteitag in Karlsruhe rechneten am Samstag vor allem der Vorsitzende der Landes-CDU, Thomas Strobl, und Landtagsfraktionschef Peter Hauk mit dem Vorgehen von Mappus beim umstrittenen EnBW-Aktiendeal ab. Von den Delegierten kam überraschenderweise kaum Kritik. Strobl betonte, der kürzlich bekannt gewordene E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und dem Investmentbanker Dirk Notheis habe ihn „fassungslos gemacht“. Damit sei „ein Schaden für die Politik und ein Schaden für die CDU entstanden“. Hauk sagte, der eigenmächtige Politikstil von Mappus beim EnBW-Deal widerspreche dem „Demokratieverständnis der CDU in Baden-Württemberg“. Hauk hält den umstrittenen Aktienkauf an sich aber für gerechtfertigt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, warnte mit Blick auf die EnBW-Affäre vor „Vorverurteilungen“. Notheis – ehemals Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley – hatte laut Medienberichten Mappus dazu gedrängt, keine konkurrierenden Banken zur Überprüfung des Kaufpreises für die EnBW-Anteile einzuschalten. Strobl sagte, es sei der Eindruck entstanden, dass die Interessen des Landes in die Hand eines Investmentbankers gelegt worden seien. Gerade bei einem solchen Geschäft müsse aber der „Primat der Politik“ gelten. Strobl sagte, irgendwann werde Mappus hier zu einer „selbstkritischen Einschätzung“ kommen. Zwtl.: Dem Regierungschef unkritisch gefolgt Mappus hatte im Dezember 2010 am Landtag vorbei 46,5 Prozent der Anteile am drittgrößten deutschen Energiekonzern zurückgekauft und dem französischen Unternehmen EdF dafür 4,7 Milliarden Euro bezahlt. Gegen Mappus, zwei weitere Ex-Kabinettsmitglieder sowie gegen Notheis laufen Ermittlungen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue bei dem Rückkauf der EnBW-Anteile. Strobl sagte weiter, er könne nicht beurteilen, ob der Kaufpreis gerechtfertigt gewesen sei. „Deshalb sollten wir Stefan Mappus nicht vorverurteilen.“ Mappus habe aber eine „sehr einsame Entscheidung getroffen“, sagte Strobl. Die Partei müsse den „Fehler“ eingestehen, Mappus „allzu lange“ und „allzu unkritisch gefolgt“ zu sein. Mappus nahm an dem Parteitag nicht teil. Zwtl.: Am Kaufpreis nicht gezweifelt Die Grünen kritisierten die Äußerungen des CDU-Landeschefs. Strobl wasche „die Hände der Partei in Unschuld“, erklärten die Landesvorsitzenden der Grünen in Baden-Württemberg, Thekla Walker und Chris Kühn, in Stuttgart. Denn eines sei klar: Die CDU habe „Mappus gewähren lassen und ihm dabei applaudiert“. Hauk kritisierte das Vorgehen von Mappus beim EnBW-Deal: „Mit diesem Stil kann sich die CDU-Landtagsfraktion nicht identifizieren. Das ist nicht unser Politikstil und auch nicht das Demokratieverständnis der CDU in Baden-Württemberg.“ Hauk fügte hinzu: „Unser Grundvertrauen ist ein Stück weit enttäuscht worden.“ Zugleich betonte der CDU-Fraktionschef: „Wir sind froh, dass die EnBW wieder in baden-württembergischer Hand ist.“ Es sei wichtig gewesen, dass der regionale Energieversorger im Konzentrationsprozess auf dem Energiemarkt nicht untergehe. „Wir hatten auch zum damaligen Zeitpunkt keinen Anlass, am Kaufpreis zu zweifeln“, fügte er hinzu. Grüne und SPD sind unter Berufung auf ein Gutachten der Ansicht, Mappus habe bis zu 840 Millionen Euro zu viel bezahlt – und dadurch dem Land einen Vermögensschaden zugefügt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vermied es in seiner Rede, sich zur EnBW-Affäre zu äußern – ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ein Grußwort an den Parteitag schrieb. dapd (Politik/Politik)
Karstadt will auch Abteilungsleiterstellen streichen
Düsseldorf (dapd). Der Warenhauskonzern Karstadt will im Zuge des angekündigten Abbaus von 2.000 Stellen auch Leitungsposten streichen. Der bis Ende 2014 geplante Abbau solle im ersten Jahr 1.000 Stellen und im zweiten Jahr nochmals 1.000 Stellen betreffen, sagte der Personalchef von Karstadt, Kai-Uwe Weitz, der „Wirtschaftswoche“. Er fügte hinzu, auch „rund 100 Stellen für Abteilungsleiter wird es langfristig weniger geben“. Karstadt solle effizienter werden, betonte der Personalchef. Dazu gehörten schlankere Strukturen und weniger Hierarchie. „Ein Ansatzpunkt ist deshalb die mittlere Managementebene.“ Weitz kündigte dem Magazinbericht zufolge einen möglichst sozialverträglichen Personalabbau durch natürliche Fluktuationen und Frühverrentungen an. Wenn das nicht genüge, „würden wir beispielsweise auch an Transfergesellschaften denken“, sagte er zudem. „Wir werden keine Rasenmähermethoden anwenden“, versicherte er. Der Personalchef schloss aber betriebsbedingte Kündigungen auch nicht aus. Der Personalchef widersprach dem Vorwurf der Gewerkschaft ver.di, es handele sich bei dem Personalabbau um ein reines Sparprogramm. „Schon die Bezeichnung ‚Sparprogramm‘ ist für diese Aufgabe eigentlich eine Beleidigung“, sagte er. Es gehe vielmehr um Prozess- und Strukturverbesserungen, die jedes Handelsunternehmen angehen müsse und die Auswirkungen auf den Personaleinsatz hätten. „Das ist kein Hexenwerk und kein Kahlschlag, sondern ein normaler Vorgang“, betonte Weitz. Bei Karstadt läuft Ende August ein Sanierungstarifvertrag aus, der bislang betriebsbedingte Kündigungen ausschließt und mit dem die Mitarbeiter auf Urlaubsgeld, Vorsorgeleistungen und Teile des Weihnachtsgeldes verzichtet hatten. Den Abbau von 2.000 seiner derzeit 25.000 Stellen hatte der Warenhauskonzern vergangene Woche angekündigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bankenverband wirft Gabriel Wahlkampfpolemik vor
Berlin (dapd). Der Bankenverband hat die harsche Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel an der Finanzbranche als polemisch zurückgewiesen. Gabriel spreche zwar wichtige Aufgaben an, die sachgemäß und konstruktiv zu lösen seien. „Populismus und pauschale Kriminalisierung helfen allerdings nicht weiter“, sagte Geschäftsführer Michael Kemmer auf dapd-Anfrage am Samstag in Berlin. Politik und Banken säßen im selben Boot und könnten nur gemeinsam durch raue See manövrieren. „Flache Wahlkampfpolemik ist bei diesem wichtigen Thema fehl am Platz.“ Bei der Erarbeitung eines europäischen Bankeninsolvenzrechts seien gute Fortschritte gemacht worden, sagte der Hauptgeschäftsführer der Verbandes der privaten Banken weiter. Er wies Gabriels Forderung nach Trennung von Investment- und Geschäftsbanken zurück. Die bewährten Universalbanken böten viele Vorteile. Eine treffsichere Trennung in gutes und schlechtes Bankgeschäft sei unmöglich. „Es würde mehr Schaden verursachen als Nutzen bringen“, sagte Kemmer. Es gebe hier keine einfachen und keine kurzfristigen Lösungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble: Scheitern des Euro wäre Katastrophe für Deutschland
Karlsruhe (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erneut vehement für den Euro stark gemacht. Ein Scheitern des Euro wäre politisch und wirtschaftlich eine „Katastrophe“ für Deutschland, sagte der Minister am Samstag beim Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Karlsruhe. Ein Ende der gemeinsamen europäischen Währung würde in Deutschland zu einem „dramatischen Einbruch“ der wirtschaftlichen Leistungskraft und der sozialen Sicherheit führen. „Entweder Europa hat eine gute Zukunft, oder wir Deutschen haben keine gute Zukunft“, sagte Schäuble. Die Nationalstaaten allein könnten in Zeiten der Globalisierung die Stabilität in der Welt nicht gewährleisten. Die bisherigen „Methoden“ zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise seien erfolgreich, nur die Finanzmärkte seien noch verunsichert, sagte der Finanzminister. Es gelte deshalb, das „verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen“. Schäuble forderte seine Parteifreunde auf: „Lasst euch nicht verrückt machen. Wir sind auf dem richtigen Weg.“ Es brauche aber einen „langen Atem“. dapd (Politik/Politik)
Schäuble wirbt für Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Im Streit über deutsches Schwarzgeld in der Schweiz liegen sich Regierung und Opposition weiter in den Haaren. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängte am Samstag die von SPD und Grünen regierten Länder, dem umstrittenen Steuerabkommen mit dem Nachbarland im Bundesrat zuzustimmen. Sonst verfielen jedes Jahr deutsche Steuerforderungen in großem Umfang, warnte er in der „taz“. Der „ewige Disput“ müsse jetzt enden. SPD und Grüne blieben aber bei ihrem Nein und pochten auf Nachbesserungen. Das Steuerabkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten. Es fehlt aber noch die Zustimmung des Bundesrats. Auf Druck der SPD-geführten Bundesländer gab es bereits Nachverhandlungen. In der Schweiz geparktes Schwarzgeld würde nach dem von Schäuble ausgehandelten Entwurf pauschal mit 19 bis 34 Prozent besteuert – je nachdem, wie lange es schon auf dem Konto liegt und wie stark es in dieser Zeit gewachsen ist. Danach würde das Vermögen legal. Wer künftig Geld in der Schweiz anlegt und Zinsen oder Dividenden erzielt, muss dem Abkommen zufolge wie in Deutschland Abgeltungsteuer plus Solidaritätszuschlag abführen – zusammen gut 26 Prozent. In beiden Fällen blieben die Kontoinhaber anonym. Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass 150 Milliarden Euro in der Schweiz lagern. Das Schweizer Bankgeheimnis macht es nahezu unmöglich, dass hiesige Behörden erfahren, welcher Deutsche dort Geld angelegt hat und wie viel er damit verdient. Schäuble sagte, unterschiedliche Auffassungen mit der Schweiz gelte es im Dialog zu lösen, nicht mit Drohgebärden. „Prinzipienreiterei hilft uns wenig.“ Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) kritisierte in der „taz“ hingegen, es sei „ein Geschäftsmodell der Schweiz“ und der meisten ihrer Banken, Schwarzgeld anzulocken, es vor dem Fiskus zu verstecken und sich den Gewinn mit den Steuerflüchtlingen zu teilen. „Das ist Hehlerei.“ Dies gebe dem deutschen Staat das Recht, CDs mit vertraulichen Bankdaten zu kaufen und für strafrechtliche Ermittlungen zu verwenden. „Schlecht verhandelt von Herrn Schäuble“ Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) machte Schäuble (CDU) für ein mögliches Scheitern des Steuerabkommens verantwortlich. In einem Interview der „Bild am Sonntag“ sagte er, der Vertrag sei „schlecht verhandelt – und zwar namentlich von Herrn Schäuble. Der wollte sich gern diplomatisch von dem Steinbrück-Rambo mit der Kavallerie absetzen und hat darüber ein Abkommen mit erheblichen Defiziten vorgelegt.“ Steinbrück empfahl seiner Partei, das Abkommen in der Länderkammer scheitern zu lassen. „Ich rate dazu, dass die SPD das Abkommen im Bundesrat ablehnt und in der Regierung den internationalen Druck auf die Schweiz erhöht.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erklärte, die Garantie der Anonymität verhindere dauerhaft eine gleichmäßige Besteuerung aus Kapitaleinkünften. „Schäuble muss die Frage beantworten, warum er nicht wie die USA ein weiteres Entgegenkommen der Schweiz erreicht hat.“ dapd (Politik/Politik)
Kauder attackiert Gabriels Vorschlag zur Finanzmarktregulierung
Karlsruhe (dapd). Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat den „Acht-Punkte-Plan“ des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Finanzmarktregulierung scharf kritisiert. Die Union könne auf solche Vorschläge der Sozialdemokraten gut verzichten, sagte Kauder am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württembergs in Karlsruhe. Es sei der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel (beide SPD) „eingefallen, die Finanzmärkte zu entfesseln“, sagte Kauder in Anspielung auf die Zulassung von Hedgefonds in Deutschland. Diejenigen, „die alle Schränken eingerissen haben“, bräuchten der CDU/CSU nicht zu sagen, wie man Schranken aufbauen könne, um die Finanzmärkte zu regulieren. Mit Blick auf die europäische Schuldenkrise sagte Kauder zudem, mit der Unionsfraktion werde es „keine Vergemeinschaftung von Schulden und keine Euro-Bonds“ geben. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweiser Bofinger für strenge Bankenregulierung
Köln (dapd). Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine Begrenzung der Bankenmacht gefordert. „Wir haben nach wie vor das Problem, dass die Position der Banken sehr stark ist“, sagte Bofinger im Deutschlandfunk. Es sei derzeit sehr schwierig, Banken in Insolvenz gehen zu lassen. Es gehöre aber „zum Wesen der Marktwirtschaft, dass man für falsches Handeln durch die Insolvenz haftet“, betonte er. Um zu große Banken zu vermeiden, müsse man ganz konsequent deren Verflechtungen reduzieren. Der Abbau von Verflechtungen sei eine Frage der Bankenregulierung, „die bestimmte Obergrenzen für Kredite an andere Banken, für Geschäfte mit anderen Banken vorschreibt“, sagte Bofinger weiter. „Im Ergebnis muss es dann so sein, dass eine Bank wie die Deutsche Bank insolvent werden kann, ohne dass dies die Stabilität aller anderen Banken gefährdet“, fügte er hinzu. Eine einzelne Bank dürfe nicht mehr zu groß sein, um insolvent zu werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Chef Gabriel wirft Banken Erpressung und Abzocke vor
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet gnadenlos mit den Banken ab: In einem Thesenpapier bezichtigt er die Kreditinstitute der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation. Als Konsequenz kündigt er einen Wahlkampf gegen diese Auswüchse an. „Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden“, heißt es in dem Papier, das Gabriel am Samstag auf der SPD-Internetseite veröffentlicht hat. In acht Punkten wettert Gabriel gegen die Geldhäuser. Sie würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren, schreibt der SPD-Chef. Gabriel kritisiert, dass die Banken trotz der Finanzkrise von 2008 längst wieder hochriskante Geschäfte machen, aber für die Schäden nicht haften wollen. Wenn es schiefgehe, „bestellten“ sie bei der Politik Rettungspakete, was den Bundestag aktuell in einen „permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand“ zwinge. Nun erscheine die Politik den Bürgern als „ohnmächtiger und willfähriger Handlanger von Banken und Finanzmärkten“. „Nicht nur jammern“ Nun müsse der Gesetzgeber die Märkte wieder „demokratiekonform“ machen, verlangt Gabriel. „Wir dürfen nicht nur klagen und jammern, wir müssen handeln.“ Wichtig sei etwa ein europäisches Insolvenzverfahren für Banken, damit große Geldhäuser auch pleitegehen können, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Gefahr geraten. Statt staatlicher Rettungsschirme müsse es einen privaten Rettungsschirm der großen Banken untereinander geben, finanziert durch eine europaweite Bankenabgabe. Und wo dann trotzdem Banken durch staatliches Handeln „gerettet“ werden müssten, müsse der Staat stets auch Eigentümer werden – das schrecke die Aktionäre vor dem Ruf nach dem Staat ab. Mit Blick auf deutsches Schwarzgeld in der Schweiz schreibt Gabriel, einige Banken leisteten Beihilfe zur Steuerkriminalität. In solchen Verdachtsfällen müsse nun der Generalbundesanwalt künftig verpflichtet werden, ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen. Gabriel prangerte zudem an, dass Top-Manager auch von Pleite-Banken üppige Gehälter und Boni beziehen. Das müsse sich ändern. „Wir wollen, dass ab einer bestimmten Obergrenze Vorstandsbezüge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können.“ Bankensektor soll wieder „langweilig“ werden Unhaltbar findet es Gabriel, dass Banken riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren. Um das zu verhindern, müsse der normale Bankbetrieb bilanziell oder rechtlich vom Investmentbanking getrennt werden. Zudem müsse sich der Bankensektor wieder gesundschrumpfen und wieder „langweilig“ werden: „Statt der Profitfantasie durch überzogene Schuldenhebel muss wieder das traditionelle Geschäft der Finanzierung von der Realwirtschaft in den Mittelpunkt rücken“, verlangte er. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, mit seinen Thesen rücke Gabriel an die Seite des Linke-Politikers Oskar Lafontaines. „Die versammelte Linke in Deutschland betrügt sich selbst und betrügt die Bürger, wenn sie einerseits die Krise mit immer neuen Schulden bekämpfen will – und dadurch die Abhängigkeit von den Banken und Finanzinstituten erhöht, die man andererseits blindwütig an den Pranger stellt.“ (Gabriels Thesen: http://url.dapd.de/Xu53WC ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Birke Bull ist neue Vorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt
Magdeburg (dapd). Birke Bull ist neue Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt. Auf einem außerordentlichen Parteitag am Samstag in Magdeburg entfielen 89,2 Prozent der Stimmen auf sie. Für Bull, bisher stellvertretende Landeschefin, votierten 99 Delegierte. Unter den 111 abgegebenen und gültigen Stimmen waren zudem acht Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Bull tritt die Nachfolge von Matthias Höhn an, der nach sieben Jahren sein Amt als Landeschef abgab, weil er neuer Bundesgeschäftsführer der Linken ist. Die Linke hat in Sachsen-Anhalt etwa 4.800 Mitglieder. dapd (Politik/Politik)