Berlin (dapd). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig unterstützt Forderungen nach „politikfreien Sonntagen“, um gestressten Berufspolitikern eine Atempause und mehr Zeit für ihre Familien zu verschaffen. „Wir können nicht von Unternehmen familienfreundliche Arbeitszeiten verlangen, und die Politiker machen das Gegenteil“, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Klar: Politiker werden sich sonntags weiter auf Volksfesten sehen lassen. Aber Politik muss auch vorleben, dass Familie sonntags vorgeht.“ Schwesig schloss sich damit Forderungen der Linke-Chefin Katja Kipping an. Sie hatte verlangt, dass es auch in der Politik einen freien Tag geben müsse. Ursprünglich kam die Forderung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin: Gesetzliche Regelung der Beschneidung kompliziert
Berlin (dapd). Die Beschneidung von Jungen in einem juristisch wasserfesten Gesetz zu regeln, ist nach Einschätzung des Bundesjustizministeriums schwer. „Die Sache ist komplizierter, als ein einfaches Sätzchen irgendwo einzufügen, wie sich das einige vorstellen“, sagte Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Die FDP-Politikerin hält es für möglich, dass eine gesetzliche Regelung der Beschneidung am Ende in Karlsruhe landen wird. „Ich schließe nach dieser emotionalen Debatte nicht aus, dass das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht kommt“, sagte die Bundesjustizministerin. „Da werden die Richter zu beurteilen haben, ob sie die Grundrechtsabwägung teilen, die wir vornehmen werden.“ Leutheusser-Schnarrenberger riet von einer Grundsatzdebatte über das Verhältnis von Staat und Religion ab. „Wir brauchen eine eng begrenzte Regelung für die Beschneidung von Jungen“, sagte die FDP-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Auch Hessen droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich
Hamburg (dapd). Im Streit um den Länderfinanzausgleich überlegt nach Bayern auch Hessen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Wenn wir uns mit den Nehmerländern nicht verständigen, müssen wir gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg klagen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nach einem Vorabbericht. Hessen stehe zu dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss mit Bayern und Baden-Württemberg. Die drei Länder hatten im Januar 2011 entschieden, gegen den Finanzausgleich vorzugehen. In der vergangenen Woche hatte Bayerns Kabinett beschlossen, die Klage einzuleiten. Anders als der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer setzt Bouffier den Nehmerländern jedoch eine letzte Frist: „Die Möglichkeit einer Verständigung endet für uns Anfang 2013.“ dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Union vergrößert Abstand zur SPD leicht
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht einer Umfrage zufolge mit großem Rückhalt bei den Bürgern in die politische Sommerpause: Die Union kann in der Wählergunst im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zulegen und kommt jetzt auf 35 Prozent. Damit vergrößert sie den Abstand zur SPD, die unverändert bei 29 Prozent liegt, auf nunmehr 6 Prozent und bleibt damit stärkste politische Kraft in Deutschland, wie der aktuelle Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“ ergab. Der Unions-Koalitionspartner FDP verharrt bei 5 Prozent, die Grünen kommen weiter auf 13 Prozent. Damit liegt das rot-grüne Lager mit zusammen 42 Prozent knapp vor der schwarz-gelben Regierungskoalition (40 Prozent). Verluste hinnehmen müssen Piraten und Linke: Beide Parteien verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, die Linkspartei liegt jetzt bei 6, die Piraten bei 8 Prozent. Emnid befragte vom 12. bis zum 18. Juli 2.310 Personen. dapd (Politik/Politik)
CSU lehnt Nachbesserungen beim Betreuungsgeld ab
Berlin (dapd). Die CSU lehnt jede Änderung am Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ab. „Der Vorschlag der Familienministerin entspricht genau den getroffenen Vereinbarungen. Daher haben wir keinen Anlass, über Änderungen zu sprechen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Außerdem gehe es um Vertrauen in der Koalition. „Wir erwarten, dass sich CDU und FDP an die Absprachen halten, die im Koalitionsausschuss getroffen wurden.““ Dobrindt zeigte sich verwundert über den Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der eine Überprüfung des Elterngeldes angeregt hatte. „Das Elterngeld ist eine erfolgreiche familienpolitische Leistung“, sagte er. „Wenn es um Änderungen geht, kann man eher über eine Ausweitung des Elterngeldes reden als über eine Abschaffung.“ Im Bundestagswahlkampf werde die Familienpolitik neben der Finanzpolitik das große konservative Thema sein. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt warnt Union vor Kuschelwahlkampf
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ruft die Union zu einer Änderung ihrer Wahlkampfstrategie auf. Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gehe es um Grundfragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. „Die kann man in einem Kuschelwahlkampf nicht darstellen“, sagte Dobrindt der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Die Strategie, den Gegner einzulullen, sei 2009 aus der großen Koalition heraus „richtig und erfolgreich“ gewesen. Aber jetzt erfordere die Situation eine harte Auseinandersetzung mit der Opposition. Dobrindt kritisierte, SPD und Grüne „vertreten die Interessen der sozialistischen Internationalen und nicht der Bürger in Deutschland“. Mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande bereiteten sie einem „Eurosozialismus“ den Weg. Mit ihrer „Gleichmacherei“ zerstörten SPD und Grüne „die EU als Leistungsunion“ und gefährdeten „den Wohlstand in Europa“. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück hält sich nicht zu alt für Kanzlerkandidatur
Berlin (dapd). Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält sich trotz seiner 65 Jahre nicht zu alt für die Kanzlerkandidatur im nächsten Jahr. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte Steinbrück der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Jugend allein ist offensichtlich keine Garantie für gutes Regieren, wie das derzeitige Bundeskabinett in Teilen beweist.“ Steinbrück, der neben SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem -Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat gehandelt wird, würde als Regierungschef einen kooperativen Führungsstil pflegen: „Heute kommen Sie mit Basta-Politik nicht mehr weiter. Als Regierungschef müssen Sie Einwände und Widerspruch einfordern, um verantwortbare Entscheidungen treffen zu können.“ Steinbrück schloss aus, im Fall einer Neuauflage einer schwarz-roten Koalition ein Ministeramt unter einer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu übernehmen: „Ich werde nicht wieder als Minister in ein Kabinett Merkel eintreten.“ dapd (Politik/Politik)
Rekordzahlen bei Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn
Berlin (dapd). Rekordzahlen bei der Deutschen Bahn: Im ersten Halbjahr 2012 transportierte das Unternehmen 40 Millionen Fahrgäste mehr als im Vorjahreszeitraum. In diesem Zeitraum registrierte die Bahn 1,4 Milliarden Fahrgäste, berichtet die Zeitung „Bild am Sonntag“ aus Aufsichtsratskreisen. Bahnchef Rüdiger Grube könne diese Woche bei der Präsentation der Halbjahreszahlen noch weitere Erfolge vermelden: Auch Umsatz und Gewinn stiegen auf Rekordniveau. Gleichzeitig sollen sich auch Kundenzufriedenheit und Pünktlichkeit verbessert haben. Sorgen bereiten der Bahn den Informationen nach Diebstähle von Kabeln und anderen Edelmetallen aus den Gleisanlagen. Die dadurch bedingten Streckensperrungen führten zu Umleitungen, Zugausfällen, Verspätungen und hohen Kosten. Gemeinsam mit der Bundespolizei habe die Bahn den Schutz der Gleisanlagen verschärft. Außerdem fordere die Bahn von erwischten Metalldieben Schadenersatz für die Zugausfälle in Millionenhöhe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lokführergewerkschaft GDL kritisiert Ramsauer
Frankfurt/Main (dapd). Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wirft Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Einflussnahme auf die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn zugunsten der Arbeitgeber vor. Äußerungen des CSU-Politikers im Nachrichtenmagazin „Focus“ seien ein „völlig unnötiges Einmischen in die zweite Verhandlungsrunde mit der Deutschen Bahn mit dem Ziel, die GDL zu diskreditieren“, erklärte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Sonntag in Frankfurt am Main. Ramsauer hatte dem Magazin mit Blick auf einen möglichen Arbeitskampf erklärt, ein Streik zur Urlaubszeit wäre eine „unstatthafte Geiselnahme durch Spartengewerkschaften“. Kleine Spartengewerkschaften müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein und bei Forderungen aufpassen, „dass sie rote Linien der deutschen Tarifkultur nicht überschreiten“. Weselsky erwiderte: „Dass ein Bundesverkehrsminister quasi Lobbyismus für schwache Gewerkschaften betreibt und damit den Lokomotivführern in Deutschland ihr Grundrecht auf Koalitionsfreiheit entziehen will, das trägt schon absurde Züge.“ Am Montag wird in Berlin in der zweiter Runde über einen neuen Tarifvertrag für rund 21.000 Lokomotivführer verhandelt. Die GDL fordert sieben Prozent Lohnerhöhung. Das Angebot der Bahn von 2,5 Prozent nannte sie völlig unzureichend. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
In Organspende-Skandal möglicherweise mehrere Ärzte verwickelt
Berlin (dapd). In den Organspende-Skandal an der Universitätsklinik Göttingen sind nach Expertenmeinung mehrere Ärzte verwickelt. „Aus meiner Sicht kann ein Mensch allein nicht so professionell betrügen“, sagte Eurotransplant-Chef Bruno Meiser. „Irgendeinem Kollegen muss zumindest aufgefallen seien, dass Laborwerte unrealistische Schwankungen aufwiesen oder Werte nicht zueinanderpassten.“ Am Samstag kamen deshalb strengere Kontrollen ins Gespräch. Im Mittelpunkt des Skandals steht der frühere Leiter der Göttinger Transplantationschirurgie. Der 45-Jährige soll Patienten auf dem Papier kränker gemacht haben, als sie sind, damit sie schneller eine Spenderleber zugeteilt bekamen. Der Arzt ist inzwischen suspendiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Bestechlichkeit. Der Präsident der Stiftung Eurotransplant, die Spenderorgane in Deutschland und sechs weiteren europäischen Ländern vermittelt, sagte der „Welt am Sonntag“, seines Wissens habe der Chirurg einen leistungsbezogenen Vertrag gehabt. „Wenn er mehr Leber-Transplantationen durchgeführt hat, konnte er seinen Verdienst erhöhen. Ob er noch zusätzlich private Zahlungen von Patienten erhalten hat, muss die Staatsanwaltschaft ermitteln.“ Nach Einschätzung der Ärztekammer Westfalen-Lippe ist auch der Mangel an Spenderorganen ein Auslöser des Göttinger Organspende-Skandals. Im Normalfall schließe das System kriminelle Machenschaften aus. „Aber die derzeitige Mangelverwaltung bei Spenderorganen öffnet krimineller Energie nun Tür und Tor“, sagte der Präsident der Ärztekammer, Theodor Windhorst, in Münster und fügte hinzu: „Wir sind beim Organhandel angekommen.“ Nach „Focus“-Informationen hat ein Russe 120.000 Euro an die Göttinger Klinik bezahlt, damit er schneller eine Spenderleber bekommt. Die Bundesärztekammer sei bei ihren Recherchen bei 32 weiteren Fällen auf Manipulationen gestoßen, heißt es weiter. Bei 20 Fällen bestehe der Verdacht, dass erst Fälschungen die Transplantation möglich gemacht haben. Laborarzt soll kontrollieren Der Chef der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer, Hans Lilie, schlägt eine zusätzliche Kontrollinstanz für die Überprüfung von Patientendaten vor. „Bei dem Skandal in Göttingen wurden offenbar Laborwerte verfälscht. Daher verfolge ich die Idee, dass ein Laborarzt die Daten, die Eurotransplant geschickt werden, noch einmal prüfen sollte“, sagte Lilie der Zeitung „Die Welt“. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr appellierte in der „Welt am Sonntag“ an die Bürger, aus dem Skandal keine voreiligen Schlüsse zu ziehen: „Organspende rettet Leben“, sagte der FDP-Politiker. Es sei gut, dass die zuständige Staatsanwaltschaft ermittele. „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, bedarf es nicht nur Konsequenzen für die Verantwortlichen, sondern auch besserer Verfahrensregeln“, sagte der Minister. dapd (Politik/Politik)