Wolfenbüttel (dapd). Beim Landesparteitag der niedersächsischen Piraten in Wolfenbüttel kann der Spitzenkandidat erst am Sonntagabend gewählt werden. Nachdem am späten Sonntagnachmittag auffiel, dass sich zwei Minderjährige akkreditiert hatten, wurde der Wahlgang für ungültig erklärt. Die Piraten rechnen nun bis 21.00 Uhr mit der Wahl des Spitzenkandidaten. Wegen eines kurzfristig geänderten Wahlverfahrens wurde die Wahl zuvor bereits von Samstag auf Sonntag verschoben. Nach einem Formfehler auf dem Parteitag in Nienburg muss in Wolfenbüttel die Landesliste neu aufgestellt werden. Als Favorit für Listenplatz 1 gilt der bereits in Nienburg gewählte Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy. dapd (Politik/Politik)
Abrechnung mit Mappus auf dem Parteitag der Südwest-CDU
Karlsruhe/Berlin (dapd-bwb). Die CDU in Baden-Württemberg distanziert sich von den politischen Alleingängen ihres früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Beim CDU-Landesparteitag in Karlsruhe rechneten am Wochenende vor allem der Landesvorsitzende Thomas Strobl und Landtagsfraktionschef Peter Hauk mit Mappus‘ Vorgehen beim umstrittenen EnBW-Aktiendeal ab. Mappus hatte im Dezember 2010 am Landtag vorbei 46,5 Prozent der Anteile am drittgrößten deutschen Energiekonzern zurückgekauft und dem französischen Unternehmen EdF dafür 4,7 Milliarden Euro bezahlt. Gegen Mappus, zwei weitere frühere Kabinettsmitglieder sowie gegen den Investmentbanker Dirk Notheis laufen nun Ermittlungen – wegen Untreue sowie Beihilfe zur Untreue bei dem Deal. Grüne und SPD verweisen auf ein Gutachten, wonach Mappus bis zu 840 Millionen Euro zu viel bezahlt und dadurch dem Land einen Vermögensschaden zugefügt hat. Fraktionschef Hauk warf dem früheren Regierungschef insgesamt einen eigenmächtigen Politikstil vor. Dessen Vorgehen beim EnBW-Rückkauf widerspreche dem „Demokratieverständnis der CDU in Baden-Württemberg“. Hauk fügte hinzu: „Unser Grundvertrauen ist ein Stück weit enttäuscht worden.“ Allerdings hält er den Aktienkauf an sich für gerechtfertigt. „Wir sind froh, dass die EnBW wieder in baden-württembergischer Hand ist.“ Es sei wichtig gewesen, dass der regionale Energieversorger im Konzentrationsprozess auf dem Energiemarkt nicht untergehe. „Wir hatten auch zum damaligen Zeitpunkt keinen Anlass, am Kaufpreis zu zweifeln“, fügte er hinzu. Parteichef Strobl sagte, der kürzlich bekannt gewordene E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und dem damaligen Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Notheis, habe ihn „fassungslos gemacht“. Es sei der Eindruck entstanden, dass die Interessen des Landes in die Hand eines Investmentbankers gelegt worden seien. Damit sei „ein Schaden für die Politik und ein Schaden für die CDU entstanden“. Notheis soll damals Mappus dazu gedrängt haben, keine konkurrierenden Banken zur Überprüfung des Kaufpreises für die EnBW-Anteile einzuschalten. Strobl wollte nicht beurteilen, ob der Kaufpreis gerechtfertigt war. „Deshalb sollten wir Stefan Mappus nicht vorverurteilen.“ Mappus habe aber eine „sehr einsame Entscheidung getroffen“, sagte Strobl. Die Partei müsse den „Fehler“ eingestehen, Mappus „allzu lange“ und „allzu unkritisch gefolgt“ zu sein. Mappus selbst nahm an dem Parteitag nicht teil. Die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn kritisierten, Strobl wasche „die Hände der Partei in Unschuld“. Denn eines sei klar: Die CDU habe „Mappus gewähren lassen und ihm dabei applaudiert“. Wie CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ein Grußwort an die Parteiversammlung richtete, vermied es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner Rede auf dem Parteitag, sich zur EnBW-Affäre zu äußern. Erst nach der Veranstaltung sprach er sich für eine intensive Aufarbeitung aus. „Aufklären, aufklären, aufklären! Da sind Regeln und Institutionen nicht beachtet worden. Das dürfen wir nicht unter den Tisch kehren“, sagte der Minister der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Ein Parteisprecher sagte am Rande der Veranstaltung, Strobl habe mit seiner Rede „die Stimmung der Partei getroffen“. Dass die Delegierten bereit gewesen seien, über den EnBW-Deal zu sprechen, habe gezeigt, dass „nichts unter den Teppich gekehrt“ werde. Es sei insgesamt ein „sehr guter Parteitag“ gewesen, der allerdings in einer nicht einfachen Zeit stattfinde, sagte der Sprecher weiter. Der Landesparteitag, zu dem den Angaben zufolge 350 Delegierte kamen, beschloss am Nachmittag eine neue Landesfinanzordnung zur besseren Finanzausstattung des Landesverbands. Demnach müssen die CDU-Kreisverbände mehr Geld an den Landesverband überweisen. dapd (Politik/Politik)
Linke fordert europäischen Sozialpakt
Berlin (dapd). Die Linkspartei will den europäischen Fiskalpakt durch einen europäischen Sozialpakt ersetzen. Andernfalls drohe nicht nur in Griechenland eine „Spirale nach unten“, sagte Parteichefin Katja Kipping am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Denn die „Staatsfinanzierungskrise“ in einigen EU-Ländern könne nicht mit Sozialkürzungen behoben werden. Kipping sieht die Gefahr der Spaltung der Linkspartei inzwischen überwunden. Auf dem Göttinger Parteitag Anfang Juni sei ein Generationenwechsel gelungen, sagte sie. Die Linkspartei habe sich nach den monatelangen Personalquerelen und Machtkämpfen wieder stabilisiert: „Wir sind weg vom Bibbern um die Fünf-Prozent-Hürde.“ Jetzt könne es wieder um Inhalte gehen, sagte die Vorsitzende, die zusammen mit Bernd Riexinger die Partei führt. dapd (Politik/Politik)
Bundesbürger mehrheitlich gegen Ladenöffnung am Sonntag
Berlin (dapd). Eine große Mehrheit der Deutschen hat offenbar kein Interesse an sonntäglichen Einkaufsbummeln. In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrage der Zeitung „Die Welt“ sprachen sich 73 Prozent der Befragten dagegen aus, Geschäfte am Sonntag wie an anderen Tagen zu öffnen. Nur 25 Prozent hätten sich für eine normale Ladenöffnung auch am Sonntag ausgesprochen, berichtet das Blatt (Montagausgabe). Befragt wurden 1.000 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. Jüngere Bürger tendierten eher zur Freigabe der Ladenöffnungszeiten am Sonntag als ältere. Dem Bericht zufolge wünschten sich 40 Prozent der 18- bis 29-Jährigen sonntags offene Geschäfte. Im Alter zwischen 30 und 44 Jahren waren es noch 28 Prozent, in der Gruppe der über 60-Jährigen nur noch 19 Prozent. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach sich gegen eine Sonntagsöffnung aus. „Bei Sonn- und Feiertagen halte ich besondere Rücksichtnahmen für geboten, sicher auch vernünftige Regularien“, sagte er. An Wochentagen sollten die Händler aber selbst über die Öffnungszeiten entscheiden können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
General Motors setzt bei Opel auf mehr US-Manager
Rüsselsheim (dapd). Der US-Autobauer General Motors (GM) will einem Bericht zufolge die europäische Tochter Opel künftig am strafferen Zügel führen. Der Chef des Aufsichtsrats, Stephen Girsky, habe in dem Gremium massive Einschnitte im überwiegend deutschen Management gefordert, sagte ein Aufsichtsratsmitglied der Branchenzeitung „Automobilwoche“ (erscheint Montag). „Dabei geht es nicht nur um Stellenabbau“, betonte der Opel-Aufsichtsrat. GM wolle vielmehr in Rüsselsheim Manager platzieren, die das Vertrauen der US-Mutter hätten. Nach Ansicht des Autoexperten Stefan Bratzel kann Opel allerdings nur mit schmerzhaften Sanierungsschritten überleben. „Opel hat Überkapazitäten von 30 Prozent. Damit kann man bestimmt kein Geld verdienen“, sagte der Direktor des Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Opel braucht einen klaren Schnitt.“ Sonst überlebe die Marke im starken Verdrängungswettbewerb in Europa nicht. Opel müsse die Kapazitäten auf ein Maß reduzieren, mit dem im Dreischichtbetrieb Geld verdient werde. Das Unternehmen sei trotz innovativer Produkte zur Billigmarke verkommen und verstehe es nicht, Neuheiten clever zu vermarkten. „Die Kommunikation bei Opel ist ein einziges Desaster“, sagte Bratzel weiter. Auch die Personalpolitik von GM bei Opel sei nicht nachhaltig. Opel bei Rabatten führend Willi Diez vom Institut für Automobilwirtschaft empfahl in der „Automobilwoche“ dagegen, bei Opel gerade auf Preisbewusstsein zu setzen: „Opel muss clever im Sinne von ‚cheap & chic‘ werden, gewissermaßen der ‚H&M‘ unter den Autobauern“, sagte er. Zudem müsse GM der Modellpalette in Europa eine einheitliche Fahrzeugarchitektur zugrunde legen. Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer vom CAR-Institut meinte wiederum, Opel könne „nur durch Qualität und Innovation punkten und muss sich von Chevrolet abgrenzen“. Eine Prognose zur Zukunft des Unternehmens wollte er nicht abgeben: „Wo Opel in fünf Jahren steht, weiß nicht mal der liebe Gott“, sagte Dudenhöffer. Nach Angaben von Dudenhöffers CAR-Institut ist Opel gegenwärtig Spitzenreiter in Deutschland bei den Rabatten für Neuwagen. Corsa und Astra werden bei Internetvermittlern mit Abschlägen von bis zu 35 Prozent angeboten, zitiert die „Automobilwoche“ eine CAR-Studie. Rösler erwartet Bekenntnis zur Sanierung Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnte unterdessen finanzielle Hilfen des Staates für Opel weiter ab. Seine Position zu Staatshilfen sei bekannt, sagte Rösler am Sonntag in der ARD. Zugleich warf er dem Management vor, im Umgang mit den Beschäftigten „nicht im Sinne der sozialen Marktwirtschaft“ zu handeln. Er forderte die neue Unternehmensführung auf, sich klar zu einer Sanierung von Opel bis zum Jahr 2016 zu bekennen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Chef Gabriel wirft Banken Erpressung und Abzocke vor
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel wettert gegen die Banken und will die Zähmung der Finanzmärkte 2013 zum Wahlkampfthema machen. In einem Acht-Punkte-Papier bezichtigt der potenzielle Kanzlerkandidat die Geldhäuser der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation. „Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden“, heißt es in dem am Wochenende veröffentlichten Thesenpapier. Der Bankenverband sowie FDP und CDU hielten Gabriel Polemik und Wahlkampfgetöse vor. In dem Papier wettert Gabriel gegen die Geldhäuser. Sie würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren, schreibt der SPD-Chef. Die scharfe Abrechnung gilt als erster Aufschlag im SPD-internen Rennen um die Kanzlerkandidatur, das spätestens Januar entschieden werden soll. Mit am Start sind noch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie der frühere Finanzminister Peer Steinbrück. Gabriel kritisiert, dass die Banken trotz der Finanzkrise von 2008 längst wieder hochriskante Geschäfte machen, aber für die Schäden nicht haften wollen. Wenn es schiefgehe, „bestellten“ sie bei der Politik Rettungspakete, was den Bundestag aktuell in einen „permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand“ zwinge. Inzwischen erscheine die Politik den Bürgern als „ohnmächtiger und willfähriger Handlanger von Banken und Finanzmärkten“. Gabriel: „Nicht nur jammern“ Nun müsse der Gesetzgeber die Märkte wieder „demokratiekonform“ machen, verlangt Gabriel. „Wir dürfen nicht nur klagen und jammern, wir müssen handeln.“ Wichtig sei etwa ein europäisches Insolvenzverfahren für Banken, damit große Geldhäuser auch pleitegehen können, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Gefahr geraten. Statt staatlicher Rettungsschirme müsse es einen privaten Rettungsschirm der großen Banken untereinander geben, finanziert durch eine europaweite Bankenabgabe. Und wo dann trotzdem Banken durch staatliches Handeln „gerettet“ werden müssten, müsse der Staat stets auch Eigentümer werden – das schrecke die Aktionäre vor dem Ruf nach dem Staat ab. Mit Blick auf deutsches Schwarzgeld in der Schweiz schreibt Gabriel, einige Banken leisteten Beihilfe zur Steuerkriminalität. In solchen Verdachtsfällen müsse nun der Generalbundesanwalt künftig verpflichtet werden, ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen. Bankensektor soll wieder „langweilig“ werden Unhaltbar findet es Gabriel, dass Banken riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren. Um das zu verhindern, müsse der normale Bankbetrieb bilanziell oder rechtlich vom Investmentbanking getrennt werden. Zudem müsse sich der Bankensektor wieder gesundschrumpfen und wieder „langweilig“ werden: „Statt der Profitfantasie durch überzogene Schuldenhebel muss wieder das traditionelle Geschäft der Finanzierung von der Realwirtschaft in den Mittelpunkt rücken.“ Gabriel prangert zudem an, dass Top-Manager auch von Pleite-Banken üppige Gehälter und Boni beziehen. Das müsse sich ändern. „Wir wollen, dass ab einer bestimmten Obergrenze Vorstandsbezüge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können.“ Banken widersprechen Der Bankenverband wies Gabriels Kritik als polemisch zurück. Gabriel spreche zwar wichtige Aufgaben an, die sachgemäß und konstruktiv zu lösen seien. „Populismus und pauschale Kriminalisierung helfen allerdings nicht weiter“, sagte Geschäftsführer Michael Kemmer auf dapd-Anfrage. Politik und Banken säßen im selben Boot und könnten nur gemeinsam durch raue See manövrieren. „Flache Wahlkampfpolemik ist bei diesem wichtigen Thema fehl am Platz.“ Bei der Erarbeitung eines europäischen Bankeninsolvenzrechts seien gute Fortschritte gemacht worden, sagte Kemmer weiter. Er wies auch Gabriels Forderung nach Trennung von Investment- und Geschäftsbanken zurück. Die bewährten Universalbanken böten viele Vorteile. Eine treffsichere Trennung in gutes und schlechtes Bankgeschäft sei unmöglich. Koalition verschnupft über Gabriel Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagte, die Union könne auf solche Vorschläge der Sozialdemokraten gut verzichten. Auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württembergs in Karlsruhe sagte er, es sei der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Hans Eichel (beide SPD) „eingefallen, die Finanzmärkte zu entfesseln“. Im Jahr 2004 waren unter Rot-Grün erstmals Hedgefonds in Deutschland zugelassen worden. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, mit seinen Thesen rücke Gabriel an die Seite des Linke-Politikers Oskar Lafontaine. FDP-Chef Philipp Rösler sagte in der ARD, Gabriels Forderungen stammten „aus der Mottenkiste der alt-68er Wirtschafts- und Finanzpolitik“. (Gabriels Thesen: http://url.dapd.de/Xu53WC ) dapd (Politik/Politik)
Karstadt denkt über Transfergesellschaften nach
Düsseldorf (dapd). Der angeschlagene Warenhauskonzern Karstadt will beim Personalabbau möglicherweise auch Mitarbeiter in Transfergesellschaften schicken. Der bis Ende 2014 geplante Abbau solle im ersten Jahr 1.000 Stellen und im zweiten Jahr nochmals 1.000 Stellen betreffen, sagte Karstadt-Personalchef Kai-Uwe Weitz der „Wirtschaftswoche“. Die Stellen sollen möglichst sozialverträglich durch Fluktuation und Frühverrentung abgebaut werden. Wenn das nicht genüge, „würden wir beispielsweise auch an Transfergesellschaften denken“, sagte er. Demgegenüber forderte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Eigentümer Nicolas Berggruen auf, durch Investitionen in die Warenhäuser für notwendige Umsatzsteigerungen zu sorgen. „Der Eigentümer hat Karstadt für einen Euro gekauft und für weitere fünf Millionen Euro die Markenrechte erworben – jetzt muss er sich finanziell wirklich engagieren“, sagte ver.di-Sprecher Christoph Schmitz auf dapd-Anfrage. „Sparen am Personal und damit Sparen am Kundenservice erhöht nicht den Umsatz“, bemängelte er. Eine Diskussion über Transfergesellschaften bezeichnete der ver.di-Sprecher als „völlig unnötig“. Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften würden alles tun, damit der Stellenabbau nicht im angekündigten Umfang umgesetzt werde. „Die angekündigte Streichung von 2.000 Vollzeitstellen würde angesichts der Teilzeitquote bei Karstadt etwa 3.000 Beschäftigte treffen“, sagte er. Damit drohe die Einsparung jedes achten der derzeit 24.000 Arbeitsplätze. Schlankere Strukturen angestrebt Nach Angaben von Personalchef Weitz werden auch im mittleren Management Stellen gestrichen werden. „Rund 100 Stellen für Abteilungsleiter wird es langfristig weniger geben“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Karstadt solle effizienter werden. Dazu gehörten schlankere Strukturen und weniger Hierarchie. „Ein Ansatzpunkt ist deshalb die mittlere Managementebene.“ Beim Abbau der Stellen werde das Unternehmen „keine Rasenmähermethoden anwenden“. Der Personalchef schloss aber betriebsbedingte Kündigungen auch nicht aus. Weitz widersprach dem ver.di-Vorwurf, es handele sich bei dem Personalabbau um ein reines Sparprogramm. „Schon die Bezeichnung ‚Sparprogramm‘ ist für diese Aufgabe eigentlich eine Beleidigung“, sagte er. Es gehe vielmehr um Prozess- und Strukturverbesserungen, die jedes Handelsunternehmen angehen müsse und die Auswirkungen auf den Personaleinsatz hätten. „Das ist kein Hexenwerk und kein Kahlschlag, sondern ein normaler Vorgang“, betonte er. Bei Karstadt läuft Ende August ein Sanierungstarifvertrag aus, der bislang betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. Mit ihm hatten die Mitarbeiter für die Sanierung des Unternehmens auf Urlaubsgeld, Vorsorgeleistungen und Teile des Weihnachtsgeldes verzichtet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler will FDP-Chef bleiben
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will trotz Umfragetief wieder FDP-Chef werden. „Auf jeden Fall“ wolle er wieder für den Vorsitz kandidieren, sagte der Vizekanzler am Sonntag im ARD-Sommerinterview (Ausstrahlung 18.30 Uhr). Schließlich habe er die Partei neu aufgestellt und das Thema Wachstum aufgebracht. Heute diskutiere ganz Europa darüber. In der jüngsten Umfrage der „Bild am Sonntag“ hatte Rösler die schlechtesten Werte aller Kabinettsmitglieder bekommen. 62 Prozent der Befragten konnten sich nicht vorstellen, dass der Bundeswirtschaftsminister auch der nächsten Regierung angehört. Offen ließ Rösler, ob er im kommenden Jahr als Spitzenkandidat der Liberalen zur Bundestagswahl antritt. Für eine solche Entscheidung sei es noch „zu früh“, sagte er. Zunächst konzentriere sich seine Partei darauf, bei der Landtagswahl in Niedersachsen erfolgreich zu sein. Da sei er aber durchaus zuversichtlich. Denn in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen hätten die Liberalen gezeigt, dass sie „Wahlen gewinnen“ könnten. dapd (Politik/Politik)
Abrechnung mit Mappus auf dem Parteitag der Südwest-CDU
Karlsruhe (dapd). Die CDU in Baden-Württemberg distanziert sich von den politischen Alleingängen ihres früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Beim CDU-Landesparteitag in Karlsruhe rechneten am Wochenende vor allem der Landesvorsitzende Thomas Strobl und Landtagsfraktionschef Peter Hauk mit Mappus‘ Vorgehen beim umstrittenen EnBW-Aktiendeal ab. Mappus hatte im Dezember 2010 am Landtag vorbei 46,5 Prozent der Anteile am drittgrößten deutschen Energiekonzern zurückgekauft und dem französischen Unternehmen EdF dafür 4,7 Milliarden Euro bezahlt. Gegen Mappus, zwei weitere frühere Kabinettsmitglieder sowie gegen den Investmentbanker Dirk Notheis laufen nun Ermittlungen – wegen Untreue sowie Beihilfe zur Untreue bei dem Deal. Grüne und SPD verweisen auf ein Gutachten, wonach Mappus bis zu 840 Millionen Euro zu viel bezahlt und dadurch dem Land einen Vermögensschaden zugefügt hat. Dem Regierungschef allzu unkritisch gefolgt Fraktionschef Hauk warf dem früheren Regierungschef insgesamt einen eigenmächtigen Politikstil vor. Dessen Vorgehen beim EnBW-Rückkauf widerspreche dem „Demokratieverständnis der CDU in Baden-Württemberg“. Hauk fügte hinzu: „Unser Grundvertrauen ist ein Stück weit enttäuscht worden.“ Allerdings hält er den Aktienkauf an sich für gerechtfertigt. „Wir sind froh, dass die EnBW wieder in baden-württembergischer Hand ist.“ Es sei wichtig gewesen, dass der regionale Energieversorger im Konzentrationsprozess auf dem Energiemarkt nicht untergehe. „Wir hatten auch zum damaligen Zeitpunkt keinen Anlass, am Kaufpreis zu zweifeln“, fügte er hinzu. Parteichef Strobl sagte, der kürzlich bekannt gewordene E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und dem damaligen Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Notheis, habe ihn „fassungslos gemacht“. Es sei der Eindruck entstanden, dass die Interessen des Landes in die Hand eines Investmentbankers gelegt worden seien. Damit sei „ein Schaden für die Politik und ein Schaden für die CDU entstanden“. Notheis soll damals Mappus dazu gedrängt haben, keine konkurrierenden Banken zur Überprüfung des Kaufpreises für die EnBW-Anteile einzuschalten. Strobl wollte nicht beurteilen, ob der Kaufpreis gerechtfertigt war. „Deshalb sollten wir Stefan Mappus nicht vorverurteilen.“ Mappus habe aber eine „sehr einsame Entscheidung getroffen“, sagte Strobl. Die Partei müsse den „Fehler“ eingestehen, Mappus „allzu lange“ und „allzu unkritisch gefolgt“ zu sein. Mappus selbst nahm an dem Parteitag nicht teil. Die Stimmung gut getroffen Die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn kritisierten, Strobl wasche „die Hände der Partei in Unschuld“. Denn eines sei klar: Die CDU habe „Mappus gewähren lassen und ihm dabei applaudiert“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vermied es in seiner Rede auf dem Parteitag, sich zur EnBW-Affäre zu äußern – ebenso wie CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ein Grußwort an die Parteiversammlung richtete. Ein Parteisprecher sagte am Rande der Veranstaltung, Strobl habe mit seiner Rede „die Stimmung der Partei getroffen“. Dass die Delegierten bereit gewesen seien, über den EnBW-Deal zu sprechen, habe gezeigt, dass „nichts unter den Teppich gekehrt“ werde. Es sei insgesamt ein „sehr guter Parteitag“ gewesen, der allerdings in einer nicht einfachen Zeit stattfinde, sagte der Sprecher weiter. Der Landesparteitag, zu dem den Angaben zufolge 350 Delegierte kamen, beschloss am Nachmittag eine neue Landesfinanzordnung zur besseren Finanzausstattung des Landesverbands. Demnach müssen die CDU-Kreisverbände mehr Geld an den Landesverband überweisen. dapd (Politik/Politik)
IWF will laut Spiegel Griechenland-Hilfe einstellen
Frankfurt/Main (dapd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) will einem „Spiegel“-Bericht zufolge seine Griechenland-Hilfe einstellen. Ranghohe IWF-Vertreter hätten der EU-Spitze in Brüssel signalisiert, dass sich der Währungsfonds nicht an weiteren Hilfen für Griechenland beteiligen werde, schreibt das Nachrichtenmagazin (Ausgabe vom 23. Juli) ohne nähere Quellenangabe. Damit werde eine Pleite Griechenlands im September wahrscheinlicher. Derzeit untersucht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF, inwieweit das Land seinen Verpflichtungen nachkommt. Fest steht der Meldung zufolge bereits, dass die Regierung in Athen den Schuldenstand des Landes nicht wie vereinbart bis zum Jahr 2020 auf rund 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung drücken kann. Falls das Land mehr Zeit erhalte, erfordere das zusätzliche Hilfen zwischen 10 und 50 Milliarden Euro, hieß es. Unterdessen forderte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Regierung in Griechenland auf, die Hälfte seiner Beamtengehälter, Renten und sonstigen Ausgaben ab sofort in Drachmen statt in Euro zu überweisen. „Der sanfte Weg zurück zur alten Währung ist für Griechenland besser als ein harter Schnitt. Die Drachme als Parallelwährung würde die Chance eröffnen, wirtschaftliches Wachstum zu entfalten“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)