München (dapd-nrd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will sich im aktuellen Organspende-Skandal mit Konsequenzen vorerst zurückhalten. „Es wird gerade in der Selbstverwaltung darüber beraten, da gehört es auch hin“, sagte Bahr am Montag im Bayerischen Rundfunk. Sollte es am Ende aber keine Konsequenzen geben, „wird die Politik sich einmischen müssen“. Bahr rief die Bevölkerung auf, sich vom Göttinger Skandal nicht verunsichern zu lassen. „Es ist nach all unseren Erkenntnissen ein Einzelfall in Deutschland“, sagte der FDP-Politiker. Deswegen könne er guten Gewissens dazu auffordern, am besten gleich einen Organspende-Ausweis auszufüllen. dapd (Politik/Politik)
Schäuble gegen Gesetz zur Begrenzung von Dispo-Zinsen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen eine gesetzliche Begrenzung von Dispo-Zinsen ausgesprochen. „Wir brauchen mehr Transparenz bei den Anbietern und mehr Eigenverantwortung der Verbraucher“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Es sei gut, dass sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) „jetzt auch um dieses Thema kümmert“. Schäuble fügte mit Blick auf die Eigenverantwortung der Bankkunden hinzu, es stehe „nirgendwo geschrieben, dass man sein Konto überziehen muss“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW fordert Finanzausgleich für Ökostrom
Düsseldorf (dapd). Auf die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich reagiert Nordrhein-Westfalen mit der Forderung nach einem neuen Finanzausgleich für Ökostrom.“ Es kann nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Allein im vergangenen Jahr hätten die Stromkunden in NRW für den bundesweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien unter dem Strich 2,25 Milliarden Euro gezahlt – mehr als alle anderen deutschen Bundesländer zusammen. Größter Netto-Gewinner der sogenannten EEG-Umlage, die das Subventionsgeld für Solar- und Windstrom einsammelt und verteilt, ist dem Bericht zufolge Bayern, wohin 2011 netto 1,1 Milliarden Euro aus dem EEG-System flossen. Duin: „Wir brauchen eine neue Initiative für einen länderübergreifenden Ausgleich der Ökostrom-Kosten“. dapd (Politik/Politik)
Uhl: Aktenaffäre beim Verfassungsschutz macht NPD-Verbot unmöglich
Berlin (dapd). Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), geht davon aus, dass die jüngste Affäre um die Vernichtung rechtsextremistischer Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein neues NPD-Verbotsverfahren unmöglich macht. „Das Material des Verfassungsschutzes, das dem Bundesverfassungsgericht in einem NPD-Verbotsverfahren vorgelegt wird, ist natürlich angreifbarer als früher“, sagte Uhl der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe). „Das macht ein Verfahren noch unwahrscheinlicher, als es vorher schon war. Es hat sich so gut wie erledigt. Es wird ja auch von keinem mehr ernsthaft betrieben.“ Die Anwälte der NPD würden sich die Affäre zunutze machen, um die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Quellen in Zweifel zu ziehen, sagte Uhl. Dem sei schwer zu begegnen. dapd (Politik/Politik)
Schäuble will Griechen nicht mehr Zeit geben
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich indirekt dagegen ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der vereinbarten Reformen und Sparmaßnahmen einzuräumen. „Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Eine Prognose zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone lehnte Schäuble ab. „Ich werde der Troika nicht vorweggreifen. Wenn der Troika-Bericht vorliegt, wird die Euro-Gruppe beraten.“ Zugleich wies der Minister jeden Vergleich der Lage Spaniens mit der Griechenlands zurück. „Die Ursachen für die Krisen der beiden Länder sind völlig verschieden. Spaniens Wirtschaft ist viel leistungsfähiger und hat eine andere Struktur. Das Land wird schnell wieder vorankommen.“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle sieht Wendepunkt im Syrien-Konflikt
München (dapd). Außenminister Guido Westerwelle drängt auf neue Initiativen in der Syrien-Politik. „Wir sind an einem Wendepunkt“, sagte der FDP-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Er bezog sich damit zum einen auf jüngste Erfolge der Opposition gegen die Regierung von Präsident Baschar Assad, zum anderen aber auch auf die derzeit offenbar unlösbare Blockade im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Trotz des Scheiterns der Versuche, in New York zu einer gemeinsamen Resolution zu kommen, „werden wir nicht aufgeben, mit aller Kraft für eine politische Lösung in Syrien zu arbeiten“, sagte Westerwelle. In einem Papier des Auswärtigen Amtes für die europäischen Partnerstaaten und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton heißt es, die Regierung von Präsident Assad werde nicht mehr in der Lage sein, die volle Kontrolle über das Land zurückzugewinnen. Zugleich sei der UN-Sicherheitsrat blockiert, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. In dieser Situation müssten andere Wege gefunden werden, die Gewalt einzudämmen, die humanitäre Hilfe zu intensivieren und Vorkehrungen für einen Wiederaufbau nach dem Ende des Assad-Regimes zu treffen. Westerwelle trifft sich an diesem Montag in Brüssel mit seinen Amtskollegen. Dort geht es auch um weitere Sanktionen gegen Syrien. dapd (Politik/Politik)
Der Pannen-Parteitag der Piraten
Wolfenbüttel (dapd). Die niedersächsischen Piraten haben es auf ihrem Landesparteitag nicht geschafft, einen Spitzenkandidaten zu wählen. Nachdem die Abstimmung in Wolfenbüttel wegen eines geänderten Wahlverfahrens zunächst von Samstag auf Sonntag verschoben wurde, wurde sie am Sonntagabend komplett auf den nächsten Parteitag am 25. und 26. August in Delmenhorst verlegt, wie eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dapd sagte. Am Sonntagnachmittag war ein Wahlgang für ungültig erklärt worden, weil sich zwei Minderjährige akkreditiert hatten. Danach wurde mit einem Ergebnis für Listenplatz 1 noch bis 21.00 Uhr gerechnet. Als sich auch dieses Ziel nicht halten ließ, wurde eine Stunde später die Vertagung bekannt gegeben. Bereits auf dem Parteitag im April in Nienburg war die Wahl nach einem Formfehler gescheitert. Die Landesliste sollte in Wolfenbüttel neu aufgestellt werden. Als Favorit für Listenplatz 1 galt der bereits in Nienburg gewählte Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy. Die Freibeuter wollten den korrekten Ablauf der Wahl dieses Mal besonders genau kontrollieren, weil ein Mitglied bereits im Vorfeld angekündigt hatte, auch diesen Parteitag anfechten zu wollen. Ramaswamy nannte dieses Mitglied „Heckenschütze“, weil es hinterhältig nur darauf lauere, dass ein Fehler passiere, um diesen später anzufechten. Diese Person könne nur ein Ziel haben: „Er will verhindern, dass wir zur Landtagswahl antreten“, sagte Ramaswamy. Schendel lähmt Piraten mit rechtlichen Spitzfindigkeiten Bereits vor dem Parteitag hatte der Landesvorsitzende Andreas Neugebauer gewarnt: „Es gibt inzwischen Leute in der Partei, die ihr Ego daran aufrichten, dass sie jede Sache, die wir tun, hinterfragen, in Gesetze gucken und vor das Schiedsgericht ziehen.“ Die Parteispitze wollte den Namen des „Heckenschützen“ aus den eigenen Reihen jedoch nicht preisgeben. Wie „Spiegel-Online“ am Sonntag berichtete, handelt es sich bei dem Mitglied, das die Partei mit rechtlichen Spitzfindigkeiten plagt, um den früheren Justiziar im Hannoveraner Wirtschaftsministerium, Volker Schendel. Am Samstag hatte der Parteitag bereits für Schlagzeilen gesorgt, weil zur Stärkung der Privatsphäre der Mitglieder erstmals eine „Private Zone“ für medienscheue Piraten eingerichtet wurde. Der Raum wurde in der Lindenhalle in Wolfenbüttel mit einem orangen Klebeband auf dem Parkett kenntlich gemacht. In dieser Zone gab es Platz für 116 Piraten, etwa ein Drittel der gesamten Sitzmöglichkeiten. Parteiintern erntete der niedersächsische Landesverband Kritik für diese Praxis. „Transparenz in politischen und parteiinternen Entscheidungen also nur, wenn die Presse diese nicht uneingeschränkt dokumentieren darf? Das geht nicht“, schrieb der Sprecher der Berliner Piratenpartei, Enno Lenze, in seinem Blog und twitterte: „Presse muss uneingeschränkt über politische Meinungsbildung berichten können.“ Auch die ehemalige Politische Geschäftsführerin der Bundespartei, Marina Weisband, twitterte, dass sie nichts von einer „Private Zone“ für medienscheue Piraten halte. Ramaswamy bezeichnete den Wunsch nach einer medienfreien Zone hingegen als „skurril, aber ehrlich“. Die politischen Freibeuter könnten selbst entscheiden, ob sie gefilmt werden oder nicht. Dass es parteiintern unterschiedliche Auffassungen dazu gebe, sei legitim. Nach den jüngsten Umfragen zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 liegen die Piraten bei sieben Prozent. dapd (Politik/Politik)
Beschneidungs-Gesetz könnte Fall für Karlsruhe werden
Berlin (dapd). Das vom Bundestag angemahnte Gesetz zur rituellen Beschneidung könnte nach Einschätzung der Regierung letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Damit sei angesichts der emotionalen Debatte zu rechnen, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem „Spiegel“. Zugleich beklagte der Zentralrat der Juden in Deutschland am Wochenende eine weitverbreitete gesellschaftliche Unkenntnis über rituelle Beschneidungen und warnte davor, dass mit einem Verbot jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland infrage gestellt werde. Hintergrund ist ein Urteil des Kölner Landgerichts, das vor wenigen Wochen die Beschneidung eines Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet hatte – trotz Einwilligung der Eltern. Dagegen hatte sich im In- und Ausland Protest erhoben. Schließlich gehört im Judentum die Bescheidung von Jungen in den ersten acht Lebenstagen zur religiösen Identität. Vergangene Woche hatte der Bundestag daher die schwarz-gelbe Regierung aufgefordert, schnell Rechtssicherheit herzustellen und die rituelle Beschneidung grundsätzlich straffrei zu stellen. In der Bevölkerung regt sich allerdings Widerstand. Einer repräsentativen Emnid-Umfrage für den „Focus“ zufolge halten nur 40 Prozent eine gesetzliche Vorgabe für richtig, 48 Prozent sprechen sich dagegen aus. Zugleich machten namhafte Mediziner und Juristen Front gegen eine staatliche Beschneidungs-Erlaubnis. In einem Offenen Brief rufen sie Regierung und Parlament auf, keine vorschnellen Beschlüsse zu fassen. „Das Thema Beschneidung ist zu sensibel für politische Schnellschüsse“, heißt es in dem von einem Professor für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie an der Universität Düsseldorf initiierten Schreiben. Darin wird gemahnt, das Kindeswohl in den Mittelpunkt zu rücken sowie Erkenntnisse der Hirn- und Präventionsforschung zu berücksichtigen. Kritik kam auch vom UN-Kinderhilfswerk Unicef. Dessen Sprecherin Helga Kuhn verlangte, die Unversehrtheit des Kindes in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte zu rücken. Es dürfe bei kommenden politischen und rechtlichen Entscheidungen keinen Rückschritt hinter die Kinderrechtskonventionen der Vereinten Nationen geben, die auch von Deutschland ratifiziert wurden, betonte Kuhn in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, warnte am Sonntag davor, dass der Eindruck entstehen könne, jüdische und muslimische Eltern hätten gegenüber mitteleuropäischen Eltern Defizite in Sachen Kindeswohl. Dies sei jedoch nicht der Fall. Zugleich kritisierte er, dass die Politik die gesellschaftliche Diskussion sehr spät aufgegriffen habe. Zentralratspräsident Dieter Graumann rief die Parlamentarier auf, nicht zu kneifen: Demoskopie sei eine Sache, Verantwortungsbewusstsein etwas anderes, sagte er dem „Focus“. Auch der Leiter der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg, Johannes Heil, sieht in der Debatte um die Beschneidung muslimischer und jüdischer Jungen indes ein Beleg dafür, dass Teile der Bevölkerung kritisch einer pluralistischen Gesellschaftsordnung gegenüberstehen. Es sei zunehmend Widerstand zu beobachten, wenn sich diese Pluralität in konkreten Schritten äußere, sagte Heil der Nachrichtenagentur dapd. Dabei spiele es „keine Rolle, ob es um den Bau von Minaretten geht, um das Tragen von Kopftüchern oder eben um die Beschneidung“. Die Bundesjustizministerin warb derweil um Verständnis, dass die angestrebte Regelung länger dauern könnte als viele wollen. „Die Sache ist komplizierter, als ein einfaches Sätzchen irgendwo einzufügen, wie sich das einige vorstellen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Auch schließe sie nicht aus, dass das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht kommt. „Da werden die Richter zu beurteilen haben, ob sie die Grundrechtsabwägung teilen, die wir vornehmen werden.“ Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn, Verfechter einer „klaren gesetzlichen Regelung“, sprach sich dafür aus, dass sich der Bundestag ausreichend Zeit für die parlamentarische Debatte nehmen soll. Zudem müsse die Beschneidung von Mädchen verboten bleiben, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Vorstandsvorsitzende von „Terre des Femmes“, Irmgard Schewe-Gerigk, warnte indes im Falle einer einseitigen Auslegung vor verfassungsrechtlichen Problemen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte am Sonntag auf einer Podiumsdiskussion der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg, dass die Bundestagsdebatte zum Thema Beschneidung zu hastig abgelaufen sei. „Wir hätten uns besser mehr Zeit damit gelassen. Mit dem abrupten Ende der parlamentarischen Debatte haben wir eher den Gegnern in die Hände gespielt.“ dapd (Politik/Politik)
Studie: 500.000 Jobs durch radikale Steuer- und Abgabenreform
Berlin (dapd). Eine Radikalreform des deutschen Steuer- und Abgabensystems könnte nach Berechnungen des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) 500.000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen und zugleich die relativ niedrige Frauen-Erwerbstätigkeit erhöhen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine bisher unveröffentlichte Studie des Bonner Instituts. Anders als bei vielen reinen Steuerreformkonzepten entstehe hier das kalkulierte zusätzliche Arbeitsvolumen „nicht in erster Linie durch eine Ausweitung der pro Kopf gearbeiteten Stunden, sondern durch die Schaffung von zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten“. Die Vorlage der Forscher unter Leitung des Arbeitsmarktökonomen Hilmar Schneider sieht neben einem radikalen Abbau von Steuervergünstigungen einen fünfstufigen Einkommensteuertarif mit einem Spitzensteuersatz von 60 Prozent ab 60.000 Euro Jahreseinkommen vor. Dafür soll es allerdings keine Sozialbeiträge mehr geben, weil die Leistungen bereits über den Steuertarif finanziert würden. Unterm Strich würde das Modell Arbeitnehmer mit kleinen bis mittleren Einkommen besserstellen, schreibt das Blatt. Jenseits der heutigen Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung (Krankenversicherung: 45.900 Euro, Rente: 67.200 Euro) käme es dagegen zu deutlichen Mehrbelastungen. dapd (Politik/Politik)
Wahl des Piraten-Spitzenkandidaten in Niedersachsen erst am Abend
Wolfenbüttel (dapd). Beim Landesparteitag der niedersächsischen Piraten in Wolfenbüttel kann der Spitzenkandidat erst am Sonntagabend gewählt werden. Nachdem am späten Sonntagnachmittag auffiel, dass sich zwei Minderjährige akkreditiert hatten, wurde der Wahlgang für ungültig erklärt. Die Piraten rechnen nun bis 21.00 Uhr mit der Wahl des Spitzenkandidaten. Wegen eines kurzfristig geänderten Wahlverfahrens wurde die Wahl zuvor bereits von Samstag auf Sonntag verschoben. Nach einem Formfehler auf dem Parteitag in Nienburg muss in Wolfenbüttel die Landesliste neu aufgestellt werden. Als Favorit für Listenplatz 1 gilt der bereits in Nienburg gewählte Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy. dapd (Politik/Politik)