Köln (dapd). Drei Jahre hat Geschäftsführerin Eva Kreienkamp für diesen Tag geschuftet. Nach einem Jahr der Planung wollte sie eigentlich schon im August 2010 mit dem Hamburg-Köln-Express (HKX) auf Jungfernfahrt gehen, doch es fehlten Geld, Trassen und Leute. Am Montag um 6.35 Uhr in Hamburg-Altona ist es dann soweit. Sie ist aufgeregt, als sie sich dem Bahnsteig nähert, an dem der HKX einfährt. Als die ersten Gäste und das Personal einsteigen, beruhigt sie sich. Bewusst hat sie auf Rahmenprogramm wie eine Blaskapelle verzichtet. An diesem 23. Juli zählt nur eines: ein ganz normaler Start. Besonders dem grauhaarigen Mann mit der Fliege an ihrer Seite will sie es beweisen. Der Chef des amerikanischen Investors Railroad Development Cooperation (RDC), Henry Posner, will sich bei der ersten Fahrt selbst überzeugen, dass seine vorwiegend im amerikanischen Schienengüterverkehr aktive Gesellschaft die 16 Millionen Euro richtig in HKX investiert hat. „Sehr ungeduldig habe ich auf den Start gewartet“, sagt er im Zug. Während Kreienkamp bisher nicht kommentiert hat, wann ihr Unternehmen profitabel arbeiten soll und „eher den unternehmerischen Mut als den Businessplan in den Vordergrund“ stellt, sagt Posner frei heraus: „Ich erwarte, dass wir bereits im kommenden Jahr profitabel arbeiten.“ Ihm gefällt, dass der privatwirtschaftlich betriebene Fernzug zumindest auf der Rückfahrt von Köln fast ausverkauft ist. „Das ist das Beste, was man von so einem Tag erwarten kann“, sagt der leidenschaftliche Eisenbahner Posner. Auch die Kunden sind zufrieden. Der Charme der siebziger Jahre umgibt die Rheingold-Waggons. Eine Mittfünfzigerin freut sich: „Da können die Züge noch so alt sein, sie sind um einiges komfortabler als bei der Deutschen Bahn.“ Begeistert stellt sie die Kopfstützen ein und hüpft auf dem Sitz in ihrem Abteil auf und ab, als sei es der heimische Wohnzimmersessel. Ein Geschäftsreisender aus Hamburg ist „aus reiner Neugier“ eingestiegen. „Ich mag diese altbackenen Züge und den Siebziger-Style. Das ist Kult“, sagt der Berater eines Softwareherstellers. Für seinen Tablet-Computer hat der 35-Jährige mit den gegelten Haaren, weißen Sneakern und schwarzem Metallkoffer sogar eines der wenigen Abteile mit Stromversorgung erwischt. Statt sechs Plätzen ist sein Abteil nur mit vier Sitzplätzen ausgestattet, weil die beiden Stromgeneratoren für die Steckdosen jeweils einen Platz in Anspruch nehmen. Sein Fazit: Für Dienstreisen wolle er weiterhin den ICE nutzen, „weil die Firma zahlt“. Aber privat „ist der HKX interessanter“. Die beiden Holländer Ard von den Noort und Ruben von de Riet überzeugen die komfortablen Sitze mit den roten Stoff-Armlehnen. „In den Niederlanden sind die Sitze nicht so groß“, sagt der 24-jährige von den Noort. Auf ihrer Europareise ist der HKX ihr erster Zug. Freunde haben sie von Enschede nach Münster gebracht. Von dort wollen sie mit ihrem 260 Euro teuren Interrail-Ticket zehn Tage quer durch Europa fahren. Der Schaffner weist ihn aber darauf hin: „Damit kann ich nichts anfangen. Die Deutsche Bahn möchte mit uns in diesem Punkt leider nicht zusammenarbeiten.“ Für die Fahrt bis zur nächsten Station in Gelsenkirchen zahlen sie zehn Euro. Fahrscheine, die im Zug gelöst werden, sind bei HKX teurer. Während eine Fahrt von Hamburg nach Köln an diesem Montag im Vorverkauf 40 und die Rückfahrt nach Hamburg bei Internetbuchung sogar nur 20 Euro kostet, liegt der Bordpreis für diese Strecke bei 60 Euro. Kunden der Deutschen Bahn bezahlen auf der Fernstrecke zwischen Rheinmetropole und Hansestadt 41,50 Euro mit der Bahncard 50 und nach regulärem Preis 83 Euro mit dem Intercity sowie 92 Euro mit dem Intercity Express in der zweiten Klasse. Geschäftsführerin Kreienkamp ist nach überstandener Jungfernfahrt trotz kleinerer Probleme zufrieden. „An manchen Stellen sind noch Lücken im System“, räumt sie ein. Auch ihr sei aufgefallen, dass auf den Online-Tickets gelegentlich das falsche Gleis angegeben war und in den gemieteten Rheingold-Waggons Steckdosen sowie WLAN fehlen, aber das werde spätestens im kommenden Jahr behoben. „Wenn wir 2013 die 18 modernisierten Wagen aus Österreich einsetzen, dann haben wir genügend Steckdosen, WLAN und eine Bordküche für warmes Essen“, sagt die Rheinländerin. Damit kann sie dann vielleicht auch die von ihrem Investor geforderten Gewinne einfahren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner fordert im Zinsskandal Aufklärung von der Deutschen Bank
Düsseldorf (dapd). Im Skandal um manipulierte Zinssätze im Interbanken-Handel hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Aufklärung vom führenden deutschen Kreditinstitut verlangt. „Die Deutsche Bank muss reinen Tisch machen, und zwar schnell. Die Vorwürfe sind schwerwiegend“, sagte Aigner laut Vorabbericht dem „Handelsblatt“. „Ich begrüße es deshalb, dass die Aufsichtsbehörde BaFin eine Sonderprüfung eingeleitet hat.“ Der Libor soll den durchschnittlichen Zins angeben, den die Banken für Geldverleih-Geschäfte untereinander verlangen. Er beruht aber nicht auf Transaktionen, sondern auf Schätzungen der 18 weltweit wichtigsten Banken – darunter die Deutsche Bank -, zu welchen Sätzen sie Geld aufnehmen können. Dabei war es zu Manipulationen gekommen, in deren Zentrum die britische Barclays Bank steht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Griechisches Pleite-Gespenst ängstigt Märkte und Euro-Partner
Berlin (dapd). Die Schuldenschlinge zieht sich zu, Athen fleht um mehr Luft zum Atmen – und die Angst vor einem Staatsbankrott wächst. EU-Kommission und Bundesfinanzministerium wiesen am Montag Spekulationen über eine Pleite Griechenlands sowie über einen möglichen Austritt aus der Euro-Zone zurück. Medienberichten zufolge wollen die wichtigsten Geldgeber des Landes, allen voran der Internationale Währungsfonds (IWF) und Deutschland, ihre bisherigen Kreditzusagen aber nicht mehr aufstocken. Die Angst vor einer Pleite und neue Probleme in Spanien drückten die deutschen und europäischen Aktienmärkte tief ins Minus. Kommissionssprecher Antoine Colombani äußerte sich „zuversichtlich, dass die nächste Tranche (der Notkredite) überwiesen wird“. Zwar sei Athen bei der Umsetzung des Programms erheblich in Verzug geraten. Die neue Regierung habe sich aber dazu bekannt, die Versäumnisse aufzuholen. Der Finanzierungsbedarf der Hellenen über den Sommer werde jedenfalls gedeckt. Auch ein IWF-Sprecher beschwichtigte, dem strauchelnden Land werde nach wie vor geholfen. Am (morgigen) Dienstag gebe es das nächste Gespräch mit den griechischen Stellen, wie das Rettungsprogramm zurück in die Spur gebracht werden könne. Laut „Süddeutscher Zeitung“ klafft im Sanierungsprogramm Athens erneut ein zweistelliges Milliardenloch, nachdem während des Dauer-Wahlkampfs im Frühjahr viele Reformvorhaben liegen geblieben sind. Weil die neue Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras zwei Jahre mehr Zeit für den Umbau des Landes fordert, würden die im zweiten Hilfspaket zugesagten Kredite von 130 Milliarden Euro allein nicht reichen. Samaras muss also entweder entgegen aller Wahlversprechen noch mehr sparen – oder aber weitere Darlehen der Euro-Partner im Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro bekommen. Das Auswärtige Amt gab an, die offizielle Position des IWF dazu nicht zu kennen. Einzuordnen seien die kursierenden Ankündigungen aber wohl unter dem Aspekt „Erhöhung des Drucks vor dem Troika-Bericht“, sagte Außenstaatssekretär Michael Link. Athen müsse eben klar sein, dass es keine Garantien um jeden Preis geben könne. Schließlich habe Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ja auch nicht gesagt, dass Griechenland die Eurozone verlassen solle. Das Bundesfinanzministerium betonte ebenfalls, dass alle bestrebt seien, das zweite Hilfspaket erfolgreich umzusetzen. Spekulationen über eine mögliche Pleite Griechenlands wies eine Sprecherin zurück. Auch über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone wollte die Bundesregierung nicht mutmaßen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte eine Prognose dazu ab. „Ich werde der Troika nicht vorweggreifen. Wenn der Troika-Bericht vorliegt, wird die Euro-Gruppe beraten“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die Buchprüfer von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) kontrollieren ab Dienstag in Athen die Programmumsetzung und sollen ihren Bericht Anfang September vorlegen. Schäuble sprach sich schon einmal indirekt dagegen aus, Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der vereinbarten Reformen und Sparmaßnahmen einzuräumen. In Athen nahm man die jüngsten Meldungen gelassen zur Kenntnis. Allgemeiner Tenor: Immer wenn die Troika nach Athen komme, werde neuer Druck auf Griechenland aufgebaut. Bezeichnenderweise erwähnten die großen Athener Fernseh- und Radiostationen die Berichte am Montag entweder erst kurz vor der Wettervorhersage oder gar nicht. Weniger gelassen reagierten indes die Märkte. So sackte der DAX am Montag bis kurz nach 15.00 Uhr unter die Marke von 6.400 Punkten. Der griechische Leitindex lag kurz vor Börsenschluss um 7,1 Prozent im Minus. Weil zunehmend auch die spanischen Regionen in finanzielle Schieflage geraten, stieg die Rendite langfristiger Staatsanleihen deutlich über das kritische Niveau von sieben Prozent und zugleich auf den höchsten Stand seit Einführung des Euro. Die Gemeinschaftswährung ging ebenfalls tief in die Knie und fiel am Nachmittag auf 1,2079 Dollar – den tiefsten Stand seit zwei Jahren. Beobachter sahen darin auch eine Folge der Aussage Röslers, er halte einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone durchaus für denkbar. Ein solcher Schritt habe „längst seinen Schrecken verloren“, hatte der Vizekanzler in einem ARD-Interview gesagt und hinzugefügt: „Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen mehr geben.“ Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter relativierte Röslers Äußerungen. Dieser habe nur beschrieben, mit welchen Gefühlen er den Troika-Bericht abwarte. Vorher würden keine Entscheidungen gefällt, das sei in der Bundesregierung Konsens. Röslers Parteifreund Jorgo Chatzimarkakis rügte dessen Einlassungen indes scharf. „Ich glaube, im Range des Wirtschaftsministers muss man ein Mindestmaß an Professionalität an den Tag legen. Ich vermisse das, um es mal ganz klar zu sagen“, sagte der Europaabgeordnete dem Sender HR-Info. Wer den Daumen senke, bevor der Bericht der Troika zu Griechenland vorliege, leiste der Spaltung oder Auflösung der Euro-Zone Vorschub. Angesichts der jüngsten Entwicklungen sieht auch der Brüsseler Thinktank Bruegel die Zukunft der Eurozone „auf Messers Schneide“. Sollte Griechenland tatsächlich aus dem Euro austreten, drohe der wankenden Währungszone eine regelrechte Kettenreaktion und der endgültige Zerfall. „Die Investoren werden denken, der nächste ist vielleicht Spanien, vielleicht Italien, vielleicht Portugal“, sagte Wolff der Nachrichtenagentur dapd. Deshalb trügen Äußerungen wie die Röslers „schon auch zur Ansteckung bei“. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Dann ist der Euro nicht zu halten
Brüssel (dapd). Hat ein Euro-Austritt Athens tatsächlich „längst seinen Schrecken verloren“, wie FDP-Chef Philipp Rösler gerade im Sommerinterview daher plauderte? Sollte die Eurozone das Wagnis eingehen, den Hellenen den Geldhahn zuzudrehen und das Land in die Pleite zu schicken? In Griechenland sorgen die Aussagen aus Deutschland für Wut, an den Märkten für neue Verunsicherung. Denn auch wenn die Währungsunion inzwischen besser für einen radikalen Schritt gewappnet scheint als vor zwei Jahren: Für den Ernstfall rechnen Experten mit massiven Attacken gegen Spanien, Italien und Co., weil ein Austritt plötzlich möglich scheint. Beim „Grexit“ steht die Zukunft des Euros auf dem Spiel – noch immer. Richtig ist: Viele Unternehmen haben sich eingestellt auf den Exit des griechischen Intensivpatienten. Die ausländischen Banken haben sich inzwischen weitgehend aus Südeuropa zurückgezogen. Die Pleite Athens würde also für die deutschen oder französischen Banken nicht notgedrungen einen Lehman-Effekt haben. Doch während die Geldinstitute weitgehend verschont blieben, müsste der Steuerzahler umso stärker bluten: Mit rund 45 Milliarden Euro steht Athen über die laufenden Programme bei der Bundesrepublik in der Kreide – das Geld wäre futsch. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat laut Schätzungen für 50 Milliarden Euro griechische Anleihen gekauft, für rund ein Viertel davon haftet Berlin. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hat die Gesamtkosten eines Griechenland-Austritts für Deutschland beziffert: Auf 86 Milliarden Euro. Die größte Gefahr liegt indes nicht in den als schmerzhaft aber verkraftbar anmutenden Abschreibungen. Die größte Gefahr liegt in der Ansteckungsgefahr für andere Wackelkandidaten. Die Zinsen für Spanien schossen am Montag prompt auf ein neues Rekordhoch von 7,46 Prozent, das ist weit im roten Bereich. Auch Italien steht das Wasser bis zum Hals. Zwar wird dafür – bei grünem Licht vom Bundesverfassungsgericht – der dauerhafte Rettungsschirm ESM aufgespannt. „Doch selbst mit dem ESM wird die Eurozone dem Druck nicht lange standhalten können, weil auch im ESM die Mittel zu begrenzt sind“, meint Guntram Wolff, Vizedirektor des Brüsseler Thinktanks Bruegel. Spätestens nach einem Jahr müsste die Grundsatzentscheidung getroffen werden: „Bleiben wir in einem gemeinsamen Währungsraum und nehmen diese Länder komplett vom Markt – oder der Zerfall geht weiter und Spanien und Italien würden den Euroraum verlassen.“ Dass der politische Wille für die erste Variante in Berlin, in Helsinki oder Den Haag groß genug ist, ist mehr als fraglich. Aber ohne diesen unbegrenzten politischen Willen wären die Folgen nicht zu kontrollieren, mein Wolff. „Dann ist der Euro nicht zu halten.“ Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das keine Option, sie hat den Euro als „Schicksalsgemeinschaft“ bezeichnet. Wie weit Rösler bei seinen Zündeleien gedacht hat: Ob er nach Athen auch den Euro fallen lassen würde, oder nur den Verdruss über Griechenland bedienen wollte, sei dahin gestellt. Die Hellenen selbst sind empört. Wie sollen etwa die Privatisierungen vorangetrieben werden, wenn zugleich heftig über die Staatspleite spekuliert wird? Denn das würde die Wirtschaft erst mal ins Chaos stürzen – und alle Investitionen sinnlos machen. Dessen ungeachtet gibt es auch unter Fachleuten Befürworter eines Griechenland-Austritts. So meint etwa Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts, nur durch die Einführung einer abgewerteten Drachme könne das Land wieder auf die Beine kommen. Doch damit das klappt, bräuchten die Hellenen Exportgüter, die massenhaft im Ausland gekauft würden. Die sind bisher nicht gefunden. Und die Idee, die Nordländer könnten dem Südland seinen Sonnenstrom abkaufen, wurde auch von Deutschland schon begraben. Das Land steckt in der Sackgasse, und damit auch die Eurozone. Und auch nach zweieinhalb Jahren ist das Licht am Ende des Tunnels noch nicht in Sicht. Weil der Zusammenbruch des Euro zu riskant ist, empfiehlt Schuldenfachmann Wolff, einen anderen Schlussstrich zu ziehen: Nach den privaten müssten auch die öffentlichen Gläubiger – allen voran Deutschland – Griechenland seine Schulden erlassen. Beim Staatsbankrott und Euro-Rauswurf wäre das Geld schließlich auch verloren. „Die Forderungen, die wir aus dem jetzigen Hilfsprogramm haben, die werden wir sowieso nicht zurückbekommen“, sagt er. Ein Schuldenerlasse für Athen: Das würde Griechenland retten. Für die Koalition in Berlin wäre es dagegen der Todesstoß. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Bundesbank sieht Wirtschaft moderat wachsen
Frankfurt/Main (dapd). Die deutsche Wirtschaft ist nach Einschätzung der Bundesbank trotz der europäischen Schuldenkrise im Frühjahr moderat gewachsen. „Zwar hat die Erzeugung der Industrie das Niveau des ersten Jahresviertels vermutlich nicht ganz gehalten, aber dies dürfte durch die lebhafte Baukonjunktur und die weiter aufwärtsgerichtete Entwicklung im Dienstleistungssektor mehr als ausgeglichen worden sein“, schrieb die Deutsche Bundesbank in ihrem am Montag in Frankfurt am Main veröffentlichten Monatsbericht. Ungeachtet der anhaltenden wirtschaftlichen Probleme im Euroraum hätten die deutschen Exporteure ihre Lieferungen ins Ausland ausgeweitet. Auch hätten steigende Löhne und die bessere Lage auf dem Arbeitsmarkt die Konsumfreude angekurbelt. „Die deutsche Wirtschaft dürfte den vorliegenden Indikatoren zufolge im Frühjahr mit moderatem Tempo gewachsen sein“, erklärte die Bundesbank. Die Perspektiven für die weitere Entwicklung seien aber von großer Unsicherheit geprägt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DAX fällt unter 6.400 Punkte
Frankfurt/Main (dapd). Der DAX ist wegen der Zuspitzung der europäischen Schuldenkrise unter die Marke von 6.400 Punkten gesackt. Der Leitindex fiel am Montag kurz nach 15.00 Uhr um 3,5 Prozent auf 6.393 Zähler. Auch die Nebenwerte sackten ab. Die Märkte reagierten auf neue Sorgen um die angeschlagenen Euroländer Griechenland und Spanien. Der Euro geriet ebenfalls stark unter Druck und fiel auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren. Die Gemeinschaftswährung kostete am Nachmittag 1,2079 Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verlagserbe Falk ringt vor Gericht um Millionenvermögen
Hamburg (dapd). Ein Jahr nach der Haftentlassung will der wegen versuchten Millionenbetrugs verurteilte Verlagserbe Alexander Falk dem Staat sein eingefrorenes Millionenvermögen entringen. Seit Montag verhandelt das Hamburger Landgericht darüber, ob Falk-Vermögen von mehr als 30 Millionen Euro endgültig eingezogen wird, weil es möglicherweise aus einer rechtswidrigen Tat stammt. Falks Anwälte sehen in diesem sogenannten Verfall einen Verstoß gegen europäisches Recht. Das Landgericht hatte Falk 2008 wegen versuchten Betrugs und anderer Delikte zu vier Jahren Haft verurteilt, aus der er im August 2011 entlassen wurde. Als Verwaltungsratsvorsitzender hatte der Betriebswirt im Jahr 2000 den Wert seiner Internet-Firma Ision durch Scheinrechnungen manipuliert, um einen höheren Verkaufspreis zu erzielen, wie das Gericht damals urteilte. Die englische Firma Energis Plc zahlte laut Urteil mindestens 30 Millionen Euro mehr, als es dem Marktwert entsprach. Beide Firmen brachen kurz nach dem Deal zusammen. Im Zuge der Ermittlungen damals wurden auch mehr als 30 Millionen Euro aus dem persönlichen Falk-Vermögen eingefroren, sowie zwei Millionen Euro seiner Ehefrau, die er ihr vorher überlassen hatte, und rund 50 Millionen Euro aus einer GmbH, deren Geschäftsführer Falk ist. Es folgte ein jahrelanger Prozessreigen, an dessen Ende der Bundesgerichtshof (BGH) die vierjährige Haftstrafe gegen den Hamburger durchwinkte. Über die Frage des Vermögenseinzugs verhandelt das Landgericht nun auf BGH-Anordnung neu. Im Kern geht es darum, dass ein Straftäter nach der Gesetzeslage kein aus der Tat erlangtes Vermögen behalten darf. Das aber weisen die Falk-Anwälte um den Hamburger Verteidiger Thomas Bliwier zurück. Sie sagten im Prozess, das sogenannte legale Altvermögen dürfe nicht eingezogen werden. Sie wollen den Sachverhalt vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Bei dem betrügerischen Ision-Verkauf flossen insgesamt 763 Millionen Euro an die von Falk geführte Muttergesellschaft. Davon gingen mehr als 30 Millionen an den Angeklagten persönlich. Seine Anwälte sind der Auffassung, vom Verkaufserlös müsse das vorher eingesetzte Kapital abgezogen werden. „Das werden wir zu prüfen haben“, sagte der Vorsitzende Richter Marc Tully. Außerdem will das Gericht klären, ob die damaligen Betrugsopfer noch zivilrechtliche Ansprüche an Falk haben. Die würden vorgehen. Am Montag nächster Woche soll der Rechtsanwalt der geschädigten Energis Plc aussagen. Energis versucht zurzeit in einem Zivilverfahren an Geld von Falk zu kommen, wie im Prozess bekanntwurde. Im Prozess am Montag lehnte Falk jede Aussage ab. Während der Verhandlung war er in sein Laptop und iPad vertieft. Falk hatte den gleichnamigen Stadtplan-Verlag 1995 im Alter von 26 Jahren geerbt. Er verkaufte ihn für rund 25 Millionen Euro und investierte in Internetunternehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Korruptionsaffäre: Ehemaligem MAN-Vorstand wird Prozess gemacht
München (dapd). Das ehemalige MAN-Vorstandsmitglied Anton Weinmann muss sich wegen der Schmiergeldaffäre beim Lastwagen- und Bushersteller vor Gericht verantworten. Der Korruptionsprozess gegen den früheren Chef der Nutzfahrzeugsparte werde am 16. August vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München beginnen, teilte das Gericht am Montag mit. Der Vorwurf lautet Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Sechs Verhandlungstage sind bisher angesetzt. Weinmanns Verteidiger Holger Matt teilte auf Nachfrage mit: „Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft betreffen zwei Bestechungsvorgänge im europäischen Ausland.“ Weinmann soll von Korruption beim Verkauf von Lastwagen nach Belgien und Bussen nach Slowenien erfahren, aber nichts dagegen unternommen haben, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe). Die Vorwürfe seien „sachlich unzutreffend“, sagte der Anwalt. Weinmann weise diese „nachdrücklich als falsch zurück“. Zahlreiche Tatsachenbehauptungen in der Anklage habe der ehemalige MAN-Manager als „tiefgehend ehrverletzend empfunden“, teilte der Verteidiger weiter mit. 2009 war ein über Jahre hinweg praktiziertes Bestechungssystem beim Münchner Lastwagenbauer aufgeflogen. Drei ehemalige MAN-Manager wurden bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Münchner Staatsanwaltschaft verdonnerte den Konzern Anfang 2011 deswegen zu einem Bußgeld von über 150 Millionen Euro. Inklusive Steuernachzahlungen musste MAN wegen der Korruptionsaffäre insgesamt 237 Millionen Euro aufbringen. Mit häufig als Provisionen getarnten Schmiergeldzahlungen hatte der MAN-Konzern jahrelang seinen Absatz angekurbelt. Neben Weinmann mussten der Vorstandsvorsitzende Hakan Samuelsson, Finanzchef Karlheinz Hornung und weitere Manager Ende 2009 ihre Posten räumen. Gegen Samuelsson und Hornung wird laut „Süddeutscher Zeitung“ nicht ermittelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn-Konkurrent Hamburg-Köln-Express greift auf der Fernstrecke an
Köln (dapd). Der privatwirtschaftlich betriebene Fernzug Hamburg-Köln-Express (HKX) greift die Deutsche Bahn seit Montag mit Kampfpreisen ab 20 Euro an. „Ich erwarte, dass wir bereits im kommenden Jahr profitabel arbeiten“, sagte der Chef des amerikanischen Investors Railroad Development Cooperation (RDC), Henry Posner, der Nachrichtenagentur dapd. Der HKX nahm am Montag mit gemieteten Rheingold-Waggons aus den siebziger Jahren seinen Betrieb auf. Nach dem planmäßigen Start um 6.35 Uhr in Hamburg-Altona kam der Bahn-Konkurrent mit sechs Minuten Verspätung um 11.03 Uhr am Kölner Hauptbahnhof an. Ursprünglich sollte der Zug bereits im August 2010 an den Start gehen. Nach der Kritik der Geschäftsführerin Eva Kreienkamp, dass die Deutsche Bahn (DB) Probleme mit der Bereitstellung von Trassen bereitet habe, sagte sie auf der Jungfernfahrt: „Die DB Netz begleitet uns zurzeit sehr gut.“ Die Bahn wolle auf keinen Fall den Eindruck aufkommen lassen, dass die Konkurrenz behindert wird. Die Auslastung des Zuges betrug laut Kreienkamp nach den vorab im Internet bestellten Fahrscheinen auf der Hinfahrt 40 Prozent und auf der Rückfahrt ab 12.01 Uhr vom Kölner Hauptbahnhof nach Hamburg-Altona 80 Prozent. Die an Bord erworbenen Tickets sorgten dafür, dass der Zug auf der Rückfahrt annähernd ausverkauft war. Kreienkamp begründete die doppelt so hohe Auslastung auf der Rückfahrt mit dem hohen Verkehrsaufkommen zur Mittagszeit im Ruhrgebiet. Vorab im Internet gebuchte Tickets waren auf der Rückfahrt vom Rhein an die Elbe mit 20 Euro allerdings auch nur halb so teuer wie auf der Hinfahrt (40 Euro von Hamburg nach Köln). Beim Schaffner erworbene Fahrscheine kosteten für eine Strecke pauschal 60 Euro. Kunden der Deutschen Bahn bezahlen auf der Fernstrecke zwischen beiden Städten 41,50 Euro mit der Bahncard 50 und nach regulärem Preis 83 Euro mit dem Intercity sowie 92 Euro mit dem Intercity Express in der zweiten Klasse. Der HKX hält in Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Münster, Osnabrück sowie an vier Hamburger Bahnhöfen. Der Fernzug fährt von Montag bis Mittwoch einmal täglich und von Donnerstag bis Sonntag bis zu dreimal täglich. Der Zug fährt nach eigenen Angaben mit einer Geschwindigkeit von bis zu 160 Kilometern pro Stunde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union: NPD-Verbot so gut wie erledigt
Berlin (dapd). Nach der Vernichtung brisanter Akten des Verfassungsschutzes sieht die Union die Chancen für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD offenkundig gänzlich schwinden. Das Material des Geheimdienstes, welches dem Verfassungsgericht in einem NPD-Verbotsverfahren vorgelegt werden müsse, sei „natürlich angreifbarer als früher“, sagte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der „Berliner Zeitung“. Damit habe sich ein solches Verfahren „so gut wie erledigt“. Uhl fügte hinzu, nunmehr würden sich die Anwälte der NPD die Affäre zunutze machen, um die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Quellen in Zweifel zu ziehen. Dem sei schwer zu begegnen. Im Zuge der parlamentarischen Aufklärung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) war bekanntgeworden, dass noch nach Auffliegen der Terroristen im November 2011 Akten des Verfassungsschutzes zur rechtsextremen Szene vernichtet wurden. Die Innenminister von Bund und Ländern prüfen gerade, ob ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die NPD angestrengt werden kann. In Karlsruhe war 2003 ein erster Versuch gescheitert, da einige V-Leute des Verfassungsschutzes in den Spitzengremien der Partei zu finden waren. Inzwischen hat die Innenministerkonferenz beschlossen, die V-Leute abzuziehen. Rechtsexperten bezweifeln trotzdem, ob ein Verbot der NPD vor Gericht Bestand hat. Die Opposition kritisierte die Äußerungen Uhls scharf. „Die Bundesregierung sollte Beweise für ein Verfahren sammeln, Verfahrenshindernisse beseitigen und die Aussichten eines NPD-Verbotes prüfen und es nicht schon vorher kaputtreden“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Es dürfe nicht sein, dass „mit der Unterstützung des Innenministeriums die Chancen für ein NPD-Verbot ohne ausführliche Prüfung einfach weggeschreddert werden“. Bundestagsvizepräsidentin und Linke-Innenexpertin Petra Pau attackierte die Union, die „das lauthals verkündete NPD-Verbot nie ernsthaft gewollt“ habe. „Anderenfalls hätte die unsägliche V-Leute-Praxis spätestens 2003 beendet werden müssen“, sagte Pau. Sie kritisierte zudem die Zustände beim Verfassungsschutz: „Praktisch rangierte beim Verfassungsschutz das Wohl von V-Leuten offenbar höher, als die Aufklärung einer Mordserie“, sagte Pau. Dies mache den Verfassungsschutz „nicht angreifbar, wie Uhl meint, sondern gefährlich und überflüssig“. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte in Berlin zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren, man befinde nach wie vor in der „Sammelphase“. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten im Frühjahr beschlossen, neues belastendes Material zu sichten. Ziel ist es, die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nachzuweisen. Im Herbst werde über das weitere Vorgehen beraten, kündigte der Sprecher an. dapd (Politik/Politik)