Berlin (dapd). Das Auswärtige Amt will einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe) zufolge eine zweite Vertretung in Afghanistan eröffnen. Neben der Botschaft in der Hauptstadt Kabul soll es danach schon im nächsten Jahr ein Generalkonsulat in Masar-i-Scharif geben. Über den Kaufpreis für das Gebäude werde noch verhandelt. Schon jetzt gibt es rund 15 konsularische Vertretungen in Masar-i-Scharif, zum Beispiel von Pakistan, Russland, Indien, dem Iran und der Türkei. Auch die Amerikaner planen ein Konsulat in der viertgrößten Stadt Afghanistans, wie das Blatt schreibt. Im deutschen Generalkonsulat werde als „Chef“ der sogenannte zivile Repräsentant im Regionalkommando Nord sitzen, der sein Büro bisher im Militärcamp Marmal hat. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Altmaier plant Energiegipfel im Kanzleramt
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) plant „Bild“-Informationen zufolge im Kanzleramt einen Krisengipfel zur Energiewende. Wie die Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet, ist das Treffen am 28. August als Nachfolge zum letzten Energiegipfel in Meseberg geplant. Kernthema sollen die steigenden Energiepreise sein. dapd (Politik/Politik)
Maaßen will Vertrauen in Verfassungsschutz zurückgewinnen
Düsseldorf (dapd). Der künftige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will neues Verständnis für die Arbeit des Geheimdienstes wecken. „Das Wichtigste ist, das Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen“, sagte Maaßen der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Die Behörde liege in der Einschätzung der Bürger „am Boden“. Maaßen nahm auch Stellung zu dem Vorwurf, er habe seinerzeit als Referatsleiter die Begründung dafür geliefert, dass die rot-grüne Bundesregierung sich nicht um die Freilassung von Murat Kurnaz aus US-Gefangenschaft bemühte. „Das war lediglich eine Rechtsauskunft“, sagte Maaßen. Dem Außenministerium unter Joschka Fischer (Grüne) wäre es ein Leichtes gewesen, trotz abgelaufener Papiere aus humanitären Gründen ein Visum zu erteilen – wenn es politisch gewollt gewesen wäre. dapd (Politik/Politik)
Moody’s senkt Ausblick für Deutschland auf negativ
London/Berlin (dapd). Die Ratingagentur Moody’s gibt der Kreditwürdigkeit Deutschlands weiterhin die Bestnote Aaa, hat den Ausblick allerdings auf negativ gesenkt. Ebenso erging es inmitten der Krise in der Eurozone den Niederlanden und Luxemburg, teilte Moody’s am Montag in London mit. Finnland behielt dagegen sein Aaa-Rating und einen stabilen Ausblick, hieß es weiter. Das Bundesfinanzministerium in Berlin erklärte dazu, zunächst einmal habe Moody’s das höchst Rating für Deutschland basierend auf den anerkannten Stärken der deutschen Wirtschaft und Politik bestätigt. Die Senkung des Ausblicks auf „negativ“ mit Hinweis auf die „bekannten Risiken aus der europäischen Schuldenkrise“ nehme es als „Meinung von Moody’s“ zur Kenntnis. Längerfristige Stabilisierungsaussichten blieben aber unerwähnt. „Die Eurozone habe eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Eurozone führen werden“, betonte das Ministerium. Moody’s begründete in seiner Pressemitteilung den negativen Ausblick für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg mit dem „Ausmaß der Ungewissheit über den Ausblick für den Euro-Raum“. Die möglichen Auswirkungen plausibler Szenarien über Mitgliedstaaten rechtfertigten nicht mehr einen stabilen Ausblick. So wäre nach Moody’s Einschätzung ein griechischer Austritt aus dem Euro „eine materielle Bedrohung für den Euro“. Trotz einer starken Reaktion der Euro-Staaten würde damit eine „Kettenreaktion von Schocks im Finanzsektor und ein Liquiditätsdruck auf Staaten und Banken“ in Gang kommen, die von der Politik nur zu einem sehr hohen Preis eingedämmt werden könnten. Zudem reagierten die EU-Staaten nur auf die Krise, was zu keinem stabilen Ergebnis führen werde. Das Risiko werde von der Schuldenlast Spaniens und Italien und deren immer teurer werdenden Finanzierung erhöht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Caffier hält an NPD-Verbotsverfahren fest
Schwerin (dapd). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), hält trotz der Vernichtung brisanter Akten des Verfassungsschutzes am NPD-Verbotsverfahren fest. Es gebe keinen Grund, dieses Ziel aufzugeben, sagte Caffier am Montag in Schwerin. Er gehe davon aus, dass die IMK auf ihrer nächsten Sitzung im Dezember eine Empfehlung für die Einleitung eines Verfahrens geben könne. Derzeit werde aus den Ländern Material zur Vorbereitung eines Parteiverbotsverfahrens zusammengetragen. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hatte zuvor der „Berliner Zeitung“ gesagt, durch die Aktenvernichtung sei ein Verbotsverfahren „natürlich angreifbarer als früher“. Damit habe sich ein solches Verfahren „so gut wie erledigt“. dapd (Politik/Politik)
Ministerpräsidenten der CDU zeigen Verständnis für Bayerns Ärger
Berlin/München (dapd). Im Streit über den Länderfinanzausgleich stößt der Zorn Bayerns über die gegenwärtige Regelung zunehmend auf Verständnis bei Ministerpräsidenten der CDU. So kritisierte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) am Montag die Finanzpolitik einiger Nehmerländer. Auch der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) forderte, alle Länder müssten auf Haushaltskonsolidierung achten. Scharfe Kritik an Bayern kam dagegen erneut von SPD-Politikern. Die bayerische FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht jedoch wachsende Chancen für eine Verhandlungslösung. Die angekündigte Klage könne „Druck“ auf die Nehmerländer ausüben. Denn nun sei klar, dass es „ernst“ werde, sagte die FDP-Politikerin in München. Tillich verwies in der „Leipziger Volkszeitung“ darauf, dass es sich nicht um eine Diskussion „zwischen Ost und West“ handele. Er fügte hinzu: „Ein Hauptaugenmerk der Geber ist auf die Länder gerichtet, die in ihrer Ausgabenpolitik so tun, als ob solide Finanzen sie nichts angehen.“ Darauf ziele auch die von Bayern angekündigte Klage. Tillich schloss nicht aus, dass es doch noch eine Verhandlungslösung gibt. Er betonte: „Für eine Neuregelung des Länderfinanzausgleiches ab 2020 bräuchten wir zuvor Beschlüsse der Parlamente, gut wäre bis 2018. Dazu sollten wir bereits 2014 mit den vorbereitenden Datenerhebungen und dann zügig mit den Verhandlungen beginnen.“ McAllister sagte im ZDF, es sollte abgewartet werden, ob tatsächlich Klage erhoben werde. Er bezeichnete es zugleich als nachvollziehbar, dass ein Land wie Bayern Kritik übe, wenn es 3,7 Milliarden Euro in den Finanzausgleich einzahle und dann sehe, wie sich Nehmerländer soziale Wohltaten leisteten. Es gehöre zur Solidarität, dass sich die Nehmerländer nicht dauerhaft in der Rolle einrichteten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) attackierte dagegen die bayerische Regierung. Er sagte der Zeitschrift „Super-Illu“: „Horst Seehofer macht mit diesem Thema Wahlkampf – und das finde ich schade.“ Bayern und Hessen, das auch über eine Klage nachdenkt, sollten sich „ihrer Verantwortung für das ganze Land bewusst sein“. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) schrieb in einer Kolumne für die Zeitschrift, es gebe die Klageandrohung aus Bayern „nur, weil die CSU in gut einem Jahr wiedergewählt werden will“. Er fügte hinzu: „Ich habe nichts gegen schlagkräftigen Wahlkampf. Wenn er aber, wie jetzt, auf Kosten einer gesamtdeutschen Solidarität geht, dann geht mir das gegen die Hutschnur.“ Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) forderte in der „Rheinischen Post“ einen Finanzausgleich für Ökostrom: „Es kann nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen.“ dapd (Politik/Politik)
Bericht: Steuerquote auf höchstem Stand seit Wiedervereinigung
Hamburg (dapd). Der Staat nimmt einem Zeitungsbericht zufolge bei stabiler Konjunktur in den kommenden Jahren so viel Geld von den Bürgern und Unternehmen ein wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Bis 2016 wird die Steuerquote, also die Steuereinnahmen des Staates in Relation zur Wirtschaftsleistung, auf voraussichtlich 23,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen, wie die „Financial Times Deutschland“ vorab unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums und Analysen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) berichtete. Dies sind 0,4 Prozentpunkte mehr als nach der Wiedervereinigung 1990. In diesem Jahr liegt die Quote bei knapp 23 Prozent. „Die Staatsfinanzen entwickeln sich derzeit besser als in den aktuellen Prognosen und Haushaltsplanungen zugrunde gelegt“, sagte der RWI-Ökonom Heinz Gebhardt der Zeitung. Wegen der stabilen Konjunktur stiegen die Staatseinnahmen aus Löhnen und Sozialabgaben. Außerdem würden Bund und Länder durch die aktuell niedrigen Zinsen deutlich entlastet. dapd (Politik/Politik)
Harsche Worte im Steuerstreit
Berlin (dapd). Im Streit über das Steuerabkommen mit der Schweiz und den Kauf von Daten-CDs wird der Ton rauer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf seinem NRW-Kollegen Norbert Walter-Borjans (SPD) vor, beim Kauf von Steuersünder-Daten mit Kriminellen zusammenzuarbeiten. SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß, unterstellte Schäuble daraufhin, sein Amt vergessen zu haben. Er bekräftigte zugleich die Vorbehalte seiner Partei gegen das geplante Abkommen mit der Schweiz. Der seit Monaten schwelende Streit über den Vertrag mit dem Nachbarland war neu aufgeflammt, nachdem Nordrhein-Westfalen erneut Daten von Steuersündern angekauft hatte. Das Steuerabkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten, doch bisher fehlt die Zustimmung des Bundesrats. SPD und Grüne finden, dass Steuerhinterzieher zu einfach davonkommen. Vorgesehen ist, dass in der Schweiz geparktes Schwarzgeld pauschal mit 19 bis 34 Prozent besteuert wird. Künftige Einnahmen aus Geldanlagen, etwa Zinsen, sollen genauso besteuert werden wie hierzulande. Die Kontoinhaber bleiben dabei anonym. Schäuble warnte in der „Bild“-Zeitung, ein Scheitern des Abkommens nütze „nur den Steuerbetrügern“. Der Vertrag stelle „auf legale Weise sicher, dass alle deutschen Steuerhinterzieher in der Schweiz zahlen müssen“. Er verurteilte zudem erneut die Praxis einiger Länder wie NRW, CDs mit Daten von Steuerhinterziehern anzukaufen, die in der Schweiz Geld angelegt haben. Es sei „scheinheilig, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister erzählt, er stelle Steuergerechtigkeit her, in dem er flächendeckend mit Kriminellen zusammenarbeitet und zudem nur einen verschwindend kleinen Teil der Steuersünder erwischt“, sagte er mit Blick auf Äußerungen des NRW-Ressortchefs Walter Borjans. Das Abkommen mache die CD-Käufe überflüssig, betonte Schäuble. SPD-Fraktionsvize Poß sprang seinem Genossen Walter-Borjans umgehend bei. Über Schäuble sagte er: „Seine deplatzierte Kritik am Ankauf von Daten potenzieller Steuerkrimineller steht einem deutschen Finanzminister schlecht.“ Dieser müsse in seinem Amt dafür sorgen, dass das Steuerrecht „auch gegenüber Steuerkriminellen durchgesetzt wird, die ihr Geld in die Schweiz verschoben haben“. Das „missratene Abkommen“ mit dem Nachbarland wahre nicht die Interessen der ehrlichen deutschen Steuerzahler, sondern die der Schweizer Banken, sagte Poß. „Schäuble scheint vergessen zu haben, welches Amt er hat“, urteilte der Sozialdemokrat. Das Verhalten des CDU-Politikers bezeichnete er als inakzeptabel. Unterstützung bekam Walter-Borjans auch von der Deutschen Steuergewerkschaft. Sie erwartet nach dem Daten-Kauf eine Welle von Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, die Geld in der Schweiz versteckt haben. „In den nächsten Wochen ist mit einem wirklich deutlichen Anstieg zu rechnen – bundesweit dürften nicht nur Hunderte, sondern Tausende Selbstanzeigen eingehen“, sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler der WAZ-Mediengruppe. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa fordert flexibleres Nachtflugverbot in Frankfurt
Wiesbaden (dapd). Die Lufthansa strebt bei den Ausnahmen vom Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen eine flexiblere Regelung als bisher an. So müsse jeder Flieger, der bis zu einer bestimmten Zeit seine Parkposition verlassen hat, auch starten können, forderte das Mitglied des Passagevorstands der Lufthansa Kay Kratky in einem Interview von Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ und „Wiesbadener Kurier. „Dabei sollte es gleichgültig sein, welchen Grund die mögliche Verspätung hat“, sagte er. Zuvor hatten bereits der Flughafenbetreiber Fraport und die Deutsche Flugsicherung mehr Flexibilität gefordert. Kratky räumte zugleich ein, dass dies im Extremfall 20 oder 30 startende Flieger nach 23 Uhr bedeuten könnte. Das werde aber die Ausnahme bleiben, etwa bei extremem Wetter wie den schweren Gewittern der vergangenen Wochen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn legt Lokführern verbessertes Tarifangebot vor
Berlin (dapd). In der zweiten Verhandlungsrunde über einen neuen Tarifvertrag zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben die Arbeitgeber ein neues Angebot vorgelegt. Das bestätigte eine GDL-Sprecherin auf dapd-Anfrage am Rande des Treffens am Montagabend in Berlin. Zu Details machte sie keine Angaben, die Gespräche dauerten gegen 18.40 Uhr noch an. Die erste Verhandlungsrunde war ohne Ergebnis geblieben. Die GDL fordert für die rund 21.000 Lokführer sieben Prozent mehr Entgelt bei einjähriger Laufzeit des Tarifvertrags. Die Bahn hatte zuvor auf eine mehrstufige Erhöhung um insgesamt 5,5 Prozent in zwei Jahren angeboten. Die GDL war nach Worten ihres Vorsitzenden Claus Weselsky mit „vorsichtigem Optimismus“ in die Gespräche gegangen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)