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Berlin (dapd). Die Regierungskoalition demonstriert Gelassenheit nach der Entscheidung der Ratingagentur Moody’s, den Ausblick für die deutsche Bonität herabzustufen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betont die Stärke der hiesigen Wirtschaft, auch Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) hält das Land für „gut aufgestellt“. Gleichzeitig nutzten Koalitionspolitiker die Entscheidung der Agentur als Argument gegen weitere milliardenschwere Rettungspakete – insbesondere für Griechenland. Moody’s hatte in der Nacht zum Dienstag die Bestnote AAA für Deutschlands Kreditwürdigkeit bestätigt, den Ausblick für die Bonität aber auf negativ gesenkt. Zu Begründung wurde das „Ausmaß der Ungewissheit über den Ausblick für den Euroraum“ angeführt. Vizekanzler Rösler sagte der „Rheinischen Post“, auf europäischer Ebene bestünden die bekannten Risiken, „aber wir sind vom mittel- bis langfristigen Erfolg der umfangreichen eingeleiteten Maßnahmen zur Vertiefung der Stabilitätsunion überzeugt“. Zudem sei die deutsche Wirtschaft „weiterhin strukturell in sehr guter Verfassung“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die Moody’s-Entscheidung als „eher kurzfristig, vielleicht auch ein bisschen kurzsichtig“. Die Bundesrepublik habe ein solides Wirtschaftswachstum und die Märkte hätten großes Vertrauen in das Land, sagte er der „Welt“. Auch Meister betonte in der „Welt“, Deutschland sei „wirtschaftlich und finanzpolitisch gut aufgestellt“. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Fricke, interpretierte die Einschätzung von Moody’s als Warnung. Sie besage, wenn Deutschland für die Euro-Rettung „weitere Milliarden an Hilfen aufnimmt, ohne dass sich in den Ländern etwas ändert, dann geht es in eine negative Richtung“, sagte er dem Sender n-tv. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach stimmte ihm zu: Moody’s habe einen Hinweis gegeben, „dass auch Deutschland nicht grenzenlos belastbar ist“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union. Insbesondere Griechenland kann nicht mit weiterer Unterstützung Berlins rechnen. Athen will mehr Zeit für die verabredeten Reformen, was zu einem riesigen Loch im Sanierungsprogramm führen könnte. Die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) begutachtet derzeit die Lage im Land. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erteilte einem neuen Hilfspaket bereits jetzt eine Absage. Zwar werde zunächst der Troika-Bericht abgewartet. „Es kann aber keine weiteren Zugeständnisse geben, weder in der Zeit noch in der Sache“, sagte er der „Bild“-Zeitung. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem Blatt, über ein weiteres Hilfspaket „sollten wir überhaupt nicht reden“. FDP-Generalsekretär Döring kritisierte, die Regierung in Athen habe „ihre Zusagen wiederholt gebrochen“. Griechenland sei „bei der Euro-Rettung zum Hemmschuh geworden“, sagte Döring der „Passauer Neuen Presse“. An den Märkten könnte Vertrauen herrschen, wenn Griechenland nicht mehr Teil der Eurozone wäre, erklärte er. Am Wochenende hatte bereits FDP-Chef Philipp Rösler gesagt, ein Euro-Austritt Griechenlands habe seinen Schrecken verloren. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte dapd, Rösler und andere Koalitionspolitiker zeigten hier „eine eklatante Inkompetenz im Umgang mit schwierigen wirtschafts- und währungspolitischen Situationen“. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider verlangte Röslers Rauswurf. „Wenn der vereidigte Wirtschaftsminister Deutschlands Steuergelder so unverantwortlich gefährdet, müsste die Kanzlerin ihn entlassen“, sagte er „Handelsblatt Online“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf dem Minister im „Hamburger Abendblatt“ vor, sein „Gerede“ sei unverantwortlich „und kostet Deutschland Geld und möglicherweise auch die Kreditwürdigkeit“. Auch Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht reagierte entsetzt. Nicht Athen sei der „Hemmschuh“, sondern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Regierung seien „die Totengräber Europas“, sagte sie. dapd (Wirtschaft/Politik)

Kassel (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Äußerung von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone erneut scharf kritisiert: „Herr Rösler hat verantwortungslos daher geschwätzt“, sagte Trittin am Dienstag am Rande eines documenta-Besuchs in Kassel. Dies zeige sich in den Folgen dieser Aussage, wie der Neueinschätzung der Kreditwürdigkeit Deutschlands durch die Ratingagentur Moody’s. Rösler hatte am Wochenende im ARD-„Sommerinterview“ gesagt, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone habe „längst seinen Schrecken verloren“. dapd (Politik/Politik)

Berlin (dapd). Trotz der Akten-Affäre beim Verfassungsschutz hält die Opposition am Fahrplan für ein NPD-Verbot fest. Für ihn sei die NPD eine „offenkundig menschenverachtende und verfassungsfeindliche Partei, die nicht länger mit Geld der Steuerzahler finanziert werden darf und verboten werden muss“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Ebenso betonte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, die NPD gehöre verboten. Beide Politiker reagierten auf Äußerungen von CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, der ein Verbotsverfahren nach der Aktenvernichtungs-Affäre beim Verfassungsschutz für „so gut wie erledigt“ hält. Nach Einschätzung von Uhl werden sich die Anwälte der NPD die Affäre vor Gericht zunutze machen, um die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Quellen in Zweifel zu ziehen. Dem sei schwer zu begegnen. „Herr Uhl instrumentalisiert die unbestreitbare Krise des Verfassungsschutzes“, kritisierte nun Hartmann. „Das ist unredlich.“ Der CSU-Politiker sei „immer schon grundsätzlich“ gegen ein NPD-Verbotsverfahren gewesen. Trittin forderte im „Hamburger Abendblatt“, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbot müssten weiter geschaffen werden. Wenn der Pfusch beim Verfassungsschutz das Vorhaben gefährde, dann sei dies eine schallende Ohrfeige für die Koalition und insbesondere die Union, sagte der Grünen-Fraktionschef. „Sollte ein Verbotsverfahren wegen der Aktenvernichtung scheitern, würde der Innenminister dafür eine schwere Verantwortung tragen.“ Im Zuge der parlamentarischen Aufklärung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) war bekanntgeworden, dass noch nach Auffliegen der Terroristen im November 2011 Akten des Verfassungsschutzes zur rechtsextremen Szene geschreddert wurden. Die Innenminister von Bund und Ländern prüfen gerade, ob ein Verbotsverfahren gegen die NPD angestrengt werden kann. In Karlsruhe war 2003 ein erster Versuch gescheitert, da einige V-Leute des Verfassungsschutzes in den Spitzengremien der Partei zu finden waren. Inzwischen hat die Innenministerkonferenz beschlossen, die Informanten abzuziehen. Rechtsexperten bezweifeln trotzdem, dass ein Verbot der NPD vor Gericht Bestand hat. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten im Frühjahr 2012 verabredet, neues belastendes Material zu sichten und im Herbst über das weitere Verfahren zu beraten. Hartmann verlangte, vor der endgültigen Entscheidung über ein NPD-Verbotsverfahren müssten die Ergebnisse dieser Sichtung abgewartet werden. dapd (Politik/Politik)

Berlin (dapd). Das Arbeitsverbot für Asylbewerber wird offenbar gelockert. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am Dienstag einen Bericht der „Saarbrücker Zeitung“, wonach sich Vertreter der EU-Staaten auf einen Kompromiss verständigt haben. Demnach soll Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt künftig bereits neun Monate nach ihrer Ankunft gestattet werden. Bislang liegt die Frist in Deutschland bei einem Jahr. Allerdings muss das Vorhaben noch vom Ministerrat sowie vom EU-Parlament abgesegnet werden. Die Bundesregierung hatte zunächst für eine Beibehaltung der geltenden Regelung plädiert. Eine Verkürzung des Arbeitsverbots stelle einen Anreiz insbesondere für diejenigen Personen dar, „die nicht aus humanitären Gründen nach Deutschland kommen“, sagte der Ministeriumssprecher. Mit dem nun gefundenen Kompromiss könne aber auch die Bundesregierung leben, zumal das Prinzip der Vorrangprüfung erhalten bleibe. Ursprünglich wollte Brüssel eine Fristverkürzung auf sechs Monate erreichen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die Pläne als „halbgar“ und forderte vielmehr eine Aufhebung des Arbeitsverbotes unmittelbar nach Beendigung des Erstaufnahmeverfahrens. „Zur Würde des Menschen gehört auch, dass man für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgen darf“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Zugleich verwies er auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz. Es stünde der Bundesregierung gut zu Gesicht, in der EU nun engagiert voran zu gehen. Der zuständige Ministerrat wird voraussichtlich im Herbst über das Vorhaben entscheiden. Einen konkreten Termin gebe es aber noch nicht, sagte der Ministeriumssprecher. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge lebten zum Stichtag 30. Juni 2012 rund 64.000 Asylbewerber in Deutschland. Wer in Deutschland Asyl beantragt, erhält zunächst eine sogenannte Aufenthaltsgestattung, die so lange gilt, wie das Asylverfahren läuft. Im Durchschnitt dauert dies nach Angaben eines Sprechers des Amtes 12,2 Monate. dapd (Politik/Politik)

Berlin (dapd). Deutschland beendet seinen militärischen Einsatz in Bosnien und Herzegowina. Das kündigten Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in einem Brief an die Fraktionschefs im Bundestag an. Die militärischen Aufgaben der EU-Mission „Althea“ seien erfüllt, heißt es darin. Die Bundesregierung beabsichtige deshalb „zum jetzigen Zeitpunkt nicht“, das Parlament um eine Verlängerung des Mandats zu bitten. Zuletzt hatte der Bundestag das Mandat Anfang Dezember 2011 verlängert. Es lässt den Einsatz von bis zu 800 Soldaten zu. Derzeit sind aber nur noch drei deutsche Soldaten an der Mission beteiligt. Bis spätestens Mitte November sollen auch sie aus dem Balkanland abgezogen sein. Die Mission „Althea“ hatte Ende 2004 begonnen. Bereits im März 2011 hatte die letzte größere Einheit der Bundeswehr mit mehr als 100 Soldaten endgültig das Land verlassen. dapd (Politik/Politik)