Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, will Reiche mit einer Zwangsanleihe an der Bekämpfung der Euro-Krise beteiligen. „Zwangsanleihen bei Reichen, die verzinst zurückgezahlt werden, sind als Lastenausgleich eine vernünftige Maßnahme“, sagte Sommer der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe).
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Halle (dapd). Der ehemalige Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling (CDU), hat den angekündigten Rückzug der Bundeswehr aus dem Balkanland als verfrüht kritisiert. Den in einem Brief an die Fraktionschefs im Bundestag mitgeteilten Plänen liege anscheinend keine „wirkliche Analyse“ zugrunde, sagte der CDU-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).
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Düsseldorf (dapd). Ein Austritt aus dem Euro würde Deutschland nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Lars Feld kurzfristig mehr als drei Billionen Euro kosten. „Hinzu kämen die Kosten eines Wirtschaftseinbruchs wie nach der Lehman-Pleite 2008“, sagte Feld der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Vor allem Mittelständler dürften den Ausfall von Auslandsforderungen nicht verkraften. Eine Insolvenzwelle und deutlich steigende Arbeitslosigkeit wären die Folgen“, sagte der Freiburger Ökonom. Damit der Euro nicht gefährdet werde, müsse Griechenland im Euro gehalten werden. Es dürfe aber kein drittes Rettungspaket geben, sollte Griechenland nicht die Auflagen erfüllen. Stattdessen müssten die öffentlichen Gläubiger dem Land Schulden erlassen. Den kritischen Ausblick der Ratingagentur Moody´s für Deutschland nannte Feld berechtigt. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos haben das aktuelle Zinsniveau für spanische Staatsanleihen kritisiert. Es entspreche „weder den wirtschaftlichen Fundametaldaten Spaniens, noch seinem Wachstumspotenzial oder der Tragfähigkeit seiner Staatsverschuldung“, teilten die beiden Minister in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag mit.
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Trier (dapd-rps). Die Bundeswehr will ihre Wehrtechnische Dienststelle für Kraftfahrzeuge und Panzer (WTD 41) in Trier ausbauen. Geplant seien erhebliche Investitionen, kündigte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag bei einem Besuch vor Ort an. So solle ein bundesweit bislang einmaliges Klimazentrum entstehen, in dem militärische Fahrzeuge unter extremen Temperaturbedingungen zwischen minus 50 und plus 70 Grad Celsius getestet werden könnten. Vorgesehen ist außerdem der Bau eines sogenannten multiaxialen Schwingungsprüfstands, auf dem Radfahrzeuge über längere Zeiträume getestet werden können. Der Standort Trier profitiert von der im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr beschlossenen Aufgabe der WTD 51 in Koblenz; dort soll lediglich ein kleiner Außenposten verbleiben. Die WTD 41 wurde 1959 von Niederlahnstein nach Trier verlegt. Sämtliche Rad- und Kettenfahrzeuge, welche die Bundeswehr in Auftrag gibt, werden vor ihrer Beschaffung in Trier auf ihre Leistungsgrenzen hin getestet. Auf dem mehr als 200 Hektar großen Gelände arbeiten derzeit rund 360 zivile Beschäftigte der Streitkräfte. Im Zuge der Aufwertung des Standorts soll die Personalstärke auf etwa 430 steigen, darunter sollen auch wieder 20 Soldaten sein. De Maizière unterstrich die Bedeutung der Einrichtung für Bundeswehr: In Trier werde eine „wichtige Arbeit für die Qualität und die Sicherheit der Soldaten geleistet“. Der Minister ließ offen, wie hoch die geplanten Investitionen sein werden. Auch der Realisierungszeitraum ist noch unklar. Die Leitung der WTD 41 erklärte, eine zweistellige Millioneninvestition sei wahrscheinlich. De Maizière machte bei seiner Sommerreise Station in Trier. Anschließend flog er nach Koblenz weiter, wo er das Heeresführungskommando besuchte. dapd (Politik/Politik)
Frankfurt/Main (dapd). Die Eurokrise drückt massiv auf den Gewinn der Deutschen Bank: Nach Steuern verdiente der Branchenprimus im zweiten Quartal nur noch 700 Millionen Euro, nach 1,2 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum, wie das Institut am Dienstag überraschend mitteilte. Im ersten Quartal hatte die Bank unterm Strich noch ein Ergebnis von 1,4 Milliarden Euro verbucht. Aber auch das war bereits gut ein Drittel weniger als ein Jahr zuvor. Als Erklärung für den Gewinnrückgang im zweiten Jahresviertel nannte das Unternehmen die Schwäche der Gemeinschaftswährung: Die in US-Dollar und Britischen Pfund anfallenden Kosten der Bank hätten sich wegen des Euro-Wechselkurses erhöht. So seien die zinsunabhängigen Aufwendungen um 300 Millionen auf 6,6 Milliarden Euro gestiegen. Die Erträge dürften von April bis Juni bei rund 8,0 Milliarden Euro liegen, nach 8,5 Milliarden Euro im zweiten Quartal 2011, erklärte die Deutsche Bank. Vor Steuern erwartet das Institut einen Gewinn von 1,0 Milliarden Euro nach 1,8 Milliarden Euro im Vorjahr. Die Risikovorsorge im Kreditgeschäft habe bei rund 400 Millionen Euro gelegen nach 464 Millionen Euro im Vorjahr. Die Anleger reagierten irritiert auf die Vorlage der Eckdaten: Die Aktie der Deutschen Bank schoss kurzzeitig um über zwei Prozent in die Höhe, beendete den Handel aber mit einem Minus von 0,2 Prozent bei 23,47 Euro. Es ist die erste Quartalsbilanz, die vom neuen Duo an der Vorstandsspitze, Anshu Jain und Jürgen Fitschen, verantwortet wird. Sie hatten Ende Mai Josef Ackermann abgelöst, der zehn Jahre die Geschicke der größten deutschen Bank gelenkt hatte. Den vollständigen Zwischenbericht will die Deutsche Bank wie vorgesehen am 31. Juli veröffentlichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hamburg (dapd). Gemeinsam mit 15 anderen renommierten europäischen Ökonomen haben 2 Mitglieder des Sachverständigenrats der Bundesregierung in einem Papier eindringlich vor einer Eskalation der Euro-Krise gewarnt – und einen möglichen Lösungsweg aufgezeigt. „Die Krise in der Euro-Zone wird immer bedrohlicher“, sagte Lars Feld, Mitglied im Sachverständigenrat und Mitautor des Gutachtens, der „Financial Times Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Es braucht von deutscher Seite größere Anstrengungen, um die hohen Refinanzierungskosten für Länder wie Spanien und Italien zu senken.“ Um den drohenden Euro-Kollaps doch noch abzuwenden, hat die US-Denkfabrik Institute for New Economic Thinking (Inet) einen Rat aus 17 renommierten europäischen Volkswirten ins Leben gerufen. Dem Gremium gehören sechs in Deutschland prominente Vertreter der Zunft an. Neben Feld sind der Sachverständige Peter Bofinger und Dennis Snower, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, vertreten. Ebenfalls mitgewirkt an dem Gutachten haben Daniel Gros, Direktor der Brüsseler Denkfabrik Ceps, und die ehemaliger Sachverständige Beatrice Weder di Mauro. Nach Ansicht der 17 Experten sind die Verwerfungen im Währungsraum zwar bereits sehr weit fortgeschritten. Noch sei es jedoch möglich, die schlimmsten Schäden abzuwenden. „Entscheidend ist, dass mehr getan wird, um die Probleme kurzfristig zu lösen“, sagte Bofinger. Das Problem: Der Rettungsschirm ESM ist zu klein, um den größeren Euro-Ländern zu helfen. Daher einigten sich die europäischen Wirtschaftswissenschaftler als akute Krisenmaßnahme auf den vom Sachverständigenrat vorgeschlagenen Schuldentilgungsfonds. Damit könnten die Verbindlichkeiten langfristig wieder auf ein tragfähiges Niveau fallen, sagte Feld. „Dann wäre auch ein Licht am Ende des Tunnels erkennbar.“ Langfristig sei es möglich, den Währungsraum so auszugestalten, dass europäische Schulden nicht vergemeinschaftet würden, glauben die 17 Ökonomen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Düsseldorf (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine umstrittenen Äußerungen zu Griechenland bekräftigt. „Ich bin enttäuscht über die bisherigen Anstrengungen“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wir haben immer gesagt, dass es keine Leistung ohne Gegenleistung geben kann. Die Konsequenzen waren immer klar. Deshalb können meine Aussagen niemanden überraschen.“ Wenn die Reformen nicht erfüllt würden, könne es keine weiteren Hilfen geben. Bei zentralen Projekten gebe es kaum Fortschritte, betonte der FDP-Chef. Rösler hatte am Wochenende im ARD-„Sommerinterview“ gesagt, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone habe „längst seinen Schrecken verloren“. dapd (Politik/Politik)
Frankfurt/Main (dapd). Die europäische Staatsschuldenkrise drückt massiv auf den Gewinn der Deutschen Bank: Nach Steuern verdiente der Branchenprimus im zweiten Quartal nur noch 700 Millionen Euro, nach 1,2 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum, wie das Institut am Dienstag überraschend mitteilte. Die Erträge dürften bei rund 8,0 Milliarden Euro liegen nach 8,5 Milliarden Euro im zweiten Quartal 2011. Die Risikovorsorge im Kreditgeschäft lag den Angaben zufolge bei rund 400 Millionen Euro nach 464 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Die zinsunabhängigen Aufwendungen stiegen wechselkursbedingt um 300 Millionen auf 6,6 Milliarden Euro. Die Anleger reagierten irritiert auf die Vorlage der Eckdaten: Die Aktie der Deutschen Bank schoss kurzzeitig um über zwei Prozent in die Höhe, beendete den Handel aber mit einem Minus von 0,2 Prozent bei 23,47 Euro. Den vollständigen Quartals-Zwischenbericht will die Bank wie vorgesehen am 31. Juli veröffentlichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin (dapd). Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium wollen im Dezember 2012 einen Monitoring-Bericht zur Energiewende vorlegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, die am Dienstag vom Bundestag veröffentlicht wurde. Alle drei Jahre, erstmals im Jahr 2014, würden die beiden Ministerien zudem einen zusammenfassenden Fortschrittsbericht vorlegen, der Gelegenheit für tiefer gehende Analysen bieten soll. Die Bundesregierung bezeichnet das Monitoring als Frühwarnsystem für mögliche Fehlentwicklungen und Abweichungen von den Zielen der Energiepolitik, die bis ins Jahr 2050 formuliert seien. „Insbesondere der alle drei Jahre vorzulegende Fortschrittsbericht soll auf einer mehrjährigen Datenbasis beruhen und auf diese Weise dazu beitragen, dass verlässliche Trends erkennbar werden“, heißt es in der Antwort. Parallel dazu erfolge eine kontinuierliche Beobachtung der Energiewende. dapd (Politik/Politik)