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Berlin/Kandahar (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist am Mittwoch zu einem Blitzbesuch im Süden Afghanistan eingetroffen. Bei seinem Besuch der amerikanischen Truppen in Kandahar gehe es um einen Informationsaustausch sowie um einen „Dank an die Alliierten“, sagte ein Ministeriumssprecher. Nähere Angaben wurden aus Sicherheitsgründen nicht gemacht. Es ist der achte Besuch von de Maizière in Afghanistan und der erste im umkämpften Süden des Landes. dapd (Politik/Politik)

Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert von Griechenland größere Reformanstrengungen. „Der Empfänger von Solidarität hat die Pflicht, alles Mögliche zu tun, um die Ursachen seiner Misere zu beseitigen“, sagte Brüderle am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Griechenland dürfe nicht permanent Zusagen machen und sie dann nicht einhalten. „Sie müssen auch das umsetzen, was sie gesagt haben“, sagte Brüderle. Griechenland müsse „überzeugende Schritte tun“, wenn es in der Eurozone bleiben wolle. Brüderle stellte sich damit hinter Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der die griechische Regierung am Wochenende ebenfalls scharf kritisiert hatte. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone habe „längst seinen Schrecken verloren“, sagte Rösler. dapd (Politik/Politik)

Karlsruhe (dapd). Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz rechnet mit einem Erfolg der Verfassungsklagen gegen das neue Wahlrecht. Dieses sei von der schwarz-gelben Koalition „nach ihren Interessen gestaltet worden“, sagte Wiefelspütz am Mittwoch im Deutschlandfunk. Daher sei er überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die Reform aufheben werde. Der verzerrende Effekt des negativen Stimmgewichts und das Problem der Überhangmandate müssten gelöst werden, sagte Wiefelspütz. Das Wahlrecht müsse im Grundsatz verständlich sein. Die jetzige Regelung sei zu kompliziert. Die Richter entscheiden am (heutigen) Mittwoch, ob das neue Wahlrecht verfassungsgemäß ist. Der Zweite Senat urteilt über Verfassungsklagen von SPD und Grünen sowie eine von über 3.000 Bürgern erhobene Massenbeschwerde. dapd (Politik/Politik)

Beirut (dapd). Russland hat Syrien vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Das russische Außenministerium erklärte am Dienstag in Moskau, Syrien habe ein Konvention zum Verbot von Chemiewaffen unterzeichnet. Die russische Regierung erwarte, dass die Führung in Damaskus ihre internationalen Verpflichtungen einhalte. Ein enger Vertrauter von Präsident Baschar Assad und ranghoher Kommandeur bestätigte unterdessen seine Flucht aus Syrien. Brigadegeneral Manaf Tlass, Sohn eines früheren Verteidigungsministers, sagte dem Fernsehsender Al Arabija, die Syrer müssten jetzt zusammenarbeiten, um ein neues, demokratisches Land aufzubauen. Es war sein erster öffentlicher Auftritt, seit er sich Anfang Juli ins Ausland absetzte. Sein langes Schweigen hatte Spekulationen aufkommen lassen, ob er sich dem Aufstand anschließen oder nur dem Bürgerkrieg entkommen wollte. Tlass ist der ranghöchste Deserteur des syrischen Regimes seit Beginn des Aufstands vor 17 Monaten. Er war Mitglied der Republikanischen Garde und ist der Sohn des ehemaligen Verteidigungsministers Mustafa Tlass. Zu seinem Aufenthaltsort äußerte er sich nicht. Iranische Revolutionsgarde droht arabischen Staaten Ein Kommandeur der iranischen Revolutionsgarde warnte die arabischen Staaten vor einer Unterstützung der Aufständischen in Syrien. Die „verhassten Araber“ würden Konsequenzen spüren, wenn sie weiterhin auf den Sturz der Regierung hinarbeiteten, zitierte die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars General Masud Dschasajeri. „Bald wird der Boden Syriens vom Dreck der Feinde gereinigt sein.“ Dschasajeri nannte zwar keine einzelnen Länder, aber in der Region gelten vor allem Saudi-Arabien und die Golfstaaten als Unterstützer der syrischen Rebellen. Die Regierung in Teheran hingegen steht auf Assads Seite. Zuvor hatten sich Aufständische und Regierungstruppen in der syrischen Wirtschaftsmetropole Aleppo erneut heftige Gefechte geliefert. Mit Hubschraubern und Kampfflugzeugen versuchten die Streitkräfte, die Millionenstadt wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von schweren Luftangriffen auf Aleppo. Die Hauptstadt Damaskus hingegen schien wieder unter der Kontrolle von Assads Truppen zu stehen. Dort hatten die Rebellen in der vergangenen Woche eine Großoffensive gegen die Streitkräfte gestartet. Warnung auch von Obama Auch US-Präsident Barack Obama warnte die syrische Regierung vor dem Einsatz von Chemiewaffen. „Angesichts des Chemiewaffenarsenals des Regimes werden wir Assad und seine engsten Mitarbeitern weiter vor Augen halten, dass die Welt aufpasst“, sagte Obama in einer Rede vor Veteranen im US-Staat Nevada. Sollte die Führung in Damaskus „den tragischen Fehler begehen, diese Waffen einzusetzen“, müsse sie sich vor der Weltgemeinschaft dafür verantworten. Syrien hatte am Montag erstmals den Besitz von Chemiewaffen zugegeben und damit gedroht, sie im Fall von ausländischen Angriffen auch einzusetzen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)