Brüssel (dapd). Die NordLB ist im Beihilfeverfahren der Europäischen Union noch einmal glimpflich davongekommen. Die EU-Kommission stellte das Verfahren am Mittwoch endgültig ein, nachdem sie das künftige Geschäftsmodell der Landesbank durchleuchtet und als tragfähig anerkannt hatte. Die gewährten Umstrukturierungsbeihilfen in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro zur Deckung der Kapitalanforderungen der Bank entsprächen dem EU-Recht, hieß es seitens der Brüsseler Wettbewerbshüter. Die Landesbank hatte die Finanzkrise ohne staatliche Hilfen überstanden, musste aber nach einer entsprechenden Anordnung der Europäischen Bankenaufsicht ihr Eigenkapital kräftig aufstocken. Die Beteiligung der Länder Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt daran wertete die EU als Beihilfe und verhängte daher Auflagen. Unter anderem müssen die Eigentümer der NordLB auf Geld verzichten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Benzinpreise steigen weiter
München (dapd). Die Spritpreise haben sich in den vergangenen sieben Tagen erneut verteuert. Ein Liter Super E10 kostete im bundesweiten Schnitt zuletzt mit 1,597 Euro knapp einen Cent mehr als vor einer Woche, wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte. Die Dieselpreise stiegen um 1,2 Cent auf 1,454 Euro pro Liter. Der Auto Club Europa (ACE) stellte im Wochenvergleich ebenfalls Preissteigerungen von rund einem Cent fest. Die relative Schwäche des Euro gegenüber dem US-Dollar mache sich negativ bemerkbar. „Gleichwohl sehen wir noch hinreichend Spielraum für nachgebende Preise, die Multis müssten dazu bloß ihre hohen Gewinnmargen im Vorfeld des Tankstellengeschäfts reduzieren“, erklärte der ACE. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ifo: Die Unsicherheit über die Eurokrise belastet die Konjunktur
München (dapd). Der dritte Rückgang des Geschäftsklimaindex‘ in Folge ist für den Konjunkturchef des Ifo-Instituts, Kai Carstensen, Beleg für eine Abkühlung der Konjunktur. Grund dafür sei „in erster Linie die Unsicherheit durch die Eurokrise“, sagte Carstensen am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Der Geschäftsklimaindex ist von Juni bis Juli saisonbereinigt um 1,9 Punkte auf 103,3 Punkte gefallen. Das ist der niedrigste Wert seit März 2010. Von einer Krise der deutschen Wirtschaft will Carstensen noch nicht sprechen. Der Geschäftsklimaindex liege nach wie vor über dem langjährigen Mittel. Die Prognosen für ein schwaches Sommerhalbjahr scheinen sich jedoch zu bewahrheiten. Da auch die Erwartungen für das kommende halbe Jahr schlechter ausfallen, „ist nicht mehr mit einer guten Konjunktur zu rechnen“. Die Eurokrise habe „realwirtschaftliche Auswirkungen“, erklärte der Ifo-Konjunkturchef. Die Unternehmen stellten wegen der Unsicherheit Investitionen zurück, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht. Dies wiederum trifft die Hersteller von Investitionsgütern wie den Maschinenbau. „Der Konsum läuft kurzfristig weiterhin gut“, erläuterte Carstensen. Das wiederum stütze den Einzelhandel. Es gebe auch „keine Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt“. Falls die Unsicherheit jedoch anhalten sollte, „kann man nicht garantieren, dass die deutsche Wirtschaft mit einem blauen Auge davonkommt“, sagte der Ifo-Konjunkturchef. Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, „muss man die Eurokrise lösen“, sagte Carstensen. „Nur weiß leider keiner, wie dies geht.“ Immer neue Kapitalspritzen der Euroländer seien keine Lösung, fügte der Ifo-Konjunkturchef hinzu. „Man muss die Gläubiger mit ins Boot holen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union will gemeinsam mit Opposition das Wahlrecht ändern
Berlin (dapd). Die Unionsfraktion im Bundestag hat an die Opposition appelliert, konstruktiv bei der Korrektur des Wahlrechts mitzuwirken. Es sei nun „Aufgabe aller, für Problempunkte Lösungsvorschläge zu machen“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter. Kritisieren sei einfach, fügte Grosse-Brömer hinzu. Er verwies zugleich darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Mittwoch weite Teile des Wahlrechts nicht beanstandet habe. Das erst vor einigen Monaten reformierte Wahlrecht für Bundestagswahlen ist nach der Entscheidung der Karlsruher Richter verfassungswidrig und muss umgehend neu gestaltet werden. ( http://url.dapd.de/rocQSY ) dapd (Politik/Politik)
EU fordert drastisches Strafenarsenal für Zinsmanipulierer
Brüssel (dapd). Mit drakonischen Geld- und Haftstrafen will die EU-Kommission der Manipulation wichtiger Zinssätze im Interbankengeschäft vorbeugen. Alle Mitgliedstaaten seien angehalten, entsprechende Zusätze in ihr nationales Recht aufzunehmen, sagte Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch in Brüssel und fügte hinzu: „Wir werden keine Schlupflöcher mehr erlauben.“ Damit würden die Lehren gezogen nach dem jüngsten Skandal um Mitarbeiter der britischen Bank Barclays, die den wichtigen Referenzzinssatz Libor manipuliert hatten. Bislang fehlen nach Angaben der Kommission europaweit einheitliche Regeln zur Bestrafung derartigen Finanzgebarens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lammert mahnt einvernehmliches neues Wahlrecht an
Berlin (dapd). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine einvernehmliche Lösung angemahnt. Dies sei dringend geboten, „um auch nur den Anschein einer Begünstigung oder Benachteiligung einzelner Parteien oder Kandidaten zu vermeiden“, sagte Lammert am Mittwoch in Berlin. Zugleich räumte er ein, dass es „hinreichenden Anlass zu einer selbstkritischen Betrachtung des Verfahrens der Gesetzgebung der nun für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen“ gebe. Das erst vor einigen Monaten reformierte Wahlrecht für Bundestagswahlen ist nach der Entscheidung der Karlsruher Richter verfassungswidrig und muss umgehend neu gestaltet werden. Lammert geht davon aus, dass das Urteil eine „intensive und wohl auch kontroverse Diskussion“ auslösen wird. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, die beanstandeten Regelungen verfassungsgerecht zu korrigieren. dapd (Politik/Politik)
Gysi: Koalition nahm beim Wahlrecht Verfassungsbruch in Kauf
Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi attackiert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht die schwarz-gelbe Koalition. „Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auch das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig zu erklären, war so eindeutig zu rechnen, dass man Union und FDP hinsichtlich des Verfassungsbruchs Vorsatz unterstellen darf“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Die einfachste Lösung für die von Karlsruhe beanstandeten Teile des Wahlrechts sei „eine bundesweite Verrechnung der Zweitstimmen und Ausgleichsmandate für Überhangmandate, und zwar in vollem Umfang“, sagte Gysi. Ein entsprechender Entwurf seiner Fraktion liege vor und könne schnell verabschiedet werden. Das erst vor einigen Monaten reformierte Gesetz für Bundestagswahlen ist nach der Entscheidung der Karlsruher Richter verfassungswidrig und muss umgehend neu gestaltet werden. dapd (Politik/Politik)
Merkel nimmt Karlsruher Urteil mit Respekt zur Kenntnis
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt das Karlsruher Urteil zum Wahlrecht „mit Respekt zur Kenntnis“. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter fügte am Mittwoch in Berlin hinzu, das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung „Klarheit“ geschaffen. Das Urteil müsse nun „sorgfältig und zügig geprüft“ werden. Das Wahlrecht liege aber „in der Hoheit des Parlaments“, fügte Streiter hinzu. Darüber müsse der Bundestag in eigener Zuständigkeit entscheiden. Das erst vor einigen Monaten reformierte Wahlrecht für Bundestagswahlen ist nach der Entscheidung der Karlsruher Richter verfassungswidrig und muss umgehend neu gestaltet werden. dapd (Politik/Politik)
FDP lobt Karlsruher Urteil zum Wahlrecht
Berlin (dapd). Die Liberalen loben das Karlsruher Urteil zum Wahlrecht. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werde „in vielen Punkten Rechtssicherheit hergestellt“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert am Mittwoch in Berlin. Das „bewährte deutsche Wahlrecht“ bleibe in seinen Grundzügen erhalten. „Die Änderungswünsche des Gerichts sind technischer Natur und gut umsetzbar“, sagte Ruppert. Die FDP-Fraktion werde alles dafür tun, dass das neue Wahlrecht noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl verabschiedet werden werde. dapd (Politik/Politik)
SPD: Koalition hat Wahlrecht als Machtrecht missbraucht
Berlin (dapd). Mit dem Karlsruher Urteil hat die schwarz-gelbe Koalition aus Sicht der SPD „die Quittung dafür bekommen, dass sie das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht hat“. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach am Mittwoch in Berlin von einem „guten Tag für unsere Demokratie“ und für die Bürger.“Die Koalition muss jetzt reden. Ein erneuter Alleingang ist nicht mehr möglich. Wir stehen für schnelle Gespräche bereit“, fügte Oppermann hinzu. Die SPD habe bereits im vergangenen Jahr einen Vorschlag für ein verfassungskonformes Wahlrecht gemacht. Die SPD-Fraktion gehörte zu den Klägern in Karlsruhe. „Gewonnen!“, twitterte Oppermann unmittelbar nach Verkündung des Urteils. ( http://url.dapd.de/owB5EF ) dapd (Politik/Politik)