Berlin (dapd). Karlsruher „Klatsche“ für die Koalition: SPD, Linke und Grüne werteten am Mittwoch das Scheitern des neuen Wahlrechts vor dem Bundesverfassungsgericht als schwere Niederlage von Schwarz-Gelb. Union und FDP appellierten an die Opposition, nun rasch eine Neuregelung mitzutragen, damit die Bundestagswahl 2013 korrekt über die Bühne gehen kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm das Urteil „mit Respekt“ zur Kenntnis. Das erst vor einigen Monaten reformierte Gesetz für Bundestagswahlen ist nach dem Karlsruher Urteil verfassungswidrig und muss umgehend neu gestaltet werden. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung „Klarheit“ geschaffen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Das Urteil müsse „sorgfältig und zügig geprüft“ werden. Das Wahlrecht liege aber „in der Hoheit des Parlaments“. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mahnte umgehend eine einvernehmliche Lösung an. Dies sei dringend geboten, „um auch nur den Anschein einer Begünstigung oder Benachteiligung einzelner Parteien oder Kandidaten zu vermeiden“. Zugleich räumte er ein, dass es „hinreichenden Anlass zu einer selbstkritischen Betrachtung des Verfahrens der Gesetzgebung der nun für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen“ gebe. Aus Sicht der SPD hat die schwarz-gelbe Koalition „die Quittung dafür bekommen, dass sie das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht hat“. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einem „guten Tag für unsere Demokratie“ und für die Bürger. „Die Koalition muss jetzt reden. Ein erneuter Alleingang ist nicht mehr möglich. Wir stehen für schnelle Gespräche bereit“, fügte Oppermann hinzu. Die SPD habe bereits im vergangenen Jahr einen Vorschlag für ein verfassungskonformes Wahlrecht gemacht. Linksfraktionschef Gregor Gysi attackierte ebenfalls die Koalition. „Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auch das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig zu erklären, war so eindeutig zu rechnen, dass man Union und FDP hinsichtlich des Verfassungsbruchs Vorsatz unterstellen darf.“ Die einfachste Lösung sei nun „eine bundesweite Verrechnung der Zweitstimmen und Ausgleichsmandate für Überhangmandate, und zwar in vollem Umfang“. „Die Arroganz der Macht hat eine deftige Klatsche bekommen“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem „Hamburger Abendblatt“. Der Grünen-Politiker Volker Beck erwartet nun eine rasche Nachbesserung. „Ich denke, dass wir in ein oder zwei Monaten ein verfassungskonformes Wahlgesetz auf den Weg bringen können“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. Die Unionsfraktion appellierte nach dem Urteil an die Opposition, konstruktiv bei der Korrektur des Wahlrechts mitzuwirken. Es sei nun „Aufgabe aller, für Problempunkte Lösungsvorschläge zu machen“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) im Kurznachrichtendienst Twitter. Er verwies zugleich darauf, dass das Bundesverfassungsgericht weite Teile des Wahlrechts nicht beanstandet habe. Die CSU sieht gute Chancen für eine zügige Neuregelung. „Es wird nach diesem Urteil etwas leichter sein, einen Kompromiss zu finden“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Financial Times Deutschland“. Das Gericht habe einige Leitplanken aufgezeigt. „Der Druck auf die Politik ist größer geworden.“ Mit der Karlsruher Entscheidung werde „in vielen Punkten Rechtssicherheit hergestellt“, lobte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert. Das „bewährte deutsche Wahlrecht“ bleibe in seinen Grundzügen erhalten. „Die Änderungswünsche des Gerichts sind technischer Natur und gut umsetzbar“, versuchte Ruppert die Wogen zu glätten. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Wirtschaft kann der Eurokrise nicht mehr trotzen
München (dapd). Die Schuldenkrise in Europa trifft nun offensichtlich immer stärker die deutschen Unternehmen. Für den Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, ist der dritte Rückgang des Geschäftsklimaindex ein klarer Beleg dafür. „Die Eurokrise belastet zunehmend die Konjunktur in Deutschland“, sagte er am Mittwoch in München. Der Geschäftsklimaindex fiel im Juli um weitere 1,9 Punkte auf 103,3 Zähler – das ist der niedrigste Wert seit März 2010. Die Unsicherheit über die weitere Entwicklung in Europa schlage sich auf die Realwirtschaft nieder, sagte Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen. Die Firmen scheuten größere Investitionen wie teure Maschinen oder neue Fabrikhallen, weil sie nicht wüssten, wie es weitergeht. Am stärksten trifft das die Industrie. Die vom Ifo-Institut befragten Unternehmen bewerteten sowohl das aktuelle Geschäft schlechter als auch die Aussichten für die kommenden sechs Monate. Aber auch den Großhandel und die Bauwirtschaft belaste die Eurokrise zunehmend, sagte Carstensen. Ihr derzeitiges Geschäft bewerteten sie im Juli zwar besser als im Juni. Dafür blickten sie deutlich skeptischer in die Zukunft. Sie rechnen offensichtlich auch mit weniger Aufträgen anderer Unternehmen. Der Einzelhandel ist laut Ifo nach wie vor die rühmliche Ausnahme. Grund ist der funktionierende Binnenmarkt, der einst das Sorgenkind war. Nach wie vor läuft der Konsum gut, wie Carstensen sagte. Steigende Einkommen und Renten sowie bis zuletzt sinkende Arbeitslosenzahlen sorgten dafür, dass die Bürger sich etwas leisten. Die niedrigen Zinsen, die Sparen weniger attraktiv machen, verstärken diesen Trend. Davon profitiert auch die Bauwirtschaft: Der private Wohnungsbau boomt. Wie lange der Konsum so gut läuft, ist jedoch offen. Bisher gebe es keine Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt, sagte Carstensen. Allerdings droht auch hier eine Trendwende. Wegen der Unsicherheit der Eurokrise halten sich die Unternehmen mit Neueinstellungen zurück. Firmen, die hohe Auftragsberge abarbeiten müssen, werden verstärkt auf Zeitarbeit setzen. Auch der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hatte Ende Juni von Anzeichen für eine „schwächere Entwicklung“ auf dem Arbeitsmarkt gesprochen. So stieg die Zahl der Arbeitslosen im Juni bereinigt um saisonale Effekte im Vergleich zum Vormonat um 7.000. Solange die Unsicherheit bleibt, wird die deutsche Wirtschaft weiter leiden. Davon ist auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger überzeugt. Er geht davon aus, dass die Konjunktur stärker getroffen wird. Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, „muss man die Eurokrise lösen“, sagte Carstensen. „Nur weiß leider keiner, wie dies geht.“ Immer neue Kapitalspritzen der Euroländer seien keine Lösung, fügte der Ifo-Konjunkturchef hinzu. „Man muss die Gläubiger mit ins Boot holen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewinneinbruch schadet Daimler nicht
Stuttgart (dapd). Gewinn geschrumpft und trotzdem obenauf: Daimler bleibt nach einem Ergebniseinbruch im zweiten Quartal optimistisch und überzeugt auch die Börse. Das operative Ergebnis sank vor allem wegen hoher Investitionen in Produktneuanläufe und Problemen im Busgeschäft im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 13 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro, das Konzernergebnis fiel mit 1,5 Milliarden Euro elf Prozent niedriger aus, wie der DAX-Konzern am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Zugleich stieg aber der Umsatz um zehn Prozent auf 28,9 Milliarden Euro. Der Absatz lag mit 570.300 Autos und Nutzfahrzeugen acht Prozent über dem Vorjahreswert. Der Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche sagte: „Angesichts unserer planmäßig getätigten Investitionen kann sich auch unser Ergebnis durchaus sehen lassen.“ Auf die unsichere weltweite Konjunktur blickt Zetsche mit Sorge: „Wir beobachten die gesamtwirtschaftliche Entwicklung aufmerksam, um gegebenenfalls schnell reagieren zu können.“ Die Herausforderung, die angestrebten Ziele zu erreichen, sei „nicht geringer geworden“. Dennoch hält Daimler an diesen fest. Umsatz und Absatz sollen 2012 insgesamt weiter wachsen, das operative Ergebnis (Ebit) erwarten die Stuttgarter dagegen etwa auf Vorjahresniveau. 2011 hatte Daimler einen Rekordumsatz von 106,5 Milliarden Euro erzielt und 2,1 Millionen Fahrzeuge abgesetzt. Das operative Ergebnis lag bei knapp neun Milliarden Euro. Die Börse reagierte positiv. Die Aktie legte bis zum frühen Nachmittag (14.00 Uhr) um mehr als fünf Prozent zu und war damit der Tagesgewinner im DAX. Beobachter hatten damit gerechnet, dass Daimler seine Gewinnerwartungen im Laufe des Jahres zurücknehmen muss. Zetsche bezeichnete solche Erwartungen als Spekulationen. „Wenn wir heute der Meinung wären, dass wir im dritten Quartal eine Gewinnwarnung geben müssten, dann müssten wir die heute geben“, betonte er. Auch Finanzvorstand Bodo Uebber sieht Daimler in der Spur. Ohne die Sonderbelastungen in der Bussparte wäre der Konzern weit oberhalb des angepeilten Ebit von 4,4 Milliarden Euro für das Halbjahr und somit auf dem Weg zu neun Milliarden im Gesamtjahr. Die Bussparte war der einzige Geschäftsbereich, in dem die Absätze zurückgingen – und zwar deutlich um 20 Prozent auf 8.418 Fahrzeuge. Daimler hat mit der Zurückhaltung der öffentlichen Hand in Europa bei Bestellungen zu kämpfen. Zudem läuft das Geschäft mit Fahrgestellen in Lateinamerika äußerst schwach. Das Ebit betrug deswegen minus 57 Millionen Euro. Der Konzern strukturiert den Bereich derzeit um und lässt sich das allein 46 Millionen Euro kosten. Truckvorstand Andreas Renschler rechnet aber mit besseren Zahlen der Sparte in den kommenden beiden Quartalen. Noch höhere Belastungen verursacht derzeit die Markteinführung zahlreicher neuer Produkte. So steht der Konzern im Autogeschäft gerade am Ende eines Produktzyklus und muss viel Geld für neue Modelle wie die A-Klasse in die Hand nehmen. Uebber sprach von mehreren Hundert Millionen Euro. Vor allem in diesem Segment machte der Konzern daher deutlich weniger Gewinn. Das Ebit verringerte sich um 16 Prozent auf 1,31 Milliarden Euro. Ähnlich sieht es im Truckbereich aus, wo Daimler allein für die Markteinführung des Actros 300 Millionen Euro ausgab. Hinzu kamen konzernübergreifend Belastungen durch Zinsaufwendungen. Daimler will sich jetzt auf der Kostenseite für Konjunkturschwankungen wappnen. „Wir sind selbstverständlich kontinuierlich und wenn Sie so wollen jetzt verstärkt daran, unsere Effizienzen zu erhöhen“, sagte Zetsche. Dabei würden vor allem die Blöcke Material, Wertschöpfung in Produktion und Entwicklung sowie Fix- und Verwaltungskosten genau geprüft. Im Autobereich will Daimler in China gegenüber den Wettbewerbern BMW und Audi aufholen. Die Konkurrenten hatten den Markt früher für sich erobert und sind dort deutlich besser unterwegs als die Stuttgarter. Zetsche nannte als einen Grund dafür, dass der Vertrieb nicht optimal aufgestellt gewesen sei. „Wir haben eine sehr intensive Analyse der Situation vorgenommen und sind dabei, einzelne Maßnahmen umzusetzen“, betonte er. Welche genau, wollte er nicht sagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wie behaupten sich die Einkaufsstädte Lingen und Rheine im Wettbewerb?
Lingen. Die Städte Rheine und Lingen als Einzelhandelsstandorte stehen derzeit im Mittelpunkt einer umfangreichen Umlandbefragung der EWG – Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH. In Rheine findet diese Befragung bereits zum dritten Mal statt – die Stadt Lingen ist in diesem Jahr erstmals als Partner der EWG an der Erhebung beteiligt. Dadurch wurde das Untersuchungsgebiet der Umlandbefragung deutlich erweitert. In Kooperation mit Studenten der Universitäten Münster und Osnabrück werden etwa 3.400 Innenstadtbesucher in insgesamt 14 Umlandgemeinden von Rheine und Lingen zu ihrer Einschätzung über die beiden Einkaufsstädte befragt.
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Erneuter Rückschlag für die deutsche Wirtschaft
München (dapd). Nächste Hiobsbotschaft für die Konjunktur: Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im Juli zum dritten Mal in Folge. Das Konjunkturbarometer sank im Vergleich zum Vormonat saisonbereinigt um 1,9 Punkte auf 103,3 Punkte, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch in München mitteilte. Dies ist der niedrigste Wert seit März 2010. „Die Eurokrise belastet zunehmend die Konjunktur in Deutschland“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Nicht nur die aktuelle Geschäftslage, sondern auch die Erwartungen für die kommenden sechs Monate bewerteten die etwa 7.000 befragten Unternehmen schlechter als im Juni. Von einer Krise der deutschen Wirtschaft will Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen aber noch nicht sprechen. Der Geschäftsklimaindex liege nach wie vor über dem langjährigen Mittel. Vielmehr handele es sich um eine Abkühlung, sagte Carstensen der Nachrichtenagentur dapd. Die Prognosen für ein schwaches Sommerhalbjahr scheinen sich jedoch zu bewahrheiten, wie der Konjunkturchef erläuterte. Die Unsicherheit durch die Eurokrise treffen nach seinen Worten die Realwirtschaft. Die Unternehmen stellten Investitionen zurück, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht. Dies wiederum trifft die Hersteller von Investitionsgütern. Besonders deutlich habe sich die Stimmung in der Industrie eingetrübt, sagte Sinn. Insbesondere die aktuelle Geschäftslage schätzten die Firmen erheblich schlechter ein als vor einem Monat. Die Kapazitäten würden „klar weniger ausgelastet“. Aber auch die Erwartungen an die weitere Geschäftsentwicklung seien kräftig gesunken. Allerdings seien die Exportaussichten nur leicht zurückgegangen. Im Bauhauptgewerbe gab es nach einem Anstieg im Juni auch einen Rückschlag. Zwar schätzen die Unternehmer ihre aktuelle Lage etwas besser ein. Die weitere Entwicklung sehen sie jedoch deutlich skeptischer. Bei den Großhändlern ist die Situation ähnlich. Auch ihre Perspektiven haben sich verschlechtert. Sie trifft die Investitionszurückhaltung der Unternehmen ebenfalls, wie Carstensen erläuterte. Einziger Lichtblick ist der Einzelhandel. Die Firmen beurteilen sowohl ihr aktuelles Geschäft als auch ihre Erwartungen für das kommende halbe Jahr günstiger. „Der Konsum läuft weiterhin gut“, erläuterte Carstensen. Es gebe auch „keine Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt“. Die Unternehmen bauten keine Stellen ab, aber auch nicht mehr stark auf. Carstensen: Eurokrise muss gelöst werden Um eine Rezession zu vermeiden, müsse die Eurokrise gelöst werden, sagte Carstensen. Dazu müssten auch die Gläubiger der Schuldenstaaten beitragen. Ansonsten drohe ein anderes Szenario, sagte der Ifo-Konjunturchef dem Sender n-tv. Die Eurozone könnte in einem großen Crash auseinanderbrechen. „Dann hätten wir nächstes Jahr sicherlich das Chaos.“ Nicht nur der Ifo-Geschäftsklimaindex deutet auf eine Trendwende hin, auch der Indikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) war in der vergangenen Woche zum dritten Mal in Folge gefallen. Der Index, für den 273 Analysten befragt wurden, verlor von Juni bis Juli 2,7 Punkte auf minus 19,6 Zähler. Auf den Aktienmarkt wirkte sich der aktuelle Geschäftsklimaindex nicht negativ aus. Der DAX lag am frühen Nachmittag mehr als 0,4 Prozent im Plus bei 6.417 Punkten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne für rasche Wahlrechtsänderung
Karlsruhe (dapd). Der Grünen-Politiker Volker Beck erwartet nach dem Karlsruher Wahlrechtsurteil eine rasche Nachbesserung des Bundeswahlgesetzes. „Ich denke, dass wir in ein oder zwei Monaten ein verfassungskonformes Wahlgesetz auf den Weg bringen können“, sagte Beck am Mittwoch in Karlsruhe. „Derzeit hat die Bundesrepublik Deutschland kein gültiges Bundeswahlgesetz“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beispielsweise in den kommenden Wochen etwa wegen der Euro-Krise die Vertrauensfrage im Bundestag stellen müssen und diese verlieren, „wären wir mitten in einer Staatskrise“, warnte Beck. Der Grünen-Politiker sagte, das Verfassungsgericht habe betont, dass der Bürger Bundestagswahlen „am Ende mit seiner Zweitstimme entscheiden“ soll. Überhangmandate dürften nicht wahlentscheidend werden. Insofern sei dies „guter Tag für die Demokratie“, sagte Beck. dapd (Politik/Politik)
Nußbaum weist Zweifel an Kreditwürdigkeit Berlins zurück
Berlin (dapd). Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) weist Zweifel an der Kreditwürdigkeit Berlins zurück. „Moody’s bewertet nicht die Haushaltslage Berlins, denn die ist unverändert stabil“, sagte Nußbaum am Mittwoch auf dapd-Anfrage mit Blick auf die jüngste Einstufung der Ratingagentur. Die Agentur hatte im Zuge ihrer Bewertung des Euro-Rettungsfonds auch den Bonitätsausblick für Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt gesenkt. Sie begründete dies mit den engen finanziellen Wechselbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie den hohen Schulden der Länder. Zuvor war bereits die Bonitätsaussicht für Deutschland, Luxemburg und die Niederlande auf „negativ“ verändert worden. „Wir haben eine solide und verlässliche Finanzpolitik, weshalb die Finanzmärkte trotz der Bewertung von Moody’s auch weiterhin auf Berlin setzen“, sagte Nußbaum. Dass voraussichtlich auch die Bundesländer betroffen wären, sollte Deutschland in Folge der europäischen Schuldenkrise an Kreditwürdigkeit verlieren, sei „nun wirklich keine neue Erkenntnis“. Deshalb müsse Berlin aktuell „keine Effekte erwarten“, sondern setze seinen Konsolidierungskurs verlässlich fort. dapd (Politik/Politik)
Euro-Rebell Gauweiler 2013 erneut Direktkandidat der CSU
München (dapd). Der als „Euro-Rebell“ bekannte CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler ist erneut zum Direktkandidaten seiner Partei im Wahlkreis München-Süd gewählt worden. Er bekam bei einer Delegiertenversammlung 98,43 Prozent der Stimmen, wie die zuständige Bundeswahlkreiskonferenz am Mittwoch mitteilte. Konkret votierten den Angaben zufolge bereits am Montagabend 125 von 127 Delegierten für Gauweiler. Der 63-Jährige kündigte an: „Dieser große Vertrauensbeweis ist für mich Ansporn, meiner Linie treu zu bleiben.“ dapd (Politik/Politik)
Israels Botschafter dringt auf Rechtssicherheit bei Beschneidung
Berlin (dapd). Israels Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch für Rechtssicherheit bei der Beschneidung männlicher Neugeborener zu sorgen. „Meiner Meinung nach – und ich sage das als Gast in diesem Land – sollte das Problem schnell gelöst werden“, sagte der Diplomat der Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“ (Erscheinungstag: 26. Juli). Es bestehe nach dem Kölner Urteil nun Rechtsunsicherheit in der Bundesrepublik. Die Resolution des Bundestages bezeichnete Hadas-Handelsman als positiven Schritt, „aber eben nur einen Schritt auf dem Weg zu einer Lösung“. Der Botschafter zeigte sich verwundert darüber, dass die große Mehrheit der Deutschen laut Umfragen aus Sorge um die Gesundheit des Kindes gegen die Beschneidung von männlichen Neugeborenen sei. In den USA werde die Mehrheit der männlichen Neugeborenen beschnitten – gerade aus gesundheitlichen Gründen. Langjährige medizinische Untersuchungen hätten ergeben, dass die Beschneidung der Gesundheit zuträglich sei. dapd (Politik/Politik)
Grüne sorgen sich um krasse Kalorienbombe Bubble Tea
Berlin (dapd). Das Modegetränk Bubble Tea macht den Grünen Sorge: Fraktionsvize Bärbel Höhn rief die Bundesregierung am Mittwoch zum Handeln auf. „Die meisten Kinder und Jugendliche wissen nicht, dass sie da eine richtig krasse Kalorienbombe zu sich nehmen“, sagte Höhn der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Bubble Tea enthalte sehr viel Zucker und Kalorien und noch dazu Farb- und Aromastoffe. Es sei ganz sicher kein Gesundheitsgetränk – anders als die Werbung zu suggerieren versuche. „Es geht nicht darum, Bubble Tea zu verbieten“, betonte die Grünen-Politikerin, „aber wir brauchen Aufklärung und eine vernünftige Kennzeichnung.“ Die Menschen – vor allem die jungen Leute, bei denen das Getränk sehr beliebt ist – müssten, wissen, was sie trinken. „Es gäbe viele Möglichkeiten dazu, aber die Bundesregierung packt das Problem nicht an“, beklagte Höhn. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) werde nicht von sich aus aktiv, sondern reagiere immer nur auf Druck. Die Grünen haben zu dem Thema eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Fraktion wirft darin unter anderem die Frage auf, inwiefern der wachsende Konsum von Bubble Tea zu dem Ziel der Regierung passt, Übergewicht von Kindern und Jugendlichen zu bekämpfen. Die Antwort steht noch aus. dapd (Politik/Politik)