Stuttgart (dapd-bwb). Die jüngste Bewertung der Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs durch die Ratingagentur Moody’s bringt die grün-rote Landesregierung nicht aus der Ruhe. Ob durch diese Aktion die Refinanzierung des Landes schwieriger oder teurer werde, lasse sich derzeit noch nicht beurteilen, teilte das Landesfinanzministerium am Mittwoch in Stuttgart mit. Moody’s hatte am Dienstagabend den Bonitätsausblick für Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt gesenkt. Die Agentur begründete dies mit den engen finanziellen Wechselbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie den hohen Schulden der Länder. Laut Rechnungshof hatte Baden-Württemberg Ende des vergangenen Jahres 45,3 Milliarden Euro Schulden. Auch muss das Land bis 2020 im Haushalt ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden Euro abbauen. FDP-Landtagsfraktionchef Hans-Ulrich Rülke hält die negative Prognose von Moody’s für ein Alarmzeichen. Nun räche sich die Ankündigung der Regierung Kretschmann, trotz bester Konjunktur und gewaltiger Steuereinnahmen Milliarden neuer Schulden machen zu wollen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) sollten „ihren Ausflug in griechische Gefilde“ beenden und lernen, was solide Haushalte seien, erklärte Rülke. dapd (Politik/Politik)
Urteil mit Schrecksekunde
Karlsruhe (dapd). Dieser eine Satz sei der eigentliche Hammer beim Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sagt der Grünen-Politiker Volker Beck wenige Minuten nach dem Richterspruch in Karlsruhe. Jener Satz, gerade ausgesprochen von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, lautet: „Es fehlt somit gegenwärtig an einer wirksamen Regelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag.“ Was das heißt, formuliert Beck rasch so, dass es jeder versteht. Um die Tragweite zu betonen, macht Beck sogar kleine Pausen zwischen den einzelnen Wörtern: „Die Bundesrepublik Deutschland hat kein gültiges Bundeswahlgesetz!“ Das sei sicher eine „Schrecksekunde“ für Union und FDP gewesen, die die Verfassungswidrigkeit des Wahlrechts zu verantworten hätten, sagt der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. Das bisherige Wahlrecht für den Bundestag wurde in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt und hat sich damit am 25. Juli 2012 mit der Urteilsverkündung um 10.00 Uhr in Luft aufgelöst. Der Zweite Senat sah „keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren“, betonte Voßkuhle. Die Parteien betonten daraufhin zwar eifrig, dass sie in den nächsten Monaten rasch eine Neuregelung schaffen wollen. Doch was wäre, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den kommenden Wochen etwa wegen der Euro-Krise die Vertrauensfrage im Bundestag stellen müsste und diese verlieren würde, fragte Beck. Dann müsste es eigentlich eine vorgezogene Neuwahl geben – ohne gültiges Wahlrecht. „Dann wären wir mitten in einer Staatskrise“, warnte Beck. Die Unionsfraktion hält allerdings das von den Grünen an die Wand gemalte Schreckensbild einer Staatskrise für übertrieben: „Diese Gefahr sehen wir nicht“, sagte Unionsfraktionsvize Günther Krings (CDU) in Karlsruhe der Nachrichtenagentur dapd. Er glaube an die „Stabilität“ der schwarz-gelben Regierung. Doch auch Krings weiß, dass jetzt sehr rasch eine Neuregelung geschaffen werden muss. Auch wenn die nun verlangte erneute Reform des Wahlrechts eine „sehr komplizierte Aufgabe“ sei und die vom Gericht vorgenommene Deckelung auf 15 Überhangmandate ziemlich überraschend gekommen sei. Der CDU-Politiker weiß: „Wir müssen jetzt mit Hochdruck ran.“ Auch der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, beantwortet nach der Urteilsverkündung im Sitzungssaal des Gerichts zunächst ausführlich Fragen von Journalisten. Als sich schließlich die Reihen lichten, geht Oppermann auf den CDU-Politiker Krings zu und sagt zu ihm: „Na mein Lieber, wollen wir gleich verhandeln?“ dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweisen-Chef: Griechenland-Orakel hat nicht gesprochen
Mannheim (dapd). Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, warnt vor weiteren Spekulationen über Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone. „Das Orakel über Griechenland hat noch nicht gesprochen“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ laut einem Vorabbericht. „Ich rate den Politikern dringend davon ab, jetzt jede Woche eine andere Sau durchs Dorf zu jagen“, sagte Franz in Anspielung auf die Äußerungen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Dieser hatte damit gedroht, Griechenland den Geldhahn abzudrehen. Unter der Voraussetzung, dass Griechenland die versprochenen Reformen jetzt umsetze, wäre er bereit, „Athen bei der Erreichung des Defizitziels eine Frist von wenigen Monaten einzuräumen“, sagte der Wirtschaftsweise. Zugleich warnte er, im Extremfall könne nach einem Austritts Griechenland „die gesamte Währungsunion auseinanderbrechen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kartenbetrug verursacht in Europa Milliardenschaden
Frankfurt/Main (dapd). Jede 100. Kredit- oder EC-Karte wird in Europa zum Tatwerkzeug bei Betrügereien. Nach dem ersten Bericht der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kartenbetrug wurden in den Jahren 2007 bis 2010 im europäischen Zahlungsverkehrsraum Sepa 1,2 Prozent aller ausgegebenen Karten betrügerisch genutzt. Die EZB bezifferte den Schaden in Europa durch Kartenbetrug für 2010 auf 1,26 Milliarden Euro. Das entspricht einem Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 12,1 Prozent, wie die EZB am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Im von der Zentralbank untersuchten Vierjahreszeitraum 2007 bis 2010 erhöhte sich der Gesamtschaden durch Kartenbetrug leicht um 0,7 Prozent. Dabei erreichte der Betrug mit Karten oder Kontodaten in den Krisenjahren 2008 und 2009 einen Höhepunkt und hinterließ jeweils einen Schaden von gut 1,4 Milliarden Euro. Die EZB betonte, dass die Schadenssumme in den vier Jahren geringer gewachsen sei als die Summe aller Transaktionen mit Karten. Demnach gingen 2007 noch 0,45 Promille des gesamten Transaktionswertes auf Betrug zurück, im Jahr 2010 waren es 0,40 Promille. Zum Zahlungsverkehrsraum Sepa gehören alle EU-Länder sowie Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen und die Schweiz. Ihren ersten Bericht zum Kartenbetrug erstellte die EZB mit Hilfe aller 17 Notenbanken der Eurozone. Rund die Hälfte des erfassten Milliardenschadens entfiel im Jahr 2010 auf Betrügereien, bei denen per Mail, Telefon oder via Internet mit Daten der Karte gezahlt wurde. Ein Drittel der Schäden entstand bei Kartenzahlung an Terminals und nur ein Sechstel an Geldautomaten. Dabei wuchs in den vier Jahren deutlich der Anteil der Betrügereien, bei denen die Täter Internet oder Telefon zur Datenübermittlung nutzten. Der Anteil dieser Delikte am Gesamtschaden stieg in dem Vierjahreszeitraum von 47 auf 52 Prozent. Betrügereien an Geldautomaten trugen dagegen 2007 mit 20 Prozent und 2010 nur noch mit 16 Prozent zum Gesamtschaden bei. Der Anteil der Betrügereien an Zahlterminals am Schaden verringerte sich zeitgleich um einen Punkt auf 32 Prozent. Die Verbesserung der Sicherheit von Karten und Infrastruktur seien der Grund für den gesunkenen Anteil der Delikte an Geldautomaten und Zahlterminals, erklärte die EZB. Die wichtigste Verbesserung sei der Ersatz von Karten mit Magnetstreifen durch Chipkarten. Zum Betrug am Geldautomaten oder Terminal seien in über 90 Prozent der Fälle gefälschte, gestohlene oder verlorene Karten genutzt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Millionen Bankkunden auf dem Absprung
München (dapd). Millionen deutscher Bank- und Sparkassenkunden sind nach einer neuen Studie so unzufrieden, dass sie über einen Wechsel des Geldinstituts nachdenken. Besonders kritisch ist die Lage bei den Großbanken. Mehr als 40 Prozent der Kunden würden nach einer der Nachrichtenagentur dapd vorliegenden Umfrage der Unternehmensberatung Bain & Company unter fast 3.000 Bundesbürgern ihr Institut für ein besseres Konkurrenzangebot verlassen. Bei Sparkassen, Genossenschafts- und Direktbanken liegt dieser Anteil bei rund 30 Prozent. Am loyalsten sind die Kunden von Direktbanken, bei denen nur etwas über 20 Prozent wechselwillig sind. „Es klafft eine enorme Lücke zwischen den eigentlichen Bedürfnissen der Kunden und dem tatsächlichen Angebot“, sagte Bain-Bankenexperte Walter Sinn am Mittwoch in München. Nach seinen Angaben ergab die Umfrage, dass die Kunden „eine qualitativ gute und vertrauensvolle Beratung, einhergehend mit zuverlässigem und empathischem Service“ suchen. Viele Banken dagegen setzen nach seiner Beobachtung auf Automatisierung und das Ankurbeln von Neugeschäft mit „temporär günstigen Gebühren oder befristet hohen Guthabenzinsen“. Die geringe Akzeptanz trifft die Banken zu einer Zeit, in der das Geschäft mit den Privatkunden eine wieder größere Rolle spielt. Durch die künftig höheren Eigenkapitalanforderungen gelten die Einlagen der Kunden als stabile Refinanzierungsquelle: Im Herbst 2011 belief sich das in Bargeld und Einlagen geparkte Geldvermögen der Deutschen laut Bain auf knapp zwei Billionen Euro. Dieses Geld wird zu einem guten Teil entweder auf Girokonten überhaupt nicht oder über Termingelder und Sparbriefe niedrig verzinst und stärkt so die Finanzierungsbasis der Kreditinstitute. Die Unzufriedenheit der Kunden komme also zur Unzeit, stellt die Bain-Studie fest. Für die Banken kommt das Problem hinzu, dass eine Abwanderung des Kunden oft gar nicht wirklich auffällt: Immer mehr Kunden haben Konten bei zwei oder gar drei Banken. Wenn sie eine Bank verlassen, löschen sie nicht notwendigerweise ihr Konto, sondern verschieben das Geld. Damit ist aber an diesem Kunden nichts mehr zu verdienen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flughafen weist Bericht über Scheitern von Brandschutztests zurück
Berlin (dapd). Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) hat einen Bericht über das angebliche Scheitern von drei der vier jüngsten Brandschutztests auf dem künftigen Haupstadtflughafen dementiert. Dieser Bericht treffe nicht zu, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Die Serie von vier Tests sei – wie bereits am Dienstag bekanntgegeben – nach erstem Augenschein erfolgreich verlaufen. Jetzt würden die Messdaten ausgewertet. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beschwerte sich darüber, dass Experten seines Hauses von den Tests ausgeschlossen worden seien. Im nördlichen Hauptpier des Flughafens waren am Dienstag vier sogenannte Heißgasrauchtests vollzogen worden. Danach bewertete die FBB die Tests in einer ersten Einschätzung positiv. Auch das am Bau der Brandschutzanlage beteiligte Unternehmen Siemens bezeichnete die Prüfungen als erfolgreich. Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) hatte dagegen unter Berufung auf einen Augenzeugen berichtet, der erste Test sei „in die Hose“ gegangen, der zweite habe nur zu zehn Prozent funktioniert, und der dritte sei abgebrochen worden. Erhebliche technische Probleme an der Brandschutzanlage hatten im Mai zur Verschiebung der zuletzt für 3. Juni geplanten Eröffnung des Flughafens geführt. Als neuer Termin zur Inbetriebnahme ist jetzt der 17. März 2013 vorgesehen. Allerdings wird der Zeitplan derzeit noch überprüft. Der neue Flughafen-Chefplaner Horst Amann soll bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 16. August darlegen, ob der Zeitplan realistisch ist. Die Brandschutztests sollten dafür wichtige Anhaltspunkte liefern. Gesellschafter der FBB sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund. Ramsauer hatte nach der Verschiebung der Eröffnung eine Sonderkommission gegründet. Seinen Angaben zufolge hatte die Flughafen-Leitung den Experten kurzfristig die Teilnahme an den Tests untersagt. Ihnen sei eine Beobachterrolle „verweigert“ worden, sagte Ramsauer laut einem Vorabbericht der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe). Der Flughafen begründete die Absage laut „Bild“-Zeitung damit, dass nur Prozessbeteiligte an den Tests teilnehmen sollen. Ramsauer sagte: „Das Flughafen-Management muss den Prozess transparent gestalten, mit ehrlicher Analyse. Die Zeit der Heimlichtuerei und des Schönredens sollte der Vergangenheit angehören.“ Der Flughafen-Sprecher wies den indirekt erhobenen Vorwurf der mangelnden Transparenz zurück und sagte: „Wir haben die drei Gesellschafter am Dienstag sehr detailliert, umfänglich und vollkommen gleichberechtigt über die Tests auf dem Laufenden gehalten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gute Noten für Berliner Saftbars
Berlin (dapd). Frisch gepresster Orangensaft hat nach Angaben der Stiftung Warentest in Berlin überwiegend eine gute Qualität. Die Stiftung testete Produkte aus 14 Saftläden der Hauptstadt und Potsdams. In keinem Orangensaft hätten sich Krankheitserreger befunden, die gesamte Keimbelastung sei meist unauffällig gewesen, teilte die Stiftung am Mittwoch in Berlin mit. Auch Rückstände von Pestiziden, die man in jedem Saft gefunden habe, seien kein Gesundheitsrisiko. Die mikrobiologische Qualität war nach Angaben der Stiftung bei der Hälfte der Säfte gut oder sehr gut, bei fünf weiteren befriedigend und nur bei je einem Saft ausreichend und mangelhaft. Für den Geschmack erhielten elf Säfte gute Bewertungen, zwei befriedigende und einer die Note mangelhaft. Die beiden mangelhaften Bewertungen erhielt eine Bar in Berlin-Kreuzberg, deren Saft leicht vergoren schmeckte. Die einzige Bar aus Potsdam im Test erreichte gute Noten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsabschwung erreicht den Hamburger Hafen
Hamburg (dapd). Die Wirtschaftsschwäche überrollt das größte deutsche Hafenumschlagsunternehmen HHLA: Zum zweiten Mal in diesem Jahr mussten die Hamburger ihre Umsatz – und Gewinnprognose zurücknehmen. Der operative Gewinn werde bis zu 30 Millionen Euro niedriger ausfallen als die bisher angepeilten 200 Millionen Euro. Schon im Mai hatte der Konzern seine Gewinnschätzung gesenkt. 2011 hatte der Konzern noch 207 Millionen Euro Gewinn eingefahren. Wie die HHLA am Mittwoch in Hamburg mitteilte, wird auch der Containerumschlag nicht mehr wie geplant um fünf Prozent wachsen, sondern lediglich das Niveau des Vorjahres erreichen. Beim Umsatz rechnet die im MDAX notierte HHLA weiter mit 1,1 Milliarden Euro, nach 1,2 Milliarden Euro im Vorjahr. Grund für die pessimistischere Einschätzung sind aus Sicht des Unternehmens die Konjunkturabkühlung und neue Fahrpläne der Linienreedereien. Die Abwärtsrisiken hätten deutlich zugenommen, erklärte das Unternehmen. Im Mai hatte der Konzern die schwächeren Geschäfte noch mit Umbauten und der stockenden Elbvertiefung begründet. Die HHLA betreibt drei Containerterminals in Hamburg. Das Unternehmen will nun Investitionen strecken. Bisher waren für dieses Jahr 250 Millionen Euro für neue Kräne und andere Anlagen geplant. Die halbstaatliche HHLA ist mit 75 Prozent Anteil das größte Verladeunternehmen im Hamburger Hafen. Der Konzern betreibt außerdem Bahn- und Straßentransporte in die Zielländer, etwa Polen, Tschechien und Österreich. Auch der andere große deutsche Hafenbetrieb Eurogate mit Terminals in Hamburg und Bremerhaven spürt die Wirtschaftskrise: Der Umschlag entwickele sich nicht wie erwartet, sagte eine Sprecherin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mitarbeiter protestieren gegen Madsack-Sparpläne
Hannover/Berlin (dapd). Mitarbeiter des Medienkonzerns Madsack haben am Mittwoch in mehreren Städten gegen Umstrukturierungspläne des Unternehmens demonstriert. Mehr als 200 Beschäftigte beteiligten sich nach Angaben des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) an Kundgebungen, Mahnwachen und anderen Veranstaltungen. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di hatte der DJV zu den Aktionen aufgerufen, um gegen angebliche Kündigungspläne und die Umgehung von Tarifverträgen zu protestieren. Bei Madsack sind derzeit mehr als 5.000 Mitarbeiter beschäftigt. Bedeutende Blätter sind die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“, die „Leipziger Volkszeitung“ und die „Lübecker Nachrichten“. Die Geschäftsführung des Verlagshauses war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Seehofer nennt Bewertung Bayerns Alarmsignal an Europa
München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht in der jüngsten Prognose der Ratingagentur Moody’s zur Kreditwürdigkeit des Freistaats ein „Alarmsignal an Europa“. Seehofer betonte am Mittwoch auf Anfrage: „Die Botschaft ist klar: Auch für die Soliden und Starken in Europa gibt es eine Belastungsgrenze.“ Es sei wichtig, sowohl sparsam zu „haushalten“ und Schulden abzubauen, als auch Wachstum und Wohlstand zu schaffen. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Das gehört zusammen – und dafür ist und bleibt Bayern Vorbild.“ Die Agentur hatte am Dienstag den Bonitätsausblick für Bayern und andere Bundesländer gesenkt. Sie begründete dies unter anderem mit den engen finanziellen Wechselbeziehungen zwischen Bund und Ländern. dapd (Politik/Politik)