Stuttgart (dapd). Die großen Parteien vergreisen und werden in den kommenden Jahren allein durch Sterbefälle erheblich schrumpfen. Das geht aus einer Studie der Universität Siegen hervor, die dem Südwestrundfunk (SWR) vorliegt. Die großen Parteien verlieren demnach auf Basis der Daten von 2009 bis 2019 20 bis 25 Prozent ihrer Mitgliederschaft. In sieben Jahren werden der Studie zufolge ferner rund 60 Prozent des Mitgliederstammes der Parteien über 65 Jahre alt sein, wie der SWR am Donnerstag meldete. Die SPD verliert durch Sterbefälle laut Studie rund 19 Prozent der Mitglieder. Noch stärker schrumpft die Linke, die gut ein Viertel ihrer Mitgliedschaft einbüßen dürfte. Um rund 22 Prozent schrumpft der Mitgliederbestand von CDU und CSU. Bei der FDP prognostizieren die Experten ein Minus durch Sterbefälle um etwa 16 Prozent. Vergleichsweise wenige Mitglieder verlieren demnach die Grünen, die Experten errechneten hier ein Minus von rund acht Prozent. Für die Studie legten die Forscher das Jahr 2009 zugrunde. Seitdem hat sich der Schrumpfungsprozess bei den großen Parteien fortgesetzt. Die SPD, die Ende Juni mit rund 483.000 Genossen die CDU wieder als mitgliederstärkste Partei ablöste, dürfte bis 2019 durch Sterbefälle nur noch 418.000 Mitglieder haben. Für die CDU, die aktuell einige Hundert Mitglieder weniger hat als die SPD, wurden 408.000 Mitglieder in sieben Jahren errechnet. Die CSU verliert demnach durch Sterbefälle 24.000 ihrer derzeit 150.000 Mitglieder. Die FDP, derzeit rund 60.000 Mitglieder stark, hätte 2019 nur noch 42.000 Parteigänger. Die Linke käme dann noch 55.000 Mitglieder. Ende 2011 hatte die Partei noch gut 69.000 Genossen. Die Grünen, derzeit gut 59.000 Mitglieder stark, wäre mit dann 57.000 Mitgliedern stärker als FDP und Linke. Im Gegensatz zu Ein- und Austritten kann die Entwicklung des Mitgliederstamms der Parteien auf Basis von „relativ sicheren Sterbedaten“ weitgehend seriös vorausgesagt werden, betonen die Autoren der Studie laut SWR. Die aufstrebende Piratenpartei, die derzeit gut 33.000 Mitglieder hat, wurde in die Studie nicht einbezogen. dapd (Politik/Politik)
Kritik an geplanter Minijob-Reform
Berlin (dapd). Das Bundesfamilienministerium wehrt sich gegen die geplante Änderung der Einkommensgrenze für Minijobs. Einem Medienbericht zufolge kritisiert Familienministerin Kristina Schröder die Pläne aus dem Haus von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU), die Grenze von 400 auf 450 Euro monatlich anzuheben. Der Entwurf führe „gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitisch in die falsche Richtung“, heißt es demnach in einer Stellungnahme aus Schröders Haus. Ein Sprecher wollte den Bericht am Donnerstag weder bestätigten noch dementieren. Auch SPD und Grüne kritisierten das Vorhaben. Wer derzeit weniger als 400 Euro monatlich verdient, muss keine Steuern und Abgaben zahlen. Künftig soll die Schwelle bei 450 Euro liegen. Vorgesehen ist zudem, dass Minijobber zusätzlich zu dem ohnehin bestehenden Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers ebenfalls einen Anteil zuzahlen sollen. Wer dies nicht möchte, kann sich davon befreien lassen, bislang ist es umgekehrt. Nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ kritisieren die Experten des Familienministeriums in der Stellungnahme, dass dies weder mehr Flexibilität für den Arbeitsmarkt schaffe noch das Armutsrisiko für langjährige geringfügig Beschäftigte wirksam mindere. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, leiden vor allem Minijobber unter geringen Stundenlöhnen. Insgesamt verdienten demnach im Jahr 2010 elf Prozent der deutschen Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Mit 46 Prozent seien die meisten von ihnen Minijobber. Besonders betroffen seien Frauen. 60 Prozent der Beschäftigten mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro sind demnach weiblich. Wie es in der Stellungnahme nach Angaben der Zeitung weiter heißt, will das Familienministerium dem Vorhaben „nur“ mit Blick auf den Koalitionsvertrag zustimmen. Ein Sprecher wollte den Bericht allerdings nicht kommentieren. „Interner Schriftverkehr sollte intern bleiben“, sagte er. Das Bundesarbeitsministerium betonte, dass es sich nicht um einen Gesetzentwurf aus dem Ressort von der Leyens handle, sondern lediglich eine Formulierungshilfe für die Fraktionen. Auch von der Leyen gilt nicht als Befürworterin der geplanten Änderung. So erklärte sie im vergangenen Jahr etwa in der „Zeit“, sie sei „eine entschiedene Gegnerin der Ausweitung der Minijobs“. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf von der Leyen vor, das Problem von Armutslöhnen zu verschärfen. „Es ist Zeit, diesen Unsinn zu stoppen und vielmehr Reformvorschläge vorzulegen, um dem Missbrauch von Minijobs Einhalt zu gebieten“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Die Ministerin sei weder beim gesetzlichen Mindestlohn, noch bei Maßnahmen gegen Missbrauch in der Leiharbeit, noch bei den Minijobs „willens und in der Lage, das Richtige zu tun“. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, forderte eine Begrenzung von Minijobs und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Mit Blick auf die früheren Äußerungen von der Leyens warf Pothmer ihr vor, gegen die eigene Überzeugung zu handeln. Zugleich kritisierte sie aber, auch Schröder habe „außer Kritik nichts zu bieten“. Der Sprecher des Familienministeriums verwies hingegen darauf, dass Schröders Haus bereits Änderungen durchgesetzt habe. So werde die Schwelle für die Übernahme von Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegekassen für ehrenamtliche Pflegepersonen bei 400 Euro bleibe und nicht auf 450 Euro angehoben werde. „Damit wird eine Schlechterstellung der ehrenamtlichen Pflegepersonen durch die Reform vermieden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Transatlantischer Kampf gegen Steuerhinterziehung
Berlin (dapd). Fünf europäische Staaten und die USA wollen gemeinsam den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verstärken. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien wollen künftig Daten von amerikanischen Staatsbürgern mit europäischen Konten an die US-Steuerbehörde weiterreichen. Im Gegenzug wollen die USA den fünf europäischen Ländern „steuerliche relevante Informationen zur Verfügung stellen“, teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mit. Die Pläne seien in einem Musterabkommen niedergelegt, das alle sechs Staaten gemeinsam erarbeitet hätten. Das Papier solle nun als Grundlage für bilaterale Abkommen der Europäer mit den USA dienen, erklärte das Ministerium weiter. (Das Musterabkommen auf Englisch im PDF-Format: http://url.dapd.de/tnwES7 ) dapd (Politik/Politik)
Ministerpräsident Kretschmann regelt Vereinsmitgliedschaften neu
Stuttgart/Leutkirch (dapd). Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) regelt seine Vereinsmitgliedschaften neu. Das Staatsministerium bestätigte einen Bericht der „Schwäbische Zeitung“, wonach der Regierungschef alle seine Vereinsmitgliedschaften von Amts wegen gekündigt habe. Dabei handele es sich um etwa 50 private Mitgliedschaften wie etwa im Kirchenchor Laiz oder im Schützenverein Sigmaringen blieben aber bestehen. Zur Begründung hieß es, dass bisher Mitgliedschaften der Regierungschefs, die eine besondere Verbundenheit ausdrücken sollen, immer auf die Amtsnachfolger übergegangen seien. Manche seien noch in den 1960er Jahren unter Lothar Späth (CDU) abgeschlossen worden. Diese Praxis wolle Kretschmann nun nicht mehr weiterführen, allein schon aus Kostengründen. Teilweise hätten die Mitgliedschaften den Staat bis zu 1.000 Euro im Jahr gekostet. Ein Wiedereintritt in manche Vereine sei aber nicht ausgeschlossen, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Heil will Missbrauch von Minijobs beenden
Berlin (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, kritisiert die geplante Anhebung der Einkommensgrenze für Minijobs. Er warf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, damit das Problem von Armutslöhnen zu verschärfen. „Es ist Zeit, diesen Unsinn zu stoppen und vielmehr Reformvorschläge vorzulegen, um dem Missbrauch von Minijobs Einhalt zu gebieten“, sagte Heil am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Die Ministerin sei jedoch weder beim gesetzlichen Mindestlohn, noch bei Maßnahmen gegen Missbrauch in der Leiharbeit, noch bei den Minijobs „willens und in der Lage, das Richtige zu tun“. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, leiden vor allem Minijobber unter geringen Stundenlöhnen. Insgesamt verdienten demnach im Jahr 2010 elf Prozent der deutschen Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Mit 46 Prozent waren die meisten Betroffenen auf 400-Euro-Basis entlohnte Minijobber. Die Koalition will die Einkommensschwelle bei den Minijobs von 400 auf 450 Euro erhöhen. dapd (Politik/Politik)
Rekordzahl an ausländischen Studenten in Deutschland
Bonn (dapd). Neuer Rekord an den deutschen Hochschulen: Im vergangenen Jahr waren hierzulande erstmals mehr als 250.000 ausländische Studenten eingeschrieben. Das seien 11,4 Prozent aller Studenten in Deutschland, teilte der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) am Donnerstag in Bonn mit. Die meisten von ihnen kamen laut DAAD aus China. 2011 seien es 22.828 Studenten aus dem Reich der Mitte gewesen, teilte die Organisation mit. Die Tendenz sei steigend. Als einen möglichen Grund für diese Entwicklung nannte der Austauschdienst die mittlerweile 750 Kooperationen zwischen deutschen und chinesischen Hochschulen. dapd (Politik/Politik)
Union begrüßt Lambrinidis‘ Ernennung zum Sonderbeauftragten
Berlin (dapd). Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Ernennung des ehemaligen griechischen Außenministers Stavros Lambrinidis zum EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ausdrücklich begrüßt. Dies sei „ein richtiges Signal, um diesen Pfeiler unserer Außenpolitik weiter zu stärken“, erklärte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, am Donnerstag in Berlin. Lambrinidis’ Aufgabe sei es jetzt, Effektivität und Sichtbarkeit der EU-Menschenrechtspolitik zu verstärken, betonte der CDU-Politiker. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der Unionsfraktion, Erika Steinbach, bezeichnete die Ernennung als wichtigen Schritt. „Mit dem neu geschaffenen Amt erhält das bedeutende Thema der Achtung der Menschenrechte, das im Mittelpunkt des weltweiten Handelns der EU steht, ein noch höheres Gewicht“, erklärte die CDU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Minijobs eindämmen
Berlin (dapd). Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, fordert die Begrenzung von Minijobs und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) handle gegen die eigene Überzeugung, wenn die Einkommensgrenzen für Minijobs tatsächlich von 400 auf 450 Euro angehoben würden, sagte Pothmer am Donnerstag in Berlin. Noch im vergangenen Jahr habe sich von der Leyen gegen die Ausweitung der Minijob-Grenzen ausgesprochen. „Jetzt exekutiert sie schlicht den schwarz-gelben Koalitionsvertrag“, fügte die Grüne hinzu. Zuvor war bekanntgeworden, dass auch Familienministerin Kristina Schröder die Pläne zur Anhebung der Einkommensgrenze von 400 auf 450 Euro kritisiert. Pothmer warf aber auch ihr vor, „außer Kritik nichts zu bieten“. Pothmer verwies auf Daten des Statistischen Bundesamts, wonach die meisten Niedriglöhner Minijobber seien. Insgesamt verdienten demnach im Jahr 2010 elf Prozent der deutschen Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Mit 46 Prozent waren die meisten Betroffenen auf 400-Euro-Basis entlohnte Minijobber. Die Koalition will die Einkommensschwelle bei den Minijobs von 400 auf 450 Euro erhöhen. Pothmer bezeichnete dies als falsch. dapd (Politik/Politik)
DAX schießt nach Draghi-Kommentar in die Höhe
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt ist nach einem Bekenntnis des europäischen Notenbankchefs Mario Draghi zum Euro und zur Währungsunion nach oben geschossen. Gegen 14.00 Uhr lag der Leitindex DAX nach einem bis dahin schwachen Marktverlauf mit 1,6 Prozent im Plus bei 6.510 Punkten. Zuvor hatten skeptische Geschäftsausblicke von Großkonzernen wie Siemens und BASF die Börse belastet. Auch der Kurs des Euro schnellte nach Draghis Äußerungen in die Höhe. Die Gemeinschaftswährung kostete am frühen Nachmittag 1,2261 Dollar. Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hatte zuvor den Euro als „unumkehrbar“ bezeichnet und bekräftigt, die EZB werde alles zum Schutz der Gemeinschaftswährung tun. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsflaute dämpft Nachfrage nach Nutzfahrzeugen
Brüssel (dapd). Europas Unternehmen halten sich angesichts der Wirtschaftsflaute weiter beim Kauf von Lastwagen, Bussen und Transportern zurück. Nach Angaben des europäischen Branchenverbandes ACEA lag der Absatz von Nutzfahrzeugen im Juni EU-weit zum sechsten Mal in Folge unter Vorjahresniveau. Im Juni seien 5,8 Prozent weniger Nutzfahrzeuge als im Vorjahresmonat zugelassen worden, teilte ACEA am Donnerstag in Brüssel mit. Im gesamten ersten Halbjahr seien die Zulassungen EU-weit 10,8 Prozent hinter dem Vorjahreszeitraum zurückgeblieben. Während im krisengeschüttelten Südeuropa der Absatzeinbruch anhielt, zogen die Zulassungen von Nutzfahrzeugen in starken Eurostaaten wieder an. In Deutschland lagen sie im Juni 8,8 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Der deutsche Absatz von schweren Lkw zog gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,5 Prozent an. Die Zulassungen von leichten Nutzfahrzeugen erhöhten sich um 12,3 Prozent, die von Bussen sogar um 39,0 Prozent. Im Halbjahresvergleich blieb der Absatz hierzulande aber noch 1,9 Prozent hinter 2011 zurück. Auch in Österreich und den Niederlanden stieg der Absatz von Lkw, Bussen und Transportern im Juni weiter. Weit über dem Niveau des Vorjahres lag die Nachfrage auch in den osteuropäischen Staaten Bulgarien, Estland, Lettland und Ungarn. In den südlichen Ländern der Eurozone bestimmt dagegen weiter die tiefe Krise den Nutzfahrzeugmarkt: Im Portugal lagen die Zulassungen im Juni um 52,6 Prozent unter dem Vorjahresmonat, im Griechenland um 51,7 Prozent, in Italien um 29,8 Prozent und in Spanien um 28,7 Prozent. Die europäischen Hersteller von schweren Lkw kamen noch eher glimpflich davon. EU-weit schrumpften die Zulassungen im Juni gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,6 Prozent. Der Absatz von leichten Nutzfahrzeugen sank zugleich um 6,5 Prozent, der von Bussen um 16,5 Prozent. Bezieht man auch Island, Norwegen und die Schweiz ein, so lag der Gesamtabsatz von Nutzfahrzeugen europaweit 5,2 Prozent niedriger als im Juni 2011. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)